Sessionskommentar vom 4. März 2009
Ein Etappensieg!
Nach kurzer Detailberatung ist es nun durch. Eines der für die EVP wichtigsten Geschäfte dieser Legislatur wurde mit 47:44 Stimmen gutgeheissen.Jetzt hat das Volk das letzte Wort. Die Solothurner/innen entscheiden nun, ob Familien, in denen gearbeitet wird, und das Geld doch nicht reicht, finanzielle Unterstützung bekommen (siehe auch Sessionskommentar von gestern).
Es ist geradezu zynisch, wie die FDP sich verhalten hat! Die einzige familienpolitische Perspektive war der Satz von Claude Belart, solche Familien können ja bei der Winterhilfe vorstellig werden!
Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer
Der Inhalt dieser Vorlage lässt sich auf einen einfachen Nenner bringen: wer die Umwelt mehr belastet, soll mehr Motorfahrzeugsteuern bezahlen. Die Energieetikette des Bundes soll dabei jedem Fahrzeug die Steuerkategorie zuordnen. Auf diese Weise soll mittelfristig eine Lenkung in Richtung Kaufen umweltfreundlicherer Autos erreicht werden.
Im Gegensatz zum ersten Vorschlag der Regierung, zielt die Vorlage nur auf PWs. KMUs und Bauern, die auf Transporte angewiesen sind, sind davon nicht betroffen. Das hat die EVP auch in der Vernehmlassung gefordert. Da im Rat ausser der SVP und einigen Einzelpersonen alle die Vorlage unterstützen, kam sie problemlos durch.
Zu reden gab einzig die Frage, ob die Regierung in eigener Kompetenz die MFK Steuern in eigener Kompetenz erhöhen kann, falls „zu viele“ umweltfreundliche Autos gekauft werden, oder ob das – wie bisher – in der Kompetenz des Kantonsrat bleibt. Der Rat entschied für die zweite Variante.
Noch etwas Anekdotisches: Roman Jäggi sagte wörtlich: „Die Erde wurde durch den Klimawandel geschaffen.“ Und: „Diese Vorlage ist kommunistisch.“ Oder: „Mein Auto läuft auch ohne Energieetikette“. Da erübrigt sich jeder Kommentar. Nach langer, emotionsgeladener Diskussion kam die Vorlage komfortabel durch. Die SVP hat allerdings bereits das Referendum angekündigt.
RöNee
