Herzlich Willkommen bei der EVP Kanton Solothurn

EVP Solothurn ist konsterniert über die notorische Forderung nach Steuersenkung im Kantonsrat!

Wie viel Schule ist genug? - Strom ohne Atom? - Nach den Wahlen ist vor den Wahlen - Wer bezahlt die teuren Pflegekosten im Alter?

Der persönliche Wahlkommentar von EVP-Kantonsrat René Steiner aus Olten - lesenswert!

Die EVP Solothurn ist erfreut, dass sie trotz starker Konkurrenz durch neue Parteien ihren Wähleranteil knapp halten konnte. Damit ist die EVP in einer guten Ausgangslage bei den Kantonsratswahlen 2013 einen zweiten Sitz anzustreben. Neben unserem eigenen Resultat freut sich die EVP, dass sie mithelfen konnte, den gefährdeten Nationalratssitz der CVP zu halten und damit die politische Mitte zu stärken. Im Blick auf die gesamtschweizerischen Resultate nimmt die EVP erfreut Kenntnis vom Trend weg von den ideologischen rechts- und linksaussen Parteien, hin zur lösungsorientierten Mitte.

Wie sieht die finanzielle Zukunft des Kantons aus? Soll sich der Kanton Solothurn für ein zweites AKW einsetzten? Und dann dieser Antrag, versuchsweise die Polizeistunde aufzuheben - wollen wir das wirklich? Alle Themen können weitreichenden Auswirkungen für die Zukunft unseres Kantons nach sich ziehen. Soll die Altersgrenze für Prostitution erhöht werden? Und steht eine bezahlte Mutterschaft auch nicht erwerbstätigen Müttern zu?

Es ist Nationalratswahljahr. Das merkt man auch im Kantonsrat. Zwei reine Wahlkampf Vorstösse machten den Anfang. Auf den zweiten muss ich leider eingehen.

Am Donnerstag Abend, den 28. April 2011 um 20 Uhr hat die 7. Generalversammlung der EVP Solothurn stattgefunden.

Heute hat René Steiner im Kantonsrat zwei Vorstösse eingereicht. Der erste hat zum Ziel, die Führungskompetenz in der kantonalen Verwaltung zu steigern. Der zweite Vorstoss will Ungerechtigkeiten rund um die bezahlte Mutterschaft beseitigen.

Auch unsere Session stand unter dem Schatten von Fukushima. Zuerst drückte der Ratspräsident Claude Belart (FDP) Betroffenheit über das Leiden der japanischen Bevölkerung aus. Dann gab der AKW Gau in Japan den traktandierten energiepolitischen Vorstösse eine grössere Brisanz. Und natürlich gab es dringliche Vorstösse zum AKW Gösgen.

In meiner ganzen Kantonsratszeit gab’s noch nie eine Session mit so vielen „dicken“ Geschäften. Zwei Spotlights zum ersten Tag auf die HarmoS-Mogelpackung und die Initiative für ein "vernünftiges" Rauchverbot ...

Im Gegensatz zu den CVP- und glp-Fraktionspartnern sagt die EVP Nein zum HarmoS-Konkordat.

Empfehlungen des Vorstandes der EVP Kanton Solothurn zu den Abstimmungen vom 7. März 2010: Ja zum Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen Ja zur Tierschutzanwaltinitiative Nein zur Änderung des BVG (Senkung des Umwandlungssatzes) Ja zum Hochwasserschutz- und Renaturierungsprojekt Emme