Kommentar der EVP zum ersten Sitzungstag der Oktober-Session 2008
Bankenkrise
Die EVP hat sich dezidiert geäussert zur Bankengeschichte. (Communiqué der EVP Schweiz) Inspiriert von Hans Fahrnis spontaner Reaktion auf diese Geschichte, habe ich folgenden Leserbrief geschrieben:Das wahre Gesicht des Neo-Liberalismus
„Es sterben Menschen, weil sie zu wenig Nahrung haben. Leider kann die Schweiz aber aus finanziellen Gründen den Beitrag für die Entwicklungshilfe nicht erhöhen. Unsere Umwelt wird zerstört. Leider kann die Schweiz keinen zusätzlichen Beitrag leisten – aus finanziellen Gründen. ArbeitnehmerInnen kann kaum die Teuerung ausbezahlt werden, geschweige denn eine Lohnerhöhung - aus finanziellen Gründen müssen leider alle den Gürtel enger schnallen. Familien können wohl noch lange auf eine wesentliche Erhöhung der Familien- und Kinderzulagen warten, denn die Kosten dafür sind viel zu hoch. Banker zocken während Jahren ab, kassieren völlig überhöhte Prämien und Boni, fahren das Land an die Wand - und plötzlich ist alles anders. Nun hat man Geld im Überfluss, um die Löcher zu stopfen. Niemand muss die Boni zurück bezahlen! Das ist das wahre Gesicht des Neo-Liberalismus! Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert! Steuerzahlerinnen, Steuerzahler und KMUs zahlen nun die Zeche für die Banken. Das ist einfach pervers.“
Gesunde Umwelt: ÖV und Mehrjahresprogramm Natur und Landschaft
Die Traktandenliste enthält nicht allzu viel Zündstoff. Erfreut sind wir, dass der ÖV dem Kanton für die kommenden drei Jahre 23,1 Mio Franken wert ist (Gemeinden zahlen 10,4 Mio davon). Und für den nachhaltigen Umgang mit der Solothurner Landschaft investiert der Kanton bis 2020 45 Mio. Franken. Das ganze heisst „Mehrjahresprogramm Natur und Landschaft 2009 bis 2020“. Es beinhaltet Dinge wie
Hohe Vielfalt an einheimischen und regionstypischen Pflanzen- und Tierarten erhalten.
Seltene und gefährdetet Tierarten schützen.
Grosse, zusammenhängende Lebensräume erhalten und aufwerten und vieles mehr
Hier gibt es mehr Infos dazu. Erfreulicherweise wurde diese Geschichte einstimmig gutgeheissen.
Dringliche Fragen
Die Entlassung von 440 Mitarbeitenden in der Firma Borregaard in Riedholz gibt zu reden – auch im Kantonsrat. Ein Fragekatalog muss von der Regierung bis morgen beantwortet werden.
Aktionsprogramm für Jugendarbeit in den Vereinen
Hier wurde wieder mal der Bruch zwischen den Bürgerlichen (FDP/ SVP) versus den Christlich-Sozialen (CVP/ EVP, SP). Die ersten wollten partout nicht, dass der Kanton in diesem Feld tätig wird. Die zweiten setzten sich vehement ein dafür – und gewannen mit 50 zu 42 Stimmen.
Aus einer persönlichen Optik schmerzt es mich, dass die Spitzen Arbeit, die evangelische Freikirchen hier leisten, nicht Teil der Diskussion ist. Allein in Olten bezahlen diese aus Spenden organisierten Vereine 120 Stellenprozente ohne einen Rappen Staatssubvention. Zusätzlich arbeiten Dutzende von Leuten ehrenamtlich mit. Sie betreiben einen offenen Jugendtreff, eine WG und den Rägeboge Träff und vieles mehr. Hier müssen die christlichen Vereine unbedingt besser werden, ihre Arbeit in der Öffentlichkeit bekannt zu machen.
Regionale Klimafonds
Eine ganz skurrile Situation ergab sich beim Auftrag zur Schaffung regionaler Klimafonds. Zwei Grüne waren dagegen (ich habe mich enthalten) und die SVP forderte, dass die Federführung beim Staat liegt! Wie kam es dazu? Der Handel mit CO2 Reduktionen ist ein marktwirtschaftliches Instrument, dass Firmen, die den CO2 Ausstoss nicht weiter reduzieren können (was immer das heisst), anderen ihre CO2 Reduktion abkaufen können. Das mag für bürgerliche Politiker schlüssig sein. Für mich bleibt da der Beigeschmack, dass Firmen, die die Umwelt übermässig belasten, sich freikaufen können. Und auf ihren Produkten steht dann „CO2“ arm produziert. Das kann doch nicht sein!
