Sessionskommentar der EVP vom 13. Dez. 07

Der neue Staatsschreiber: Andreas Eng, FDP

Für den abtretenden Koni Schwaller standen vier Kandidaten zur Wahl. Der Staatsschreiber ist quasi der Stabschef der Regierung. Wie erwartet spitzte sich die Wahl auf einen Zweikampf zwischen Andreas Eng und Felix Meier zu. Das Rennen gemacht hat Andreas Eng. Wir gratulieren ihm ganz herzlich zu seiner Wahl!

Die neue Bundesrätin: Eveline Widmer-Schlumpf

Lange Gesichter bei der SVP und ein herzhaftes Lachen eines Journalisten als Kurt Friedli die Abwahl von Christoph Blocher verkündete. Und 24 Stunden später ist nun auch klar, dass die Bündner Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf die Wahl annimmt. Ein kurzer Kommentar dazu:

Blochers Scheitern ist das Ergebnis einer demokratischen Wahl. Es ist nicht das erste und sicher auch nicht das letzte Mal, dass eine Bundeshausfraktion einen Bundesrat aus ihrer Partei vorgesetzt bekommt, den sie nicht nominiert hat (Otto Stich und Ruth Dreifuss von der SP). Wenn die SVP nun in die Opposition geht, ist das undemokratisch und sehr unschweizerisch. Unser Land wird sich dadurch ausgerechnet auf Betreiben der SVP europäischen Verhältnissen anpassen. Dafür kann sie keinesfalls die Schuld den anderen Parteien in die Schuhe schieben. Die SP ging ja deswegen auch nicht in die Opposition. Schon fast peinlich mutet es an, wenn Caspar Baader sagt, die Schweiz habe nun eine Mitte Links Regierung. Das ist purer Populismus. Eveline-Widmer Schlumpf und Samuel Schmid sind ganz sicher weder linke noch „Mitte“ Politiker, sondern politisieren klar auf einem bürgerlichen Kurs. Mein Rat an die SVP:

Sei friedlich. Sich nicht rächen kann auch eine Rache sein.

- Danny Kaye (17) -

US-Schauspieler und Oscarpreisträger

Tagesschulen

Zurück zu unserer Session. Das Hauptgeschäft des Tages waren die beiden Auftrag zu Tagesstrukturen (FDP) bzw. Tagesschulen (SP). Die von der FDP lancierte Volksinitiative verlangt, dass der Kanton Solothurn die Grundlage für den Aufbau von Tagesstrukturen in den Gemeinden schafft. Gleichzeitig soll aber die Autonomie der Gemeinden gewahrt bleiben. Sprich: sie sollen selber entscheiden können, was sie wie und wann mit welchen Mitteln unternehmen. (Die SP verlangte ursprünglich flächendeckend Tagesschulen. Sie krebste aber dann soweit zurück, dass ihr Auftrag sich nur noch unerheblich von der FDP Initiative unterscheidet.) Von der EVP haben wir aus mehreren Gründen grosse Bedenken:

1. Gemeindeautonomie wird nicht gewahrt bleiben! Die Initiative hat einen grossen Haken: wenn man weitergehende Grundlagen als die im Sozialgesetz §107 bereits vorhandenen legt, werden die Gemeinden ihre Autonomie im Bereich der Tagesstrukturen nicht behalten können. Sie werden wieder verpflichtet, Strukturen zu schaffen, die viele Gemeinden nicht wollen und nicht brauchen. Und sie werden sie zahlen müssen! Liest man die Erwägungen der Regierung, so bestätigt sich dieser Verdacht. Von „verbindlicher Einführung von Tagesschulstrukturen“ ist dort die Rede. Und auf S. 13 wird die Katze endgültig aus dem Sack gelassen. Unter den vom Kanton zu schaffenden rechtlichen Grundlagen steht „Regionale Angebotspflicht für Schulträger der Volksschule und des Kindergartens“. Wo bitte bleibt die Autonomie der Gemeinden, wenn es eine regionale Angebotspflicht gibt?

2. Finanzierung und Wahlfreiheit: Wer soll das bezahlen? Werden die Gemeinden verpflichtet, generiert das für sie enorme Kosten. Und: Tagesstrukturen sind nicht selbsttragend. Das bedeutet: Familien, die sich entscheiden die Kinder ohne staatliche Hilfe zu betreuen, müssen mit ihren Steuern auch noch für die Tagesschulen aufkommen. Wenn schon sollte der Staat Betreuungszulagen für alle Kinder zahlen. Und dann kann jede Familie selber entscheiden, wie sie dieses Geld einsetzt. Das müsste eigentlich auch im Sinne der FDP sein. Denn dann würde „der Markt entscheiden“.

3. Entmündigung der Familie. Obwohl das mit aller Vehemenz bestritten wird: die Dynamiken rund um Tagesstrukturen stärken nicht die Familie, sondern entmündigen sie. Ich zitiere aus dem Referat von Verena Meyer, FDP: „Die Tagesstrukturen sind das Nachfolgemodell der Grossfamilie.“ Da bleibe ich sprachlos. Die Kompetenzen und Aufgaben der Familie werden – wenn auch schleichend – staatlichen Tagesstrukturen übertragen. Dieser gesellschaftspolitische Agenda müssen wir unbedingt entgegen treten. Die EVP will keine Staatskinder. Sie will die traditionelle Familie stärken! Kinder brauchen nicht bloss Betreuung, sondern Liebe! Und das kann keine staatlich organisierte Tagesstruktur bieten!

4. Es holt die Kinder nicht von der Strasse: Befürworter argumentieren immer wieder damit, dass man doch etwas tun müsse gegen die Kinder auf der Strasse. Ich stimme zu. Nur kann dies nicht der Staat organisieren. Denn erstens verlangt die Initiative, dass die Eltern sich an den Kosten beteiligen. Und genau die Eltern der Kinder auf der Strasse werden das nicht tun. Und zweitens bleiben ja die Wochenenden und die Ferien. Sollen da die Kinder auch ausserhalb der Familie betreut werden?

Es braucht im Kanton keinen weitergehenden Grundlagen für Tagesstrukturen mehr. Die Gemeinden sollen aufgrund ihres Bedarfs entscheiden, was sie in diesem Bereich tun wollen. Die Gemeinden, die Tagesstrukturen einführen wollen, können das bereits heute – ohne Kantonsdiktat (siehe Stadt Solothurn).

Familienverträglichkeit

Total Schiffbruch erlitten haben wir mit unserem Auftrag, eine Familienverträglichkeitsprü-fung einzuführen. Wir forderten darin, dass man das Handeln des Staates noch viel konsequenter auf die Familie ausrichtet. Konkret würde das heissen: bei jeder Gesetzesvorlage müsste der Kanton die Auswirkungen auf die Familie prüfen und ausweisen. Eigentlich hatte ich gehofft, mit Unterstützung der SP und Grünen diesen Auftrag durchzubringen. Ganz unerwartet geriet ich aber in ein richtig gehendes „Sperrfeuer“ der Linken. Es wurde gesagt, dass völlig unklar sei, was denn als Familie gelte! Mein Tipp: geht auf die Strasse und macht eine Umfrage. Was wird dabei rauskommen? Im optimalen Fall heisst Familie ein Mann eine Frau und Kind(er). Wenn das Leben übel mitspielt, dann nur ein Elternteil und Kind(er). Das ist die Kernzelle der Gesellschaft. Und diese müssen wir unbedingt stärken und schützen.

Dann wurde mir vorgeworfen, wenn ich schon die Familie unterstützen wolle, dann solle ich mich gefälligst für staatliche Tagesstrukturen einsetzen. Das obige Zitat von Verena Meyer zeigt aber, dass möglicherweise Tagesstrukturen die Familie gar nicht stärken sondern schleichend aus der Pflicht nehmen.

Zu erwähnen ist noch, dass uns – einmal mehr – nur die CVP die Treue gehalten hat und den Auftrag überweisen wollte. Und es ist nun auch klar, dass die Ratslinke zwar davon spricht, Familien stärken zu wollen. Gleichzeitig weiss sie aber scheinbar gar nicht, was unter Familie zu verstehen ist.

Der abtretende Kantonsratspräsident

Zum Schluss der Session hielt Kurt Friedli seine Schlussrede als Präsident des Kantonsrats. Ich möchte ihm an dieser Stelle ein ganz dickes Kompliment machen: „Kurt, Du hast Deine Sache ausgezeichnet gemacht!“