Pflegekinderkonzept und Euro 08

Vier Sitzungen an einem Tag

Heute war einer der intensivsten Tage in meiner noch kurzen „Karriere“ als Kantonsrat. Einerseits standen wichtige Geschäfte an andererseits hatte ich nicht weniger als vier verschiedene Sitzungen am selben Tag …

Euro 08

Der Grossanlass wirft auch im Kanton Solothurn seine Schatten voraus. Die UEFA wird eine Riesen Menge Geld verdienen aber die Kosten für die Sicherheit tragen die Austragungsorte. Und da wir in der Nordwestschweiz ein Polizeikonkordat haben, betrifft das auch den Kanton Solothurn. Nun ging es heute darum, ob wir diesen Einsatz den Baslern verrechnen oder auf diese halbe Million verzichten. Gerne hätte ich diese Kosten der UEFA untergejubelt. Sie hätten es wahrscheinlich nicht einmal bemerkt … aber da das nicht mehr möglich ist, habe ich im Sinne der Solidarität für diesen Einnahmenverzicht gestimmt, wie übrigens die Mehrheit des Kantonsrates. Jetzt aber, Köbi! Strengt euch an, wenn wir schon so viel Geld springen lassen …

Wie das Amt für soziale Sicherheit Tageseltern das Leben schwer macht!

Heute waren gleich drei Vorstösse zum Pflegekinderkonzept des Kantons Solothurns traktandiert. Dieses Konzept ist eine ganz üble Geschichte. Es wird darin die Aufsicht und Bewilligung für Tageseltern, Pflegefamilien, Kindertagesstätten und Heimen geregelt. Unter dem Stichwort „Grosi Bewilligung“ hat das ganze auch in der Presse grosses Aufsehen erregt. Das Konzept enthält eine gesellschaftspolitische Agenda, gegen die wir als EVP vehement auftreten müssen! Mit völlig überrissenen Qualitätsansprüchen (Verträge, Forumlare, Eignungstests) wird Tageseltern und Pflegefamilien das Leben schwer gemacht. Mir sind bereits Fälle bekannt, wo Familien, die seit vielen Jahren Kinder aus schwierigen Verhältnissen betreuen, frustriert von dieser Bürokratie aufgegeben haben. Dieses Konzept vernichtet private Pflegeplätze, die dann mit teuren Steuergeldern finanziert werden müssen.

Grosi braucht Bewilligung?!

Der absolute Tiefpunkt dieses Konzepts ist es, dass sogar Grosis, die an mehr als drei halb Tagen pro Woche und gegen Entgelt ihre Enkelkinder hüten, bewilligungspflichtig sind! Begründung: „Entgeltlichkeit erhöht das Konfliktpotential zwischen Eltern und Grosseltern“ Das kann dazu führen „dass Eltern sich nicht ergänzt sondern von den Grosseltern zusehends verdrängt fühlen.“ Abgesehen davon, dass das an den Haaren herbei gezogen ist, geht es nun den Staat wirklich gar nichts an! Es ist ein weiterer Versuch, die Familie durch den Staat zu entmündigen, entwerten und zu ersetzen. Diese gesellschaftspolitische Agenda „mehr Staat, weniger Familie“ wird für die EVP in den kommenden Jahren eine der grossen Herausforderungen sein. Wir wollen die Familie stärken. Familien sind das Humankapital jeder Gesellschaft. Geht dieses Kapital verloren, verlieren alle!

Inquisitorische Züge

Eine ganz besonders seltsame Blüte dieses Pflegekinderkonzeptes soll hier nicht unerwähnt bleiben. Offensichtlich sind dem Amt für soziale Sicherheit glaubende Menschen, die Pflegeplätze anbieten wollen, grundsätzlich verdächtig. An mehreren Stellen wird eine religiöse Grundhaltung als Kriterium genannt, dass diese Leute ungeeignet sind, einen Pflegeplatz anzubieten … wie war das noch mal mit der Inquisition im Mittelalter?

Ein klares Signal

Das Signal heute im Kantonsrat war deutlich. Nur die SP unterstützte halbherzig (viele Enthaltungen) dieses Konzept. Nun ist die Regierung gefordert, noch mal über die Bücher zu gehen und eine brauchbare Regelung zu bringen!

Versöhnlicher Schluss

Unser Sozialdirektor – der mir fast etwas leid tat – sagte schliesslich, dass auch sein Amt keine überrissene Bürokratie will. Wir nehmen ihm beim Wort und hoffen auf eine bessere Version 2.0 dieses Konzepts!

RöNee