Sessionskommentar vom 12. März 2008

Fischereigesetz
Der Kanton hat das Fischereigesetz komplett revidiert. Neu muss man nicht mehr Mitglied in einem Verein sein, um das Fischereipatent zu erhalten. Und auch Kinder können in Begleitung Erwachsener die Angel auswerfen. Ebenfalls kann nun mit dem Patent überall gefischt werden, nicht bloss im Pachtbereich des eigenen Vereins. Trotz anfänglicher Ängste der Vereine stellten sich schliesslich mit Ausnahme eines Vereins alle hinter das Gesetz. Ausser der SVP stimmten auch alle Fraktionen im Kantonsrat zu.

Harmonisierung amtlicher Register
Ein furchtbares Geschäft. Damit eine Volkszählung durchgeführt werden kann (2010) müssen sämtliche Schweizer Gemeinden ihre EinwohnerInnen in einem einheitlichen Register erfassen. Das geht so weit, dass nicht nur die Adresse, sondern sogar die Wohnungsnummer (in einem Mehrfamilienhaus) erfasst werden muss. Aus meiner Sicht ist das barer Unsinn. Eine Bürokratie, die nur Geld kostet. Es konnte mir niemand erklären, was denn der Nutzen einer solchen Regelung sein soll. Aber es ist Bundesrecht. Wir konnten nur zähneknirschend ja sagen.

Jugendschutz und Pornographie
Unser eigener Auftrag für einen wirksamen Jugendschutz im Bereich der Pornographie war chancenlos (Link zum Auftragstext) Ich war der einsame Rufer in der Wüste. Einerseits ist es an der Tagesordnung, dass im Umfeld der gesellschaftlichen Liberalisierung Pornographie immer verharmlost wird – insbesondere in einer von Männern geprägten politischen Landschaft. Und das obwohl man gleichzeitig die Folgen der Sexualisierung der Gesellschaft (sexuelle Belästigung, Vergewaltigung) härter bestraft als früher – und das zu Recht! Aber man ist nur begrenzt gewillt, die uferlose Liberalisierung der Sexualität, also die Wurzel der Geschichte, anzugehen.
Andererseits wird von seiten des Staates wirklich auch etwas gemacht. Die Fachstelle Kindesschutz und viele Lehrerinnen und Lehrer gehen das Thema in der Schule engagiert an. Die Diskussion hat aber zumindest wieder ein klares Signal gesetzt, dass unsere Jugendlichen wirklich wirksam vor Pornographie geschützt werden müssen.

Hochwasserschutz
Schliesslich hat der Kanton heute die klare Aufgabe gefasst, mit Hochdruck an einem Hochwasserschutzkonzept zu arbeiten. Es soll – zum Beispiel im Niederamt – bei einem erneuten Hochwasser verhindert werden, dass noch einmal so viel Schaden angerichtet wird.
v. René Steiner