Sessionskommentar vom 13. Mai 08
Und so ist unser Land in zunehmendem Masse mit Sterbetourismus konfrontiert. „Sterbetourismus“ wurde in der Schweiz zum Wort des Jahres 2007 gekürt – in meinen Augen kein Ruhmesblatt!
Die letzten Monate sind geprägt von Negativschlagzeilen über die Sterbehilfeorganisation Dignitas. Die Volksseele brodelt zumindest im Kanton Zürich, wo Dignitas zu Hause ist. Der neuste Skandal: Dignitas vergast Sterbewillige mit Helium auf Parkplätzen! Damit umgehen sie die vorgeschriebene ärztliche Kontrolle, weil sie Helium statt Natrium Penorbital verwenden. Keine Spur von menschenwürdigem Sterben. Es geht ums Geschäft. 5000 Franken kostet die einmalige Behandlung!
Es besteht Handlungsbedarf auf Bundesebene. Denn sonst wandern diese Organisationen einfach in den nächsten Kanton. Und dort braucht es auch wieder Jahre bis der Kanton eine eigene Regelung hat. Solche ethische Themen gehören auf Bundesebene geregelt.
Darum wollten wir per Standesinitiative Druck machen auf den Bund, die Geschichte schweizweit einheitlich zu regeln und Dignitas das Handwerk zu legen.
Leider ging unser Auftrag baden: wieder hat uns zwar fast die gesamte CVP unterstützt. Und auch einzelne Linke stimmten dafür. Aber das Resultat war trotzdem eindeutig.
Schockierende Aussagen
Absolut schockiert war ich von einigen Aussagen aus dem Rat. Alex Kohli (FDP) verglich den Vorstoss mit der Hysterie rund um die Kampfhunde! Clivia Wullimann (SP) meinte allen Ernstes es sollte nicht strafbar sein, 88jährige, „die ihr Leben gelebt haben“, psychisch Kranke und Paraplegiker zu helfen, aus dem Leben zu scheiden. Man stelle sich nur vor, welchen Druck das auf ältere Menschen oder psychisch Kranke machen kann, wenn das Umfeld sie eigentlich als Belastung empfindet! Aber wie schon mein Ethik Dozent Georg Huntemann gesagt hat: fällt einmal die Barriere beim ungeborenen Leben, sind als nächstes die Alten, Behinderten und Kranken an der Reihe! Dagegen steht die EVP mit aller Kraft ein. Das menschliche Leben muss unbedingt geschützt werden!
Trotzdem Hoffnung
Trotzdem tut sich in Bern etwas. Im Gegensatz zu ihrem Vorgänger will die Bundesrätin Evelyne Widmer Schlumpf die Sache noch einmal in den Bundesrat bringen. Ich zitiere aus einem Interview:
Die Sterbehilfe entwickelte sich in den letzten Monaten zur gesellschaftspolitischen und ethischen Frage. Wir müssen das in den Griff bekommen. Wie kann man zum Beispiel verhindern, dass jemand unter Zwang oder im Affekt Suizid begeht? Welche Begleitung ist nötig? Ich möchte ein Aussprachepapier in den Bundesrat bringen, den Faden nochmals aufnehmen, aber breiter als bisher. Was sich in den letzten paar Wochen abspielte, erschreckt. Das entspricht nicht meiner Vorstellung eines würdevollen Todes.
Bewilligung eines zweiten Verpflichtungskredits für die Entlastung Region Olten (ERO)
Das erste Geschäft des Tages hat in den letzten Monaten hohe Wellen geworfen. Das Mega Verkehrsprojekt zur Entlastung der Agglomeration Olten löste eine Flut von Einsprachen aus. Das ist an und für sich üblich und das gute Recht der betroffenen Bürger/innen. Das Problem ist nur: hätten die Einsprecher das ganz bis ans Bundesgericht weitergezogen, dann wäre das für den Kanton sehr teuer geworden. Die Bundessubventionen in der Höhe von 147 Millionen Franken werden nur gesprochen, wenn der Bau im Jahr 2008 begonnen wird! Der Bund hat nämlich das Projekt als dringliches Agglomerationsprojekt eingestuft.
Glücklicherweise konnten sich die Einsprecher und Baudirektor Walter Straumann im letzten Moment einigen. Nun ist also der Weg frei, die Stadt Olten und die angrenzenden Gemeinden von den täglichen Staus wirksam zu entlasten. Der Kredit wurde heute von allen Parteien – mit Ausnahme von einigen SPlern und Grünen - gesprochen: 128,9 Millionen. Die EVP steht hinter diesem Projekt, weil es zumindest einen Teil der Verkehrsströme aus dem Stadtzentrum heraus an die Peripherie verlagert. Und weil im Rahmen der flankierenden Massnahmen ökologische Ausgleichsflächen geschaffen werden.
Gesunde Umwelt: Einbau von Kugelfangsystemen bei Schiessanlagen
Wo geschossen wird, gelangen Schwermetalle in den Boden. Oder zumindest so war es. Heute werden auf Schiessanlagen sogenannte Kugelfangsysteme eingebaut, die das verhindern. Der Einbau dieser Kugelfänge wird vom Bund subventioniert: 40% Bund, 40% Kanton 20% Gemeinde, Besitzer der Schiessanlagen oder Schiessvereine. Dazu sollte heute der Kredit von 2,6 Mio. gesprochen werden.
Zu reden gab, dass Gemeinden, die früh im Sinne des Umweltschutzes diese Systeme eingebaut haben (vor 2006) rückwirkend kein Geld bekommen sollten. Und die Gemeinden, die lange „gesündigt“ haben, werden ihr Geld nun bekommen.
Die vielen Anträge rund um die Kugelfänge führten sogar dazu, dass die SP das Geschäft gar nicht behandeln wollte. Weil es aber ökologisch sinnvoll ist und im Sinne der Fairness nicht angehen kann, die zu bestrafen, die früh im Sinne einer gesunden Umwelt gehandelt haben, habe ich den Antrag der Umwelt und Bau Kommission unterstützt. So kriegen alle, die bis Ende 2008 diese Kugelfänge eingebaut haben, Geld vom Kanton. Dieser Antrag setzte sich schliesslich auch durch.
Gestärkte Familien: Steuerbefreiung von Kinderzulagen
Kinderzulagen sind eine direkte Unterstützung für Familien mit Kindern. Und es macht keinen Sinn, diese Unterstützung gleich wieder durch Steuern zu verdünnen. Darum habe ich dem Auftrag der CVP/ EVP Fraktion zugestimmt. Leider lehnte die Ratsmehrheit (FDP, SVP, SP/ Grüne zum Teil) den Auftrag ab. Insbesondere die SVP hat erneut gezeigt, dass ihre Bekenntnisse zur Familie nur dann gelten, wenn es nichts kostet!
Fazit
Es braucht im Solothurner Kantonsrat unbedingt mehr Menschen, die sich für die Stärkung der Familien und christliche Werte (www.lebenswerte.ch) einsetzen. Und zwar nicht nur im Wahlkampf. Darum strebt die EVP für die Kantonsratswahlen 2009 drei Sitze an! Und dazu brauchen wir Ihre Unterstützung! (Wollen Sie uns dabei unterstützen? Folgende Möglichkeiten gibt es.)
RöNee
