Sessionskommentar der EVP vom 5. Dez. 07
Geld zum Zweiten
Heute stand die Detailberatung des Voranschlags 2008 auf dem Programm. Er ging schlank durch. Es gab keine Debatte mehr. Eine Frage aus dem Budget Streitgespräch gestern hat mich aber weiter beschäftigt:
Wo sieht die EVP Sparpotential?
Klar bleibt: wir werden 2010 wieder rote Zahlen schreiben, weil die Bürgerlichen zu früh Steuergeschenke machen wollten. Aber wie sieht es die EVP mit Ausgabenseite? Wo ist im Kanton Solothurn Sparpotential? Dazu drei Stichworte:
1. Achtung HarmoS (Harmonisierung der obligatorischen Schulen)!
Oder HarmoS ist nicht harmlos! Die Konferenz der kantonalen Erziehungs bzw. Bildungsdirektoren (EDK) arbeitet mit Hochdruck an der Vereinheitlichung der kantonalen Schulsysteme. Das ist ein löbliches Unterfangen. Aber gleichzeitig ein finanzielles Abenteuer für unseren Kanton. Zum Beispiel die Einführung von zwei Frühfremdsprachen in der Primarschule. Kostenpunkt jährlich wiederkehrende 12 Millionen. Erfolgsaussichten: ungewiss. Weitere Projekte: Tagesstrukturen, Einschulung ab dem vierten Lebensjahr und Basisstufe. Im IAFP (integrierter Aufgaben- und Finanzplan) steht dazu der unscheinbare Satz, der es in sich hat:
„Die Umsetzung von nationalen Bildungsprojekten (HarmoS) … wird in den nächsten Jahren zu einem vermehrten Mittelbedarf führen.“
Das wird uns Millionen kosten. Im Moment sucht man das Heil im Bildungswesen in teuren Strukturreformen. Unser Vorschlag: EDK bzw. HarmoS Projekte nicht einfach aus Ehrfurcht vor der Harmoniserungs- und Reformwut im Bildungswesen durchwinken. Die Bildungshoheit liegt nicht bei der EDK sondern beim Kanton! Nehmen wir diese EDK Geschichten genau unter die Lupe. Und noch ein Vorschlag. Nicht die Strukturen sondern vor allem motivierte und gut ausgebildete Lehrpersonen machen eine gute Schule.
2. Wie viele Spitalstandorte braucht unser Kanton?
Die Gesundheitskosten stiegen jährlich um 3 bis 4%. Die Krankenkassenprämien sind insbesondere für Familien eine enorme Belastung. Unser Vorschlag: die Strukturen überprüfen. Oder etwas deutlicher: wie viele Spitäler braucht unser Kanton? Ist es sinnvoll, dass jeder Kanton seine eigenen Spitäler betreibt. Oder wäre die Aufhebung des „Kantönligeist“ und stattdessen eine schweizweite Spitalplanung nicht längst überfällig?
3. Prävention im Gesundheitswesen
Das Rauchen kostet die Schweiz jährlich 5 Milliarden Franken (1.2 Milliarden medizinische Behandlungen; 3,8 Milliarden Erwerbsausfallskosten). Stress kostet unsere Volkswirtschaft laut seco 4,2 Milliarden Franken. Übergewicht ist ebenfalls eine gesundheits- und finanzpolitische Zeitbombe. Unser Vorschlag: massvoll in sinnvolle Präventionskampagnen und –massnahmen investieren, wie zum Beispiel „fit und rank“.
Alles Geld oder was?
Nebst den finanzpolitischen Fragen, möchte ich drei weitere Geschäfte des Tages erwähnen, die für die EVP von zentraler Bedeutung sind.
Sonntagsverkäufe
Der Kanton hat sich bei der Erteilung der Bewilligungen NICHT an das Arbeitsgesetz gehalten. Weisungen des seco wurden ebenfalls missachtet! Clivia Wullimann hat deswegen eine Interpellation (Fragen an den Regierungsrat) eingereicht. Leider werden wir die Antworten erst im Januar oder März kriegen. Wir sind gespannt auf die Antworten!
Aufheben der „Ehepaarstrafe“
Bei der Bundessteuer wird man immer noch bestraft, wenn man verheiratet ist.. Man muss mehr bezahlen als ein Konkubinatspaar! Die CVP hat deswegen eine Standesinitiative eingereicht, die Bundesbern Beine machen soll, diese endlich abzuschaffen. Die Initiative wurde einstimmig überwiesen!
Gemeindenfusionen
Schliesslich hat die FDP einige Fragen gestellt, wie man denn finanzschwachen Gemeinden unter die Arme greifen könnte. In der Debatte ging es auch um Gemeindefusionen. Stefan Hodonou (EVP Gemeinderat) hat in Olten eine Motion eingereicht: Olten soll mit Trimbach Fusionsverhandlungen aufnehmen. Die Zeit ist reif für Gemeindefusionen. Reto Steiner, Ökonom an der Uni Bern, hat dazu eine Dissertation geschrieben, die das bestätigt. Die EVP setzt sich ein für Win-Win-Lösungen auf Gemeindeebene, die gerade auch für strukturschwache Gemeinden neue Perspektiven eröffnen.
Ausblick
Kommenden Mittwoch wird es um die Tagesstrukturen im Kanton gehen. Ich habe ein gesalzenes Statement vorbereitet …
