Sessionskommentar vom 26. August 08
Gewalt an Sportanlässen
Immer wieder werden randalierende Fans an Sportveranstaltungen zum Problem. Um dieser Sache Herr zu werden, bilden die Kantone nun ein Konkordat. Das heisst, dass sie sich freiwillig eine gemeinsame Gesetzgebung geben, obwohl jeder Kanton das selber regeln dürfte. Was beinhaltet das Konkordat an Massnahmen? Notorischen Randalierer kann verboten werden auch nur in die Nähe eines Stadions zu kommen. Stadionverbote und Polizeigewahrsam sind weitere Massnahmen. Natürlich stimmt die EVP dem zu. Und so tat es der ganze Kantonsrat. Nur: erwiesenermassen ist das Hauptproblem der Alkohol! Hier muss man ansetzen: kein Alkohol in den Stadien. Und bei offensichtlichen Zeichen von Trunkenheit ein Promilletest beim Einlass ins Stadion!
Dringliche Fragen rund um Vera/ Pevos
Warum ist ein Staatsanwalt während des Plädoyers des Strafverteidigers in die Ferien? Warum verlangt derselbe nun ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst? Die ganze Geschichte erhitzt die Gemüter. In einer Reihe mit den Prozessen wegen des Swissair Groundings und dem Solothurner Kantonalbankdebakel gab es auch in diesem Prozess nur Freisprüche und somit Prozesskosten zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Aber im Fall Vera/ Pevos gibt es so viele Ungereimtheiten, dass der Kantonsrat mehrheitlich der Meinung war, dass diese Fragen kommenden Mittwoch beantwortet werden müssen.
Mehr Geld für strukturschwache Gemeinden?
Einige Gemeinden haben grosse finanzielle Probleme. Insbesondere kleinere Gemeinden in ländlichen Gebieten (Kienberg war ja prominent in der Presse) trifft es. Mit dem Finanzausgleich zwischen den Gemeinden soll sichergestellt werden, dass finanzstarke die finanzschwachen Gemeinden mit Beiträgen stützen. Edith Hänggi wollte nun, dass die finanzschwachen Gemeinden noch mehr Geld erhalten, um ihre Aufgaben bewältigen zu können. Die Berechnung der Beiträge ist eine ziemlich komplizierte Rechnerei. Heute lagen nun mehrere Varianten auf dem Tisch, wie man das ganze ändern könnte. Ich habe mich schliesslich entschieden, auf keinen der Anträge einzugehen und dafür zu stimmen, dass man den Finanzausgleich so belässt, wie er ist. Das grundsätzliche Problem der strukturschwachen Gemeinden kann mit dem vorliegenden Auftrag nicht gelöst werden. Unser Finanzausgleichsystem stösst an Grenzen. Das fordert eine grundsätzliche Reform, keine Pflästerli! Nachdem das Abstimmungsverfahren im Chaos endete, schaffte es schliesslich die Variante Regierung. Konkret werden die schwachen Gemeinden etwas gestützt, Gemeinden im Mittelfeld aber stärker belastet. Das war ganz sicher nicht im Sinne der Auftraggeberin!
RöNee
