Kommentar der EVP zum zweiten Sitzungstag der Oktober Session 2008
Erschwerung von Ausgabenbeschlüssen - lieber Steuergeschenke, als Familien zu entlasten?
Sollen abwesende, kranke oder sich enthaltende Kantonsrätinnen- und räte bei Abstimmungen als „Nein“ Stimmen gelten? Ich bin der Meinung: Nein. Insbesondere bei den geltenden „Machtverhältnissen“ im Rat. Die christlich-sozialen (SP, CVP/ EVP) haben eine knappe Mehrheit (53) gegenüber SVP/ FDP (47). Mit dem Gesetz über die Erschwerung von Ausgabenbeschlüssen ist es nun so, dass es 51 Ja Stimmen braucht statt der Mehrheit der Anwesenden, um einer Vorlage zum Durchbruch zu verhelfen. Wenn also Dinge, wie mehr Prämienverbilligung oder Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien in den Rat kommen, und nur 3 der CVP/ EVP oder SPler nicht da sind, gehen diese Dinge bachab. Das gefährdet das wichtigste Kind der EVP in der vergangenen Legislatur: Familien zu unterstützen, wo ein oder beide Elternteile arbeiten und das Geld doch nicht reicht. Die gleichen Leute, die Steuergeschenke in zweistelliger Millionenhöhe machen, können dann verhindern, dass diese Familien unterstützt werden. Leider wurde dieses unselige Gesetz trotzdem angenommen. Ich kann nur hoffen, dass die Vorlage über die Ergänzungsleistungen für Familien noch vor der neuen Legislatur in den Rat kommt und die CVP/EVP- und SP-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier alle anwesend sein werden.
Qualitätsmanagement in der Volksschule kostet Geld – wer bezahlt?
Eine der zahllosen Reformen an der Volksschule, die die Reformturbos angezettelt haben, ist das Qualitätsmanagement. Das kostet Geld. Den Beitrag an die Musikschulen hat der Kanton aber nicht erhöht. Also bezahlen die Gemeinden das vom Kanton initiierte QM. Nun erhielt die Regierung den Auftrag, diese Beiträge anzupassen. Das ist gut. Trotzdem ist es aus Sicht der Steuerzahler eine weitere Reform, die er zu berappen hat. Die kritischen Stimmen zur Reformitis in der Schule werden im Rat und im Kanton lauter. So hat der Verband der Gemeindepräsidenten nun das Bildungsdepartement zu einer Aussprache aufgefordert. Die EVP ist sehr gespannt, wie es dort weiter geht. Wir wollen ein gute Schule. Damit das gelingt, muss der Kanton Tempo weg nehmen, um die Reformen gut einzuführen und umzusetzen.
Keine fixen Radaranlagen auf Autobahnen?
Die SVP scheint sich furchtbar aufzuregen über Radaranlagen. Es gab dazu einen Auftrag und einen Fragekatalog (Interpellation). Die fixinstallierten Radaranlagen in Oberbuchsiten und Biberist sollen entfernt werden – so die Forderung der SVP – obwohl dank ihnen die Unfälle um 30% zurückgegangen sind. Da bin ich einmal mehr sprachlos. Wenn dann Roman Jäggi noch sagt „Ich bin diese Strecke (die eine Stunde dauern würde) schon in 50 Minuten gefahren. Man muss einfach wissen, wo bremsen.“, dann weiss ich nicht mehr, ob ich lachen oder weinen soll. Selbstverständlich hat der Kantonsrat zu solchem Unsinn „nein“ gesagt.
Schliessung Borregaard
Eine Firma mit 440 Mitarbeitenden und 45 Lehrlingen schliesst ihre Tore. Diese Leute stehen auf der Strasse. Was kann, soll und muss der Kanton unternehmen? Dazu stellte die SP/ Grüne Fraktion neun Fragen. Die Diskussion zeigte, dass der Kanton vorbildlich reagiert hat. So wurden bereits für alle Lehrlinge Anschlusslösungen gefunden. Weil die Bereiche Hefe, Ethanol und Chloralkali-Elektrolyse weitergeführt werden können, konnten 75 Arbeitsplätze gerettet werden. Trotzdem bleibt natürlich ein bitterer Nachgeschmack für die betroffenen Arbeitnehmenden. Letztlich aber waren es wirtschaftliche - von der Regierung nicht zu beeinflussende Faktoren – die Borregaard zur Schliessung des Standorts Solothurn bewogen haben.
