Sesssionskommentar vom 24. Juni 08
zumindest sachpolitisch. Natürlich zielte die SVP aber hier nicht auf Sachpolitik sondern auf den Presseeffekt. Sie wollen sich als Sparapostel profilieren.
Zur Sache: Der EVP ist es lieber, wenn das Budget keine „Luft“ drin hat, also eng budgetiert wird. Dafür müssen wir dann einzelne Positionen mit Nachtragskrediten nachbessern. Die dem GAV angelasteten Mehrausgaben wären übrigens mehrheitlich auch ohne GAV gekommen.
Geschäftsbericht
Der Geschäftsbericht ist ein Riesenbuch mit allen Zahlen, die den Kanton betreffen. Einen so hohen operativen Überschuss hat der Kanton Solothurn seit langem nicht mehr ausgewiesen. Der Steuerrubel ist geflossen dank gesunder Wirtschaft in unserem Kanton und der allgemein guten Konjunktur. Und auch die Ausgaben sind im Vergleich zur Teuerung unterdurchschnittlich gewachsen. Eine erfreuliche Geschichte. Darum gab es auch wenig Kritik. Natürlich wies der Finanzminister darauf hin, dass dieses gute Resultat jetzt nicht dazu führen darf, dass durch viele neue Begehrlichkeiten die gleichen Fehler gemacht werden, wie in den 80er und 90er Jahren. Ein grosses Kompliment auch von unserer Seite an die Verwaltung unseres Kantons.
Integrierter Aufgaben und Finanzplan
Der IAFP ist das mittelfristige Planungsinstrument der Regierung. Er umfasst die kommenden vier Jahre und wird jedes Jahr aufdatiert. Die finanzielle Entwicklung sieht so aus, dass es eher wieder nach „abwärts“ aussieht. Hauptgründe sind einerseits die Kosten im Bildungsbereich (HarmoS ist nicht harmlos!) und die vom Bund auf 2012 geplante KVG Revision (freie Spitalwahl ganze Schweiz, Kosten für den Kanton 60 Mio Franken!). Andererseits nimmt der Kanton im Jahr 2009 wegen der beschlossenen Steurgesetzrevision 47 Mio. Franken weniger ein. Allerdings wird im IAFP prinzipiell eher „schwarz“ gemalt.
Die EVP Solothurn wird HarmoS genau unter die Lupe nehmen – nicht nur aus finanziellen Gründen. Und wir wehren uns gegen weitere Steuersenkungen, da sie im Moment nicht zu verantworten sind. Denn dann werden neue Sparübungen kommen. Und das wird wieder die Familien mit unteren und mittleren Einkommen am härtesten treffen.
Austritte aus der Kirchgemeinde
Ein brisantes Urteil des Bundesgerichts: man kann aus der (staatlichen) Kirchgemeinde austreten und trotzdem Teil der evangelisch-reformierten, katholischen oder christkatholischen Kirche bleiben. Thomas A. Müller stellte dazu dem Regierungsrat einige Frage zur Situation. Das Fazit: Im Kanton Solothurn soll dies nicht möglich sein. Das Staatskirchentum ist bei uns auf Verfassungsstufe geregelt und darum ist das Bundesgerichtsurteil über einen Fall in Luzern bei uns nicht anwendbar.
