Aktuelle Medienmitteilungen

06.02.2018  | Solothurner Steuersituation: zwischen «Steuerhölle» und «Tiefsteuerstrategie»

Wäh­rend im Zuge der Steu­er­re­form 17 der Ruf nach einer „Tief­steu­er­stra­te­gie“ laut wird, ist die Steu­er­be­las­tung bei den natür­li­chen Per­so­nen schweiz­weit nir­gends höher als im Kan­ton Solo­thurn. Die EVP ist des­halb der Mei­nung, dass im Rah­men der Steu­er­vor­lage 17 auch die Steu­er­si­tua­tion der natür­li­chen Per­so­nen im Auge behal­ten wer­den muss.

Wer es bis­her noch nicht gewusst hat, konnte es in der «Schweiz am Wochen­ende» nach­le­sen: Die Steu­er­be­las­tung für natür­li­che Per­so­nen im Kan­ton

Während im Zuge der Steuerreform 17 der Ruf nach einer „Tiefsteuerstrategie“ laut wird, ist die Steuerbelastung bei den natürlichen Personen schweizweit nirgends höher als im Kanton Solothurn. Die EVP ist deshalb der Meinung, dass im Rahmen der Steuervorlage 17 auch die Steuersituation der natürlichen Personen im Auge behalten werden muss.

Wer es bisher noch nicht gewusst hat, konnte es in der «Schweiz am Wochenende» nachlesen: Die Steuerbelastung für natürliche Personen im Kanton Solothurn gehört zu den höchsten der ganzen Schweiz. Bei der Studie, die zu diesem Resultat kommt, gilt korrekterweise das Bruttoeinkommen als Basis und nicht – wie es oftmals gemacht wird für solche Vergleiche – das steuerbare Einkommen. Denn: Zwar ist der Steuertarif in anderen Kantonen, insbesondere im Nachbarskanton Bern, bei gleichem steuerbarem Einkommen bedeutend höher. Allerdings lässt der Kanton Bern höhere Abzüge zu, was bei gleicher Ausgangslage, d.h. bei gleichem Bruttolohn, zu einem tieferen steuerbaren Einkommen und somit unter dem Strich (trotz höherem Tarif) zu einer tieferen Steuerbelastung gegenüber dem Kanton Solothurn führt.»

Im Vergleich dazu schneidet der Kanton Solothurn bei den Unternehmenssteuern besser ab. Hier liegt man im schweizweiten Vergleich gemäss der gleichen Studie auf Rang 17. Im Vorfeld der Unternehmens¬steuer-rerform III (USR III) und nun der Steuervorlage 17 (SV17) wurde und wird das Rufen nach einer «Tiefsteuerstrategie» im Bereich der Unternehmenssteuern laut. Isoliert betrachtet mag dies legitim sein. In Anbetracht, dass wie erwähnt die natürlichen Personen im schweizweiten Vergleich einiges schlechter dastehen, stellt sich aber die Frage - sofern die angespannte finanzielle Lage mit dem nicht sehr rosigen Finanzausblick überhaupt grundsätzlich tiefere Steuereinnahmen zulassen - ob man nicht zuerst bei den natürlichen Personen eine Anpassung vollziehen müsste.

Für den EVP-Kantonsrat André Wyss ist klar: «Auf jeden Fall darf es nicht sein, dass im Zuge der SV17 die juristischen Personen profitieren können und deren tieferen Steuerzahlungen mittel- bis langfristig dazu führen, dass bei den natürlichen Personen eine Steuererhöhung nötig wird.» Das Resultat der Abstimmung zur USR III hat gezeigt (der Kanton Solothurn hatte schweizweit die dritthöchste Ablehnung), dass die Solothurner/innen das nicht goutieren würden. Ein Ausgleich zu Gunsten der natürlichen Personen und insbesondere zu Gunsten der tieferen Einkommen ist deshalb für eine Zustimmung der Mehrheit zur SV17 unabdingbar.

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Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn
André Wyss, Vice-Präsident, Kantonsrat
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29.11.2017  | André Wyss folgt auf René Steiner!

André Wyss

Nach knapp 13 Jah­ren im Kan­tons­rat tritt René Stei­ner aus beruf­li­chen Grün­den aus dem Kan­tons­rat zurück. Er ver­suchte den Men­schen immer auf Augen­höhe zu begeg­nen und trat kon­se­quent für christ­li­che Werte ein. Er poli­ti­sierte nicht nach dem Links-​Rechts-​Schema und suchte nach Lösun­gen und Kompromissen.

Gerade in der Bil­dungs­po­li­tik war der Fami­li­en­va­ter enga­giert und erreichte mit sei­nen Vor­stös­sen zum Bei­spiel, dass die Kin­der­gar­ten­kin­der nicht

André Wyss

Nach knapp 13 Jahren im Kantonsrat tritt René Steiner aus beruflichen Gründen aus dem Kantonsrat zurück. Er versuchte den Menschen immer auf Augenhöhe zu begegnen und trat konsequent für christliche Werte ein. Er politisierte nicht nach dem Links-Rechts-Schema und suchte nach Lösungen und Kompromissen.

Gerade in der Bildungspolitik war der Familienvater engagiert und erreichte mit seinen Vorstössen zum Beispiel, dass die Kindergartenkinder nicht jeden Vormittag in den Unterricht müssen oder begleitete den Lehrplan 21 kritisch. Auch in der Sozial- (Ergänzungleistungen für einkommensschwache Familien) und Gesundheitspolitik (rauchfreie Räume) setzte er Akzente.

«Natürlich ist eine Persönlichkeit wie René Steiner für eine kleine Partei wie die EVP nicht einfach zu ersetzen, aber mit dem Rohrer Gemeindepräsidenten André Wyss steht ein motivierter und erfahrener Finanzexperte in den Startlöchern», ist der Parteipräsident Elia Leiser überzeugt.

Die EVP bedankt sich bei René Steiner für sein ausserordentliches Engagement für die Partei. Seit der Gründung hat er viel Verantwortung übernommen und so die EVP Kanton Solothurn mitgeprägt.

André Wyss, 41, ist seit 2009 im EVP-Kantonalvorstand, seit 2017 Vize-Präsident der EVP Kanton Solothurn und seit 2015 Gemeindepräsident von der Gemeinde Rohr, welche unter seiner Führung wieder schwarze Zahlen schreibt. Beruflich weist er über 25 Jahre Erfahrung in der Finanzbranche vor. «Eine weitsichtige und enkeltaugliche Finanzpolitik ist das Fundament für den langfristigen sozialen Frieden», ist Wyss überzeugt. Er wird auch Steiners Sitz in der Finanzkommission übernehmen.

Als Familienvater sind Familie und Bildung weitere zentrale Themen in seinem politischen und privaten Alltag. « Ich werde mich für eine lösungsorientierte und pragmatische Politik einsetzen, bei der das Wohl der Menschen im Fokus steht. Denn die Menschen sind es, für welche wir als gewählte Politiker Verantwortung tragen – insbesondere auch für jene der nächsten Generation.»

André Wyss wird ab dem 1. Januar 2018 die EVP im Kantonsrat vertreten und ein Teil der CVP/EVP/glp/BDP-Fraktion sein.

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Elia Leiser, Mediensprecher EVP Kanton Solothurn

André Wyss, Vize-Präsident, (P) 062 849 49 91, (G) 062 836 90 29, Mail

René Steiner, Kantonsrat, 079 404 69 03

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16.05.2017  | Die EVP ist fit für die Zukunft!

An der 13. Gene­ral­ver­samm­lung der EVP Solo­thurn struk­tu­rierte sich die Mit­te­par­tei neu. Neben den neuen Sta­tu­ten wurde das Prä­si­dium nach ein­jäh­ri­ger Vakanz neu besetzt. Der vor­ge­schla­gene Kan­di­dat Elia Lei­ser wurde ein­stim­mig zum Prä­si­den­ten gewählt.

Bei sei­ner kur­zen Ansprach stellte er den Mit­glie­dern die Vision der Par­tei vor. Mit­tel­fris­tig möchte er die Par­tei bekann­ter machen und neue

An der 13. Generalversammlung der EVP Solothurn strukturierte sich die Mittepartei neu. Neben den neuen Statuten wurde das Präsidium nach einjähriger Vakanz neu besetzt. Der vorgeschlagene Kandidat Elia Leiser wurde einstimmig zum Präsidenten gewählt.

Bei seiner kurzen Ansprach stellte er den Mitgliedern die Vision der Partei vor. Mittelfristig möchte er die Partei bekannter machen und neue Mitglieder gewinnen. «Obwohl wir jetzt schon eine der grössten Kantonalparteien innerhalb der EVP sind, muss es ein Ziel sein, mehr Menschen für unsere Politik zu gewinnen.» Weiter möchte er schon in vier Jahren zusätzlich in der Amtei Wasseramt-Bucheggberg antreten. Im reformiert geprägten Gebiet des Kantons sei ein Sitzgewinn möglich. «Die Partei nur verwalten liegt mir nicht! Ich bin überzeugt, dass die EVP mittelfristig das Potenzial für 3-4 Sitze im Kantonsrat hat.» Ob es in 2 Jahren für die Nationalratswahlen sogar eine *jevp Liste gibt, liess er noch offen.

«Mit dem neuen Vize André Wyss ist die EVP auch für die Zukunft gut gerüstet. Speziell in Finanzthemen hat er die Fähigkeit, komplizierte Sachverhalte verständlich zu erklären. Das hat mich in diesem Jahr immer wieder fasziniert», zeigt sich der Alt-Nationalrat und ehemaliger Präsident der Mutterpartei Heiner Studer bei seinem Jahresbericht beeindruckt.

Mit dieser GV endet auch Studers Engagement in der Kantonalpartei. Als Abschiedsgeschenk hinterliess er der Partei neue Statuten. Die schlanken Statuten sollen die Arbeit des Vorstands vereinfachen und die Partei moderne Strukturen geben.

Nach 6 Jahren im Vorstand gab Therese Dietiker ihren Rücktritt. Die EVP dankt für ihr unglaubliches Engagement und wünscht ihr alles Gute für die Zukunft. Der Vorstand stellt sich neu wie folgt zusammen.

  • Elia Leiser, Präsident, Solothurn
  • André Wyss, Vize-Präsident, Rohr
  • Beat Bachmann, Olten
  • Martin Dietiker, Olten
  • Ferenkeh Tarawally, Grenchen

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Elia Leiser, Mediensprecher EVP Kanton Solothurn

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05.05.2017  | Die EVP sagt am 21. Mai 2x Ja

Für die bei­den Vor­la­gen am 21. Mai beschliesst die EVP Kan­ton Solo­thurn die Ja-​Parole. Mit der kan­to­na­len Volks­in­itia­tive «Ja zu einer guten Volks­schule ohne Lehr­plan 21» kommt die Vor­lage zur Abstim­mung, wel­che auf Initia­tive der EVP, glp und SVP lan­ciert wurde. Die Ener­gie­stra­te­gie 2050 hat die EVP auf natio­na­ler und kan­to­na­ler Ebene von Anfang an mit Über­zeu­gung unterstützt.

Die Argu­mente gegen den Lehr­plan 21 und somit für die Annahme der kan­to­na­len Initia­tive sind viel­fäl­tig. «Die bereits gemach­ten, schlechten

Für die beiden Vorlagen am 21. Mai beschliesst die EVP Kanton Solothurn die Ja-Parole. Mit der kantonalen Volksinitiative «Ja zu einer guten Volksschule ohne Lehrplan 21» kommt die Vorlage zur Abstimmung, welche auf Initiative der EVP, glp und SVP lanciert wurde. Die Energiestrategie 2050 hat die EVP auf nationaler und kantonaler Ebene von Anfang an mit Überzeugung unterstützt.

Die Argumente gegen den Lehrplan 21 und somit für die Annahme der kantonalen Initiative sind vielfältig. «Die bereits gemachten, schlechten Erfahrungen in anderen Ländern sollten eigentlich schon Alarmzeichen genug sein», verweist André Wyss unter anderem auf die schlechteren Leistungen im Deutschen Baden-Württemberg seit der Einführung des Kompetenzunterrichtes. René Steiner, im Initiative-Komitee an vorderster Front, betont immer wieder, dass der LP 21 keine Harmonisierung in das schweizerische Schulsystem bringe, sondern führe zu einem Auseinanderdriften von Gemeinde zu Gemeinde. Der unterschiedliche Beginn des Fremdsprachenunterrichts sei nur eines von mehreren Beispielen.

«Laut den OECD Bildungsminister umfasst der Begriff Kompetenzen: Wissen, Fertigkeiten, Einstellungen und Wertvorstellungen. Ist es wirklich die Aufgabe der Lehrpersonen Wertvorstellungen weiterzugeben? Wenn ja, welche sind die richtigen und wer definiert das?», kommentiert Elia Leiser die neue Tendenz kritisch.

Energiestrategie 2050

Gemessen an den energiepolitischen Zielen der EVP genügt die Strategie zwar noch nicht – zu viele Forderungen wurden gekippt oder verwaschen, die meisten Anträge der gemeinsa-men Umweltallianz fanden in den Räten keine Mehrheit. Insbesondere bezüglich der Betriebskonzepte und der Laufzeiten der AKWs, aber auch im Hinblick auf den Zielkonflikt Nutzen versus Natur– und Landschaftsschutz kann die EVP noch nicht zufrieden sein. «Jedoch enthält die Energiestrategie immer noch einige wichtige Punkte für den energetischen Umbaus der Schweiz», unterstreicht Vorstandsmittglied Beat Bachmann die überzeugende Zustimmung der Vorlage. «Die Energieeffizient wird mit dieser Strategie gefördert und der heimische Energiemarkt gestärkt. Wir müssen uns von den fossilen Energiequellen verabschieden und die erneuerbare Energie fördern», argumentiert Martin Dietiker für die Energiestrategie 2050.

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Elia Leiser, Mediensprecher EVP Kanton Solothurn

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25.04.2017  | EVP Kanton Solothurn mit einer neuen Führung!

Seit einem Jahr war das Prä­si­dium vakant und so wurde die EVP Kan­ton Solo­thurn vom Aar­gauer Hei­ner Stu­der inte­ri­mis­tisch geführt. Der ehe­ma­lige Natio­nal­rat stand dem Vor­stand mit Rat und Tat für die ver­gan­ge­nen Wah­len zur Seite. Am 15. Mai kann den Mit­glie­dern anläss­lich der ordent­li­chen GV ein neuer Prä­si­dent vor­ge­stellt wer­den. Die Mit­glie­der wur­den letzte Woche informiert.

Der 25jährige Elia Lei­ser stellt sich als Prä­si­dent zur Ver­fü­gung. Der Solo­thur­ner ist – trotz sei­nes noch jun­gen Alters – schon lange poli­tisch aktiv

Seit einem Jahr war das Präsidium vakant und so wurde die EVP Kanton Solothurn vom Aargauer Heiner Studer interimistisch geführt. Der ehemalige Nationalrat stand dem Vorstand mit Rat und Tat für die vergangenen Wahlen zur Seite. Am 15. Mai kann den Mitgliedern anlässlich der ordentlichen GV ein neuer Präsident vorgestellt werden. Die Mitglieder wurden letzte Woche informiert.

Der 25jährige Elia Leiser stellt sich als Präsident zur Verfügung. Der Solothurner ist – trotz seines noch jungen Alters – schon lange politisch aktiv und im 2008 der EVP beigetreten sowie seit 2014 Mitglied im kantonalen Vorstand. Das Rüstzeug für das Präsidium holte Leiser unter anderem als ehemaliger Regionalkoordinator der *jevp und als Fraktionsvertreter der EVP in der Stadt Solothurn. Durch sein langjähriges Engagement ist er in den verschiedenen Parteien bestens vernetzt und respektiert. «Menschen vor Millionen – Ich politisiere bewusst in der EVP. Ich bin froh, dass ich nicht die Interessen von mächtigen Verbänden vertreten muss, sondern auch mal eine unpopuläre Meinung äussern kann. Ich bin überzeugt, dass es die EVP braucht, die die christlichen Werte vertritt und lösungsorientiert politisiert», begründet der angehende Primarlehrer und passionierte Fussballer sein politisches Engagement.

Mit dem Rohrer André Wyss übernimmt ein ausgewiesener Finanzfachmann das Vizepräsidium. Seine politische Erfahrung nimmt er insbesondere als Gemeindepräsident mit. Der Familienvater ist seit 2009 im kantonalen Vorstand. «Auffallen um jeden Preis ist nicht meine Art zu politisieren. Meine Stärken liegen bei den sachlichen Analysen und Lösungsfindungen. Für mich sind der ‚gesunde Menschenverstand‘ wichtiger als parteipolitisches Geplänkel. Die EVP hat in der Alltagspolitik eine Brückenfunktion und das reizt mich.» erklärt Wyss seinen Einsatz in der Partei.

EVP-Kantonsrat René Steiner zeigt sich erfreut, dass nun eine gute Lösung im Präsidium gefunden werden konnte: «Mit Leiser und Wyss konnten zwei ausgezeichnete und zuverlässige Persönlichkeiten gefunden werden. Ich bin überzeugt, dass sie einander ideal ergänzen werden. Es wird der EVP einen neuen Schub verleihen und ich hoffe, dass mehr EVP Sympathisanten auch Mitglied werden und so die Partei unterstützen.»

Über die Vision und Pläne wird dann an der GV informiert. Martin Dietiker (Olten), Beat Bachmann (Olten), Ferenkeh Tarawally (Grenchen) wollen alle weiterhin im Vorstand mitarbeiten. Jedoch wird die langjährige Präsidentin der Amtei Olten–Gösgen Theres Dietiker kürzer treten. Die EVP bedankt sich für ihr unglaubliches Engagement für die Partei. Der Dank geht auch Heiner Studer, welcher die Partei für die Zukunft gerüstet hat.

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Elia Leiser, Mediensprecher EVP Kanton Solothurn

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13.03.2017  | Sitz verteidigt – René Steiner schafft die Wiederwahl!

Das Zit­tern und Ban­gen hat sich gelohnt. Mit dem Resul­tat der Stadt Olten konnte die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei den Sitz von René Stei­ner ver­tei­di­gen. Hin­ter ihm erreich­ten André Wyss und The­res Die­t­i­ker die Ränge zwei und drei. «Klein aber Oho» war das fal­sche Motto in der Amtei Solo­thurn – Lebern, die EVP wird diese Tak­tik über­den­ken müssen.

Es war eine grosse Zit­ter­par­tie, wel­che die rund 30EVP Sym­pa­thi­san­tin­nen und Sym­pa­thi­san­ten in der Jugend­her­berge in Solo­thurn erleb­ten. Erst mit

Das Zittern und Bangen hat sich gelohnt. Mit dem Resultat der Stadt Olten konnte die Evangelische Volkspartei den Sitz von René Steiner verteidigen. Hinter ihm erreichten André Wyss und Theres Dietiker die Ränge zwei und drei. «Klein aber Oho» war das falsche Motto in der Amtei Solothurn – Lebern, die EVP wird diese Taktik überdenken müssen.

Es war eine grosse Zitterpartie, welche die rund 30 EVP Sympathisantinnen und Sympathisanten in der Jugendherberge in Solothurn erlebten. Erst mit der Stadt Olten wurde klar, dass René Steiner weiterhin Verantwortung für unseren Kanton übernehmen darf. Für den Kanton ist es wichtig, dass die christlichen Grundwerte, welche das Fundament unserer Gesellschaft bilden, im Rat vertreten sind.

Der Linksrutsch ist für die Partei die logische Konsequenz aus der naiven Selbstbedienungsmentalität der Bürgerlichen. Das bescheidene Wahlkampfbudget und fehlende Zugpferde sind sicherlich zwei Gründe für das schlechtere Abschneiden in den beiden Amteien. Neben der tiefen Wahlbeteiligung beobachtet die EVP kritisch, dass grosse Wahlkampf-Budgets (z.B. der CEO’s) erfolgreichere Wahl-Faktoren sind, als jahrelange, seriöse politische Arbeit.

An dieser Stelle bedankt sich der Kantonalvorstand auch beim Alt–Nationalrat Heiner Studer, der sich ein Jahr lang in die Dienste der Kantonalpartei stellte. Ohne seine Erfahrung hätte der Sitz nicht verteidigt werden können. Wie die Partei zukünftig aufgestellt wird, kann so kurz nach den Wahlen nicht gesagt werden. Entscheidend sind auch die beiden Kommunalwahlen in Olten und Solothurn.

In der Stadt Olten wie auch in der Stadt Solothurn rechnet sich die Evangelische Volkspartei gute Chancen aus. In der Stadt Olten will man die beiden Sitze verteidigen, obschon der Rat verkleinert wird und in Solothurn will man den erstmaligen Einzug in den Gemeinderat schaffen. Im Hintergrund übernimmt die Partei schon lange Verantwortung für das Gemeinwohl der Stadt Solothurn und ein Sitz im Gemeinderat ist nichts anderes als die logische Konsequenz daraus.

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Elia Leiser, Mediensprecher EVP Kanton Solothurn

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13.02.2017  | Solothurnern Regierungsrat muss jetzt über die Bücher!

Die EVP Solo­thurn sieht im heu­ti­gen Nein der Stimm­be­völ­ke­rung zur Unter­neh­mens­steu­er­re­form III (USRIII) eine Chance, die not­wen­dige Reform im zwei­ten Anlauf aus­ge­wo­ge­ner und gerech­ter zu gestal­ten. Das Ja der Schweiz zur erleich­ter­ten Ein­bür­ge­rung der 3. Aus­län­der­ge­ne­ra­tion sen­det für die EVP Solo­thurn ein rich­ti­ges Signal des Ver­trau­ens an Jugend­li­che, die längst hier inte­griert sind. Zusam¬men mit dem Ja zum NAF stim­men die heu­ti­gen Abstim­mungs­er­geb­nisse exakt mit den gefass­ten Paro­len der EVP überein.

Für die EVP Solo­thurn ist die heu­tige Ableh­nung der Vor­lage für die USRIII die will­kom­mene Mög­lich­keit, die Reform der Unter­neh­mens­be­steue­rung im

Die EVP Solothurn sieht im heutigen Nein der Stimmbevölkerung zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) eine Chance, die notwendige Reform im zweiten Anlauf ausgewogener und gerechter zu gestalten. Das Ja der Schweiz zur erleichterten Einbürgerung der 3. Ausländergeneration sendet für die EVP Solothurn ein richtiges Signal des Vertrauens an Jugendliche, die längst hier integriert sind. Zusam¬men mit dem Ja zum NAF stimmen die heutigen Abstimmungsergebnisse exakt mit den gefassten Parolen der EVP überein.

Für die EVP Solothurn ist die heutige Ablehnung der Vorlage für die USR III die willkommene Möglichkeit, die Reform der Unternehmensbesteuerung im zweiten Anlauf doch noch ausgewogener und gerechter zu gestalten. Die EVP hält die Reform an sich für notwendig. Der zweite Anlauf bietet die Chance, eine bessere Balance hin zu mehr Steuergerechtigkeit und einer tragfähigen Gegenfinanzierung zu finden. Aus Sicht der EVP muss es gelingen, die Reform so zu gestalten, dass sie Städte und Gemeinden nicht zu Sparpaketen zwingt. Es kann nicht sein, dass eine Reform der Besteuerung für Unternehmen durch zusätzliche soziale Härten in den Kommunen finanziert wird.

Die EVP Solothurn ist der Meinung, dass der Nein-Anteil von 66% im Kanton Solothurn auch ein klares Zeichen gegen die vom Regierungsrat sogenannte "Vorwärtsstrategie" ist. Die angekündigte, massive geplante Gewinnsteuersenkung und die mit damit verbundene Einnahmenausfällen bei Kanton und Gemeinden wird von der Solothurner Stimmbevölkerung nicht goutiert. Der Solothurner Regierungsrat tut also gut daran, diese Strategie noch einmal zu überdenken und - wenn dann die neue Steuerreform vorliegt - sich an das heutige Votum des Volkes zu erinnern und eine ausgewogenere Umsetzung anzustreben.

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Elia Leiser, Mediensprecher EVP Kanton Solothurn

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10.01.2017  | EVP sagt NEIN zur USR III

NEIN zum Unternehmenssteuer-Bschiss

Die EVP sagt NEIN zur USRIII, weil damit ein paar Wenige zu Las­ten des gros­sen Mit­tel­stan­des pro­fi­tie­ren wer­den. Steu­er­er­hö­hun­gen für natür­li­che Per­so­nen und/​oder ein wei­te­rer Abbau der Leis­tun­gen sind damit unum­gäng­lich. Weder der Bund noch der Kan­ton konn­ten bis­her auf­zei­gen, wie man die zu erwar­ten­den Milliarden-​Einbussen bei den Steu­er­ein­nah­men kom­pen­sie­ren möchte.

Gemäss Schät­zun­gen wird die USRIII Ein­bus­sen bei den Steu­ern von rund drei Mil­li­ar­den Fran­ken zur Folge haben. Die­ses Geld wird also zukünf­tig in

NEIN zum Unternehmenssteuer-Bschiss

Die EVP sagt NEIN zur USR III, weil damit ein paar Wenige zu Lasten des grossen Mittelstandes profitieren werden. Steuererhöhungen für natürliche Personen und/oder ein weiterer Abbau der Leistungen sind damit unumgänglich. Weder der Bund noch der Kanton konnten bisher aufzeigen, wie man die zu erwartenden Milliarden-Einbussen bei den Steuereinnahmen kompensieren möchte.

Gemäss Schätzungen wird die USR III Einbussen bei den Steuern von rund drei Milliarden Franken zur Folge haben. Dieses Geld wird also zukünftig in den Kassen von Bund, Kantonen und Gemeinden fehlen und somit zwangsläufig zu weiterem Abbau in verschiedenen Bereichen (wie z.B. Bildung, Soziales) führen - es sei denn, die Einnahmen werden anderweitig generiert, was eigentlich nur durch die Erhöhung anderer Steuern (z.B. bei den natürlichen Personen oder MWST) möglich ist. Die EVP spricht sich gegen eine solche Umverteilung der Einnahmen zu Gunsten von ein paar Privilegierten aus.

Die Befürworter gehen davon aus, dass die Steuereinnahmen kompensiert, ja dass diese später gar übertroffen werden, weil durch die Steigerung der Attraktivität der Standortes Schweiz weitere Unternehmen, Arbeitnehmer und somit Steuerzahler angezogen würden. Diese Prognose ist sehr vage und zudem nicht zu Ende gedacht. Zum einen reden wir hier nicht nur von ein paar wenigen Unternehmen, die es bräuchte, damit die Steuereinnahmen tatsächlich wieder ausgeglichen würden. Zum anderen bedeuten mehr Arbeitnehmer auch immer mehr Ausgaben: Mehr Personen in der Schweiz führen zu höheren Kosten bei Bildung, Strassen, öffentlicher Verkehr, sozialer Wohlfahrt, und so weiter. Das heisst, netto verbleibt von diesen zusätzlichen Steuereinnahmen nur noch ein Bruchteil.

Die USR III sei nötig, heisst es von den Befürwortern, weil damit internationale Vorgaben umgesetzt werden. Die EVP ist der Meinung, dass diese Vorgaben auch ohne so grosse Steuergeschenke umgesetzt werden könnten. Zudem: Unternehmen, die nur aus steuerlichen Gründen in der Schweiz sind, sind eine stete Gefahr - denn die Chance, dass diese früher oder später sowieso abwandern, sollte sich das Steuerumfeld etwas verändert haben, ist immer latent vorhanden. Die EVP ist der Meinung, dass deshalb viel mehr Sorge zu jenen getragen werden sollte, die sich aus anderen Gründen, als nur des Geldes wegen, zum Schweizer Standort bekennen.

Die EVP sagt NEIN zur USR III, weil

  • es ausser dem Prinzip Hoffnung keine Strategie gibt, wie man die Steuerausfälle kompensieren möchte
  • die Steuerausfälle entweder zur Erhöhung anderer Steuern (insbesondere bei den natürlichen Personen) oder zum Abbau von Staatsleistungen (z.B. Bildung, Soziales) führen werden
  • die Umsetzung der internationalen Vorgaben auch ohne solch grosse Steuergeschenke für ein paar wenige möglich ist

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Elia Leiser, Mediensprecher EVP Kanton Solothurn
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03.09.2016  | Die EVP sagt am 25.September 2x Ja und 1x Nein

Die EVP Solo­thurn sagt Ja zu NDG und «Grüne Wirt­schaft» sowie Nein zur «AHVplus»

Die EVP Solo­thurn hat die Paro­len zu den Eid­ge­nös­si­schen Abstim­mun­gen vom 25. Sep­tem­ber beschlos­sen. Dabei setzt sie ein kla­res Zei­chen für eine

Die EVP Solothurn sagt Ja zu NDG und «Grüne Wirtschaft» sowie Nein zur «AHVplus»

Die EVP Solothurn hat die Parolen zu den Eidgenössischen Abstimmungen vom 25. September beschlossen. Dabei setzt sie ein klares Zeichen für eine nachhaltige Schweiz und denkt nicht nur an morgen, sondern auch für die kommenden Generationen.

Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) erweitert und regelt die Kompetenzen des Nachrichtendienstes des Bundes. In Anbetracht der heutigen Bedrohungslage sind die neuen Massnahmen nötig, um Anschläge verhindern zu können. Komplexere Bedrohungsformen verlangen nach neuen Mitteln. Das neue Nachrichtendienstgesetzt setzt dort an, wo die Sicherheit der Schweiz nachhaltig gefährdet ist. Darum sagt die EVP Ja zu NDG.

Die EVP ist überzeugt, dass nur eine grüne Wirtschaft zukunftsfähig ist. Sie baut auf erneuerbare Ressourcen und setzt auf Innovationen. Mit der grünen Wirtschaft werden Natur und Umwelt geschont und bleiben den kommenden Generationen erhalten. Wir leben auf zu grossem ökologischen Fuss. Umweltprobleme, wie zum Beispiel die Klimaerwärmung, sind Realität, grösstenteils hausgemacht und werden immer offensichtlicher. Darum setzt die Initiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft“ trotz hochgesteckten Zielen die richtige Richtung ein, welche die EVP unterstützt.

Die Volksinitiative  «AHVplus: für eine starke AHV“ lehnt die EVP dagegen ab. Mit den bedarfsgerecht ausgezahlten Ergänzungsleistungen ist das Grundanliegen der Initiative bereits erfüllt. Es ist der EVP wichtig, dass die AHV gesichert und nicht weiter gefährdet wird. Immer mehr Pensionierte bekommen eine AHV-Rente, während immer weniger Berufstätige Beiträge dafür bezahlen. Es braucht aus Sicht der EVP eine Gesamtreform der Altersvorsorge und nicht eine pauschale Rentenerhöhung. Zudem begünstigt die Initiative die Rentner, welche nicht auf eine Erhöhung angewiesen sind und belastet die Arbeitstätigen – insbesondere jüngere Familien und Alleinerziehende – übermässig.

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Elia Leiser, Mediensprecher EVP Kanton Solothurn

05.05.2016  | Die EVP Solothurn sagt am 5.Juni 4x Nein und 1x Ja

Die Evan­ge­li­sche Volks­par­tei Solo­thurn zeigt sich besorgt über die schran­ken­lose Selek­tion bei Unge­bo­re­nen. Es ist für die Wer­te­par­tei ver­werf­lich, dass die Gene über Leben und Tod ent­schei­den sol­len. Wei­ter fasst die EVP die Nein-​Parole für die «Für ein bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men», «Pro Ser­vice public» und «Für eine faire Ver­kehrs­fi­nan­zie­rung» (Milch­ku­h­i­nitia­tive). Hin­ge­gen sagt die EVP Ja zu dem neuen Asylgesetz.

Das neue Fort­pflan­zungs­me­di­zin­ge­setz, gegen das die Mut­ter­par­tei zusam­men mit ande­ren Orga­ni­sa­tio­nen erfolg­reich das Refe­ren­dum ergrif­fen hat, lehnt

Die Evangelische Volkspartei Solothurn zeigt sich besorgt über die schrankenlose Selektion bei Ungeborenen. Es ist für die Wertepartei verwerflich, dass die Gene über Leben und Tod entscheiden sollen. Weiter fasst die EVP die Nein-Parole für die «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen», «Pro Service public» und «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuhinitiative). Hingegen sagt die EVP Ja zu dem neuen Asylgesetz.

Das neue Fortpflanzungsmedizingesetz, gegen das die Mutterpartei zusammen mit anderen Organisationen erfolgreich das Referendum ergriffen hat, lehnt die EVP Kanton Solothurn entschieden ab. Das Gesetz geht viel zu weit, ist gefährlich und vor allem in seiner Anwendung nicht kontrollierbar. Die EVP erachtet es als ethisch äusserst bedenklich, dass mit der Präimplantationsdiagnostik künftig im Labor entschieden werden kann, welche Menschen geboren oder aussortiert werden.

Die EVP Solothurn lehnt auch klar die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Der Anreiz und die Würde der Arbeit würden torpediert, wenn man den Lohn auch ohne zu Arbeiten bekäme. Ebenfalls auf klare Ablehnung stösst die Volksinitiative «Pro Service public». Aus Sicht der EVP handelt es sich um eine «Mogelpackung», deren Massnahmen im Gegenteil sogar zu einer Verschlechterung des Service public führen würden.

Auch für die Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuhinitiative) fasst die EVP Solothurn die Nein Parole. Die evangelische Volkspartei Solothurn setzt sich von je her für echte Kostenwahrheit unter Einbezug aller externen Kosten ein, sowie für eine massvolle Verkehrsfinanzierung. Im Falle einer Annahme der Initiative drohen massive Einsparungen bei Bund und Kantonen.

Hingegen sagt die EVP klar Ja zum neuen Asylgesetz. Die kostenlose Rechtsvertretung stellt sicher, dass die verkürzten Verfahren jederzeit rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen. Das Pilotprojekt hat gezeigt, dass die Betroffenen den Entscheid besser und schneller akzeptieren. Nicht nur ethisch sondern auch finanziell wird sich das schnellere Verfahren für die Schweiz ausbezahlen.

  • Fortpflanzungsmedizingesetz NEIN
  • Asylgesetz JA
  • Für ein bedingungsloses Grundeinkommen NEIN
  • Pro Service public NEIN
  • Milchkuhinitiative NEIN

 

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Elia Leiser, Mediensprecher EVP Kanton Solothurn

30.03.2016  | Die EVP Solothurn – Totgesagte leben länger

EVP Solothurn

Trotz Tur­bu­len­zen im Vor­feld der Gene­ral­ver­samm­lung und einem dro­hen­den Groun­ding wurde die Zukunft der Par­tei gesi­chert. Nach dem Rück­tritt der bei­den amtie­ren­den Co-​Präsidenten konnte dank einer Reor­ga­ni­sa­tion ein funk­ti­ons­fä­hi­ger Vor­stand sicher­ge­stellt wer­den. Die­ser erhält pro­mi­nente Unter­stüt­zung: Alt-​Nationalrat Hei­ner Stu­der wird den neuen Vor­stand begleiten.

Die 12. Dele­gier­ten­ver­samm­lung der Evan­ge­li­schen Volks­par­tei Kan­ton Solo­thurn gab zu reden. Und das bereits im Vor­feld. Wegen Vakan­zen im Vorstand

EVP Solothurn

Trotz Turbulenzen im Vorfeld der Generalversammlung und einem drohenden Grounding wurde die Zukunft der Partei gesichert. Nach dem Rücktritt der beiden amtierenden Co-Präsidenten konnte dank einer Reorganisation ein funktionsfähiger Vorstand sichergestellt werden. Dieser erhält prominente Unterstützung: Alt-Nationalrat Heiner Studer wird den neuen Vorstand begleiten.

Die 12. Delegiertenversammlung der Evangelischen Volkspartei Kanton Solothurn gab zu reden. Und das bereits im Vorfeld. Wegen Vakanzen im Vorstand drohte die Kleinpartei ihr Engagement einstellen zu müssen. Die Lücke, die durch den Rücktritt des aktuellen Co-Präsidiums mit Kantonsrat René Steiner und Philipp Frei entstand, stellte die Partei vor einige Herausforderungen.

Dank einer Restrukturierung und dem Zusammenschluss des Kantonal- und der restlichen Amteivorstände konnte an der GV ein funktionsfähiger Vorstand sichergestellt werden. Dieser wird von Alt-Nationalrat Heiner Studer begleitet. Im Mandat der Mutterpartei EVP Schweiz unterstützt er den neuen Vorstand bei der Restrukturierung. "Die EVP Solothurn ist ein wichtiger Teil der Gesamtpartei. Daher stelle ich meine Erfahrung gerne zur Verfügung, um den Vorstand zu begleiten.", kommentiert er dieses Mandat. In dieser neuen Zusammensetzung will die EVP mit voller Energie ihre Mandate bei den kommenden Wahlen verteidigen.

René Steiner bleibt der Partei erhalten, wird sich aber in Zukunft voll auf sein Amt als Kantonsrat konzentrieren. Philipp Frei hingegen wird sich vorerst aus der aktiven Politik zurückziehen – als zweifacher Familienvater setzt er andere Prioritäten. Der Vorstand wird die Ressorts und das Präsidium an der ersten Sitzung verteilen.

Trotz des drohenden Personalmangels auf Vorstandsebene ist die Partei in mehreren politischen Geschäften engagiert. An vorderster Front bei der Initiative gegen den Lehrplan 21. Gemeinsam mit einem überparteilichen Komitee sammelt sie momentan Unterschriften. Dazu meint René Steiner: "Hinter dem Hype um Kompetenz­orientierung steht der völlig falsche Anspruch, Bildung auf messbare Kompetenzen zu reduzieren. Wir würden uns vom humanistischen Bildungsverständnis verabschieden und direkt in die Standardisierungsfalle laufen. Darum gilt es den LP21 unbedingt zu verhindern."

Der neue Vorstand besteht aus den folgenden Personen:

  • Elia Leiser (Solothurn)
  • André Wyss (Rohr)
  • Theres Dietiker (Olten)
  • Martin Dietiker (Olten)
  • Beat Bachmann (Olten)
  • Ferenkeh Tarawally (Grenchen)

 

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21.05.2015  | Lehrplan 21 – weniger Deutsch, weniger Qualität, weniger Praxis und trotzdem mehr Lektionen für Erst- und Zweitklässler

Der Vor­schlag des Volks­schul­amts, wie der Lehr­plan 21 ab 2018 im Kan­ton Solo­thurn kon­kret umge­setzt wer­den soll zeigt, wohin die Reise gehen wird: weni­ger Deutsch, weni­ger Qua­li­tät, weni­ger Pra­xis und trotz­dem mehr Lek­tio­nen für Erst– und Zweit­kläss­ler. Der Lehr­plan droht zum Leer­plan zu wer­den. Das geht auch unter dem Deck­män­tel­chen der Har­mo­ni­sie­rung nicht. Daher sagt die EVP Solo­thurn dezi­diert “NEIN”.

NEIN, weil zuguns­ten des sonst über­la­de­nen Lehr­plans 21 in der vier­ten bis sechs­ten Klasse der Deutsch­un­ter­richt abge­baut wer­den soll. NEIN, weil

Der Vorschlag des Volksschulamts, wie der Lehrplan 21 ab 2018 im Kanton Solothurn konkret umgesetzt werden soll zeigt, wohin die Reise gehen wird: weniger Deutsch, weniger Qualität, weniger Praxis und trotzdem mehr Lektionen für Erst- und Zweitklässler. Der Lehrplan droht zum Leerplan zu werden. Das geht auch unter dem Deckmäntelchen der Harmonisierung nicht. Daher sagt die EVP Solothurn dezidiert "NEIN".

NEIN,  weil zugunsten des sonst überladenen Lehrplans 21 in der vierten bis sechsten Klasse der Deutschunterricht abgebaut werden soll.

NEIN, weil der Abbau des Halbklassenunterrichts zugunsten des sonst überladenen Lehrplans ein klarer Qualitätsabbau ist. Gesellschaftliche Veränderungen und die Spezielle Förderung führen zu einer immer grösser werdenden Heterogenität in den Klassen. Diese wird – unabhängig von der Lektionentafel – durch den Lehrplan 21 noch vergrössert, indem Jahrgangsziele wegfallen und begabtere Schüler schneller die nächste Kompetenzstufe erreichen. So ein Unterricht verlangt ein hohes Mass an Individualisierung. In diesem Umfeld den Halbklassenunterricht abzubauen, erachtet die EVP Solothurn als unverantwortlich. Wer den Lehrplan 21 will, soll auch die finanziellen Mittel dafür bereitstellen. Sonst zahlen die Schülerinnen und Schüler so wie die Lehrpersonen die Rechnung.

NEIN, weil das Fach Wirtschaft, Arbeit und Haushalt in der Sekundarschule durch den Abbau einer Lektion schon im kommenden Schuljahr wohl auch nur noch theoretisch unterrichtet wird. Denn wie soll man in zwei Lektionen eine Mahlzeit zubereiten und gemeinsam essen?

NEIN, weil Erst- und Zweitklässlern deutlich mehr Lektionen hätten, um die unzähligen - teilweise sinnbefreiten - Kompetenzen zu erlernen. Noch häufiger sollen also die Kinder die Schulbank drücken. Gerade in dem Alter, in dem Spiel, Bewegung und verfügbare Zeit eminent wichtig sind für die Entwicklung.

 

René Steiner, Co-Präsident und Kantonsrat

Philipp Frei, Co-Präsident und Mediensprecher

04.03.2015  | Der Geist Margaret Thatchers spukt im Kanton Solothurn - die Forderungen der Handelskammer

Die EVP Solo­thurn ist kon­ster­niert über die For­de­run­gen, die die Han­dels­kam­mer am Mon­tag publik gemacht hat. In ihrer Summe wür­den diese Mass­nah­men dem Kan­ton mas­si­ven finan­zi­el­len, sozia­len und öko­lo­gi­schen Scha­den zufügen.

In der aktu­el­len Situa­tion ist es unver­ant­wort­lich, dem Kan­ton wei­tere finan­zi­elle Mit­tel zu ent­zie­hen. Ebenso sinn­be­freit und ver­ant­wor­tungs­los sind

Die EVP Solothurn ist konsterniert über die Forderungen, die die Handelskammer am Montag publik gemacht hat. In ihrer Summe würden diese Massnahmen dem Kanton massiven finanziellen, sozialen und ökologischen Schaden zufügen.

In der aktuellen Situation ist es unverantwortlich, dem Kanton weitere finanzielle Mittel zu entziehen. Ebenso sinnbefreit und verantwortungslos sind Forderungen wie den Wallierhof zu schliessen, im Energiebereich und für die Landwirtschaft Subventionen zu kürzen oder die Lohnmeldepflicht abzuschaffen. Und der Gedanke, die Steuersenkungen mit Hilfe von nicht mehr ausbezahlten Ergänzungsleistungen zu finanzieren, empfindet die EVP schlicht als zynisch.

Der Marktfundamentalismus, der in diesen Forderungen zum Ausdruck kommt, gefährdet in seiner letzten Konsequenz den sozialen Frieden, weil er den Druck auf Personen mit unteren und mittleren Einkommen erhöht, höhere Einkommen aber noch mehr begünstigt. Das ist mit der EVP nicht zu machen!

 

Für Fragen stehen Ihnen folgende Personen gerne zur Verfügung:
René Steiner, Kantonsrat EVP Solothurn
Philipp Frei, Mediensprecher (2015)