Der leise Aufstieg der stillen EVP
Die EVP ist eine stille Partei. Sie führt keine lauten Kampagnen, wirbt nicht mit einprägsamen Slogans, und sie geniesst auch nicht die besondere Aufmerksamkeit der Medien. Doch die EVP Kanton Bern ist in den letzten zehn Jahren eine erfolgreiche Partei gewesen. Im Schatten der Auseinandersetzungen zwischen den grossen Blöcken hat sie Schritt für Schritt Terrain gewonnen.
Bei den Grossratswahlen dümpelte die EVP bis 1998 bei vier Prozent Wähleranteil, 2002 dann legte sie auf 6,0 Prozent zu, 2006 gar auf 7,3 Prozent. In den Wahlkreisen Emmental und Oberaargau überschritt sie 2006 die 10-Prozent-Marke. Im Grossen Rat stellt sie mittlerweile eine 13-köpfige Fraktion.
Etwas weniger markant ist der Aufstieg bei den Nationalratswahlen. Zwischen 1975 und 1995 bewegte sich die EVP zwischen 3,3 und 3,8 Prozent. 2003 stieg ihr Anteil auf 5,2 Prozent, 2007 auf 5,4 Prozent. Nach wie vor aber stellt die Berner EVP nur einen Nationalrat.
Erfolge bei Gemeindewahlen
Zugelegt hat die EVP auch in vielen Gemeindewahlen. Sie steigerte die Zahl ihrer Sitze in Gemeindeexekutiven seit 2000 von 20 auf 38, die Zahl der Mandate in Gemeindeparlamenten stieg von 44 auf 65. Bei den Gemeindewahlen im Herbst 2008 konnte die Partei in einigen Berner Agglomerationsgemeinden markant zulegen. In Zollikofen kam sie auf einen Wähleranteil von 9,5 Prozent, in Ostermundigen auf 12,1 Prozent, in Worb wuchs ihr Wähleranteil um 5,9 Prozentpunkte auf 14,3 Prozent. Und hier setzte sich der EVP-Kandidat Niklaus Gfeller bei der Wahl zum Gemeindepräsidenten gegen Bewerber aus SVP, SP und FDP durch. Wobei es im Wahlherbst 2008 für die EVP – bei allen Erfolgen – auch einige Rückschläge gab: In Burgdorf und Langenthal etwa büsste die Partei einige Prozentpunkte Wähleranteil ein – und in der Stadt Bern erlitt sie eine herbe Niederlage. Bei den Stadtratswahlen sank ihr Wähleranteil von 3,6 auf 2,7 Prozent.
Was ist das Erfolgsrezept?
Was aber ist denn das Erfolgsrezept der eher unscheinbar und bieder wirkenden Partei? EVPler wie Leute aus anderen Parteien nennen mehrere Faktoren – vor allem aber einen: Die EVP hat in den letzten zehn Jahren eine konsequente Aufbauarbeit betrieben. Diese ist zu einem grossen Teil das Werk des umtriebigen EVP-Geschäftsführers und Grossrats Ruedi Löffel. Er hat – aufgrund detaillierter Wahlanalysen – die Gründung von über 20 Ortsparteien angestossen. Er hat in der christlichen Szene unzählige Leute als Wahlkandidaten gewonnen, die EVP trat oft mit mehreren Listen an – einer, wie andere spotteten, wahren Kandidatenflut. Und die EVP-Zeitung wird mittlerweile an 26000 Adressen verschickt. Der Parteiaufbau aber war erfolgreich. Die Mitgliederzahl stieg von 898 im Jahre 1994 auf 1439 im Januar 2009 – und dies in einer Zeit, in der die grossen Parteien Mitglieder verloren. Und, noch wichtiger: Bei den Wahlen konnte die EVP regelmässig punkten. Peter Brand, der Chef der SVP-Grossratsfraktion, findet es «bewundernswert», mit welch «grossem Engagement» die EVP in den letzten Jahren ihre Position verbessert habe. «Die haben gearbeitet», anerkennt auch SP-Fraktionschefin Margreth Schär.
Die religiöse Motivation
EVPler nennen auch andere Gründe für ihre Wahlerfolge. Die Wähler wünschten heute vermehrt wieder «eine Politik, die auf ethischen Werten basiert», sagt die EVP-Grossratsfraktionschefin und Könizer Gemeinderätin Marianne Streiff. Viele Bürger hätten genug vom «unschönen Hickhack» der etablierten Parteien. Und Ruedi Löffel ergänzt: Je dümmer die SVP getan habe, desto mehr habe sich in ländlichen Gebieten für die EVP ein neues Wählerpotenzial eröffnet. Aber wofür steht denn die EVP? Basis ihres Politisierens ist, wie Löffel sagt, eine «christliche Grundhaltung». Man tritt ein für «soziale Gerechtigkeit», für die Umwelt – aus «Respekt vor der Schöpfung» –, man setzt sich ein für die Familien als «Kernzellen unserer Gesellschaft». Die heute tonangebenden EVP-Politiker aber stellen in ihrem politischen Auftritt die Religion nicht in den Vordergrund – anders als ihre Kollegen von der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU), der streng-christlichen Gruppierung, die sich in den 1970er-Jahren von der EVP abgespaltet hatte. Die EVP mache eine Politik, «die auf Werten basiert», sagt Fraktionschefin Streiff. Aber: «Wir sind keine Kirche. Wir machen Politik, wir suchen nach politischen Lösungen.»
Mitte oder links der Mitte?
Und wo steht die EVP im politischen Spiel? Sie definiert sich selber als Mittepartei, die «zwischen den Blöcken» agiert. Die EVP versuche eine eigenständige, sachliche Politik zu betreiben, sagt Löffel. «Uns kann man nicht schubladisieren.» Es gebe Fragen, in denen die EVP den Bürgerlichen nahestehe, und Fragen, in denen die EVP der linken Seite näher sei, sagt Streiff. Das sehen nicht alle so. Der Grossteil der EVP-Grossratsfraktion sei «links der Mitte anzusiedeln», sagt SVP-Fraktionschef Peter Brand. Was SP-Fraktionschefin Margreth Schär ähnlich einschätzt. Insbesondere in sozialen Fragen sei die EVP für die SP eine verlässliche Partnerin, sagt sie. FDP-Fraktionschef Adrian Haas dagegen gibt der EVP das Label «Mittepartei».
Ein breites Spektrum
Alle Befragten aber weisen darauf hin, dass in der EVP ein sehr breites Spektrum herrsche: Dieses reicht vom ländlich-gewerblich- bürgerlichen EVPler bis zu linksliberalen Exponenten aus der Agglomeration. Und was bleibt: In gewissen gesellschaftlichen Fragen, da ist dann nichts mehr mit «links der Mitte». Auch die Berner EVP hat die Fristenlösung bekämpft und sich gegen das Partnerschaftsgesetz ausgesprochen, das homosexuellen Paaren mehr Rechte einräumt. Aufgefallen ist die EVP in der Kantonspolitik in den letzten Jahren durch einen unermüdlichen Einsatz für den Nichtraucherschutz. Auffällig war auch ihre eigenständige Finanzpolitik. Keine andere Partei hat so konsequent dem Schuldenabbau Vorrang gegeben. Mit der Ratslinken kämpfte die EVP für Masshalten bei Steuersenkungen, mit den Bürgerlichen setzte sie sich für Masshalten bei neuen Staatsausgaben ein. Aber ob das die Wahlerfolge erklärt?
Das Ende des Wachstums?
Offen ist, wie lange der stete, langsame Vormarsch der EVP weitergehen wird. Unbegrenzt werde die Partei nicht weiterwachsen, sagt auch Ruedi Löffel. 10 Prozent Wählerlanteil im Kanton, hofft er, werde die EVP aber erreichen können, wenn auch noch nicht bei den Grossratswahlen 2010. Wird das Auftauchen der BDP das EVP-Wachstum bremsen? Löffel verneint. «Unser Potenzial sind die sieben Leute von zehn, die nicht wählen.» Die Vertreter der anderen Parteien halten das Ende des EVP-Wachstums dagegen für absehbar. Die EVP werde ihr Potenzial «bald einmal» ausgeschöpft haben, schätzt SVP-Fraktionschef Brand. (Der Bund)
Von Stefan Wyler. Aktualisiert am 23.02.2009
Hier der ganze Text (pdf) aus dem Bund vom 23. 2. 2009.
Die EVP
Die Evangelische Volkspartei Schweiz wurde1919 gegründet, im selben Jahr entstand eineBerner Sektion. Ihr Ziel ist es, wie sie schreibt, «auf der Grundlage des Evangeliums eine sachbezogene und am Menschen orientierte Politik zu betreiben». Die EVP Schweiz zählt heute 4665 Mitglieder und hält zwei Sitze im Nationalrat, einen mit dem Berner Walter Donzé. Im 160-köpfigen Berner Grossen Rat sitzen 13-EVP-Leute. Die Berner EVP zählt in 51 Ortsparteien 1439 Mitglieder. Die Hälfte gehört der evangelisch-reformiertenLandeskirche an, rund 400 Mitglieder gehören Freikirchen an, 300 geben diverse oder keine Kirchenzugehörigkeiten an. (sw)
