Sessionskommentar vom 6. Mai
Erfolg in der alten Legislatur: Ergänzungsleistungen für Familien
Die letzten vier Jahre habe ich in der Sozial- und Gesundheitskommission mitgearbeitet. Wir haben das neue Sozialgesetz verabschiedet. Und wir haben mit der CVP zusammen die Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien aufgegleist, die am 17. Mai zur Abstimmung kommt (ergaenzungsleistungen.wordpress.com und www.el-so.ch). Die Abstimmung steht auf der Kippe. Bitte motivieren Sie alle Bekannten, sich über unsere Webseiten zu informieren und am 17. Mai JA zu stimmen!Neue Legislatur: Schulreformen mit hoher Qualität statt überhöhtem Tempo
Die kommenden vier Jahre werde ich in der Bildungs- und Kulturkommission mitarbeiten. Ich werde mich einsetzen dafür, dass die Schulreformen mit hoher Qualität statt mit überhöhtem Tempo gefahren werden. Dazu sind zwei überparteilich abgestützte Vorstösse der EVP hängig. Und heute hat die Bildungsgruppe unserer Fraktion unter der Federführung von Stefan Müller (CVP) einen Vorstoss zum Thema „integrative Schulung“ eingereicht.
Neue Legislatur – alte Themen
Es war hochinteressant, all die neuen Gesichter im Rat zu bestaunen. Ich hatte bereits sehr nette, witzige und inspirierende Gespräche mit „den Neuen“. Insbesondere mit Markus Flury von den Grünliberalen hatte ich in den letzten Wochen intensiveren Kontakt. Nicht zuletzt wegen unseres gemeinsamen Engagements für die Ergänzungsleistung für einkommens-schwache Familien, die am 17. Mai zur Abstimmung kommt. Ein Kernanliegen der EVP!
Doch trotz der neuen Leute waren es „alte“ Themen, die die ersten beiden Tage dominierten.
Staatsanwälte
Die Wahl ist durch. Nur Staatsanwalt Zeltner hat die Wahl nicht geschafft. Rolf Von Felten hingegen wurde zu Recht wieder gewählt. Trotz rüder Attacken der SVP. Der Fraktionspräsident der SVP ging so weit, ein rechtskräftiges Urteil des Obergerichts als Resultat des „Filzes“ zu bezeichnen. Und er bezichtigte Staatsanwalt von Felten der Urkundenfälschung. Die Fakten:
1. Rolf von Felten hat von Anfang an seine Protokoll Ergänzung im Raserunfall in Schönenwerd allen Prozessparteien deklariert.
2. Das Obergericht hat ihn nicht wegen Urkundenfälschung verurteilt.
3. Diese Art der nachträglichen Protokoll Ergänzung wird in der neuen Strafprozessordnung, die 2011 in Kraft tritt, ausdrücklich legitimiert.
Finanzen
Das zweite grosse Thema sind die Finanzen. Die Krise wird auch im Kanton spürbar werden. Man wird sparsam mit den Ressourcen umgehen müssen. Zusätzlich zum allgemeinen Sparwillen sieht die EVP Sparpotential an folgenden Orten:
- Eine Staffelung der Schulreformen bringt nicht nur Qualität sondern spart auch Geld! Denn HarmoS kostet Dutzende von Millionen!
- Braucht unser Kanton wirklich so viele Spitalstandorte?
- Keine neuen Steuersenkungen.
Die SVP spielt sich immer als Sparapostel auf. Die Familien EL (12 Mio/ Jahr) sei „Geld den Bach runter gespült“. Und dieselbe Partei wollte heute 18 Mio. an Hausbesitzer verschenken! Das scheint also wichtiger zu sein, als dass Kinder kein Armutsrisiko sind. Das soll noch einer verstehen …
