Kommentar der EVP zum ersten Sitzungstag der Dezember-Session 2008
Prämienverbilligung
Es stehen insgesamt 105 Millionen Franken zur Verfügung, um die unteren und mittleren Einkommen bei den Krankenkassenprämien zu entlasten. Da letztes Jahr 10 Millionen nicht abgeholt wurden, gab es von Seiten der EVP keinen Anlass dem Erhöhungsantrag der SP zuzustimmen. Sogar in der SP selbst war der Antrag umstritten!
Innerkantonale Spitalversorgung – zu viele Krankenkassenvertreter in Bern!
Der grösste Brocken im Budget ist das Gesundheitsesen. Für die kommenden drei Jahre wurden 673 Millionen Franken gesprochen. Die Steigerung für das Jahr 2009 beträgt 11 Millionen Schweizer Franken – trotz diversen Sparaufträgen, die das Parlament erteilt hat. Und am Horizont droht bereits neues Ungemach. Die vom Bund beschlossene sogenannte freie Spitalwahl kostet den Kanton Solothurn ab 2012 zusätzliche 60 Mio. Das ganze ist eine Mogelpackung der Krankenversicherer. Bis 2012 finanzierten die Krankenkassen über die Zusatzversicherung die Möglichkeit, sich in der ganzen Schweiz behandeln zu lassen. Ab 2012 müssen die Kantone nun das bezahlen.
Im Bundesparlament sitzen zu viele Krankenkassen Verwaltungsräte, die keine volkswirtschaftliche Optik haben, sondern eine „Hauptsache die Krankenversicherer können ihre Prämien und Boni bezahlen“ Perspektive. Das ist eigentlich ein viel zu wenig beachteter Skandal. Wenn man dann noch hört, dass die Kassen jetzt für diese Zusatzversicherungen 5 Jahres Verträge abschliessen lassen, obwohl sie in 3 Jahren diese Kosten gar nicht mehr bezahlen müssen, dann stellt sich die Frage, ob man nicht sogar rechtlich gegen solche Machenschaften vorgehen muss.
Raser und Staatsanwälte
FDP und SP reichten zwei dringliche Fragekataloge ein rund um den tragischen Unfall in Schönenwerd und das Verhalten der Staatsanwaltschaft. Insbesondere das Verhalten der Bürgerlichen befremdet mich hier. Man drischt jetzt – sachlich zurecht – auf die Staatsanwaltschaft ein. Aber man lenkt ab davon, dass die Bürgerlichen bisher sehr skeptisch waren gegen griffigere Gesetze. Man pochte immer auf die Eigenverantwortung!
Die EVP wird – wenn das nicht von anderer Seite kommt – mit Sicherheit einen Vorstoss dazu einreichen. Raser gehören hart angefasst!
