Wir verlieren mit HarmoS mehr als wir gewinnen!

Dieses Referat hielt René Steiner zur Parolenfassung bei der glp Solothurn.

Um es vorwegzunehmen: Ich bin sowohl für den zweijährigen Kindergarten als auch für eine Harmonisierung der Lehrpläne. Aber ...

EVP sagt Nein zu Raucherbeizen und Sonntagsverkäufen

In meiner ganzen Kantonsratszeit gab’s noch nie eine Session mit so vielen „dicken“ Geschäften. Zwei Spotlights zum ersten Tag auf die HarmoS-Mogelpackung und die Initiative für ein "vernünftiges" Rauchverbot ...

Im Gegensatz zu den CVP- und glp-Fraktionspartnern sagt die EVP Nein zum HarmoS-Konkordat.

Empfehlungen des Vorstandes der EVP Kanton Solothurn zu den Abstimmungen vom 7. März 2010:

Ja zum Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen

Ja zur Tierschutzanwaltinitiative

Nein zur Änderung des BVG (Senkung des Umwandlungssatzes)

Ja zum Hochwasserschutz- und Renaturierungsprojekt Emme

Die EVP will nun endlich eine längst fällige Ungleichheit in der Familienpolitik beseitigen!

Lassen Eltern ihre Kinder (teilweise) fremdbetreuen, können sie die Kosten dafür (bis 6000 Franken) von den Steuern abziehen. Werden Kinder ausschliesslich von den Eltern betreut, kann das steuerlich nicht geltend gemacht werden. Das ist stossend!

Für die EVP Schweiz zeigt das Ja zur Minarettinitiative, dass sie mit ihrer Forderung nach einem konkretisierten Religionsartikel in der Verfassung richtig liegt. „Die Diskussion um unsere Grund-werte muss jetzt in aller Ruhe und mit der nötigen Sorgfalt geführt werden“, sagt Heiner Studer, Präsident der EVP.

Die *jevp Solothurn ist klar gegen Minarette aber auch gegen diese Initiative, weil wir der Meinung sind, dass diese Initiative keine Probleme löst, sondern nur Neue schafft.