Kommentar zur August/September-Session

1. Heiss diskutierte Bildungspolitik

Auch in dieser Session wurden die verschiedenen Schulreformen heiss diskutiert. Für die Einführung der integrativen Schulung (Integration der Einführungs- und Kleinklassen in die Regelklassen) hat der Kantonsrat den Bildungsdirektor und seine Ämter an die kurze Leine genommen. Klare Rahmenbedingungen und Informationen sind gefordert. Für das kommende Jahr sind diese versprochen. Nach dem Erfolg des von uns eingereichten Auftrag zur Priorisierung der Reformen, ist das ein zweiter Schritt in die richtige Richtung. Leider hat der Kantonsrat den dritten nicht getan. Der Einführungszeitpunkt der Frühfremdsprachen will man beibehalten. Im Jahr 2011 will man loslegen.

Die Schweizer Bildungspolitik ist in Geiselhaft …

… in Geiselhaft des Pisa Schocks, in Geiselhaft des krampfhaften Versuchs im internationalen Vergleich wieder besser dazustehen (kaum ein anderes Land hat zwei Fremdsprachen in der Primarschule), indem man eine Reform nach der anderen auf die Schulen loslässt, in Geiselhaft kantonaler Erziehungspolitiker, denen es wichtiger ist, wie wir im interkantonalen Vergleich dastehen, als ob im Schulzimmer die Qualität stimmt, in Geiselhaft von Amtsstellen, die sich darauf berufen, dass ja alles pfannenfertig in der Schublade liegt, aber kein Gespür dafür haben, wie die Reformen im Schulzimmer ankommen. Das macht der EVP Sorgen!

„Wir wollen lieber hohe Qualität als überhöhtes Reformtempo“

Auch in der Bildungspolitik sind Raser unerwünscht.

Kritische Fragen zu den Frühfremdsprachen

Darum habe ich schon vor etwa drei Jahren ein paar kritische Fragen zum Frühfremdsprachenunterricht gestellt. Denn die Evaluation des bisherigen Fremdsprachenunterrichts an der Primarschule fällt vernichtend aus. In einer Studie hatten Schüler/innen, die keine Frühfranzösisch hatten ihre Kollegen mit diesem Unterricht nach einem Jahr leistungsmässig eingeholt. In Spanien gibt es langjährige Untersuchungen. Das Resultat: „Es mache „kaum einen Unterschied, ob Schüler mit vier, sechs, acht, neun oder elf Jahren beginnen.“

Der Knackpunkt: die Ausbildung der Lehrpersonen

Um das niederschmetternde Resultat der bisherigen Evaluationen nicht zum Killerargument gegen die Frühfremdsprachen zu machen, sagte man damals in Antwort auf meine Fragen unter anderem, dass Ausbildung der Lehrkräfte zu wenig gewichtet wurde und das wolle man jetzt besser machen.

Also: wenn der Frühfremdsprachenunterricht denn wirklich etwas bringen soll, ist die entscheidende Frage, ob ab 2011 genug Lehrpersonen da sein werden, die die geforderte Ausbildung haben (Sprachniveau C1 plus die methodisch didaktische Ausbildung).

Deswegen hat die Bildungs- und Kulturkommission eine Evaluation angefordert. Das Resultat:

• Von 72 Schulen sagen gerade 19, die Umsetzung ist leistbar ist. Das ist nur ein Viertel. Und man hat bei der Umfrage erst noch geschummelt. Bereit sein heisst, dass die Lehrpersonen erst das Niveau B2 (statt C1) haben müssen!

• 34 Schulen (die Hälfte) sind unsicher

• 10 Prozent der Schulen sagen es ist nicht leistbar

• 15 Prozent machen keine Aussage.

Eine von vier Gemeinden ist bereit (und man hat nicht alle gefragt!). Das ist zu wenig. Man Spricht ja denn auch bereits von einer Übergangsfrist bis 2016. Ein Eingeständnis, dass dieser Auftrag eigentlich hätte erheblich erklärt werden müssen. Zusätzlich läuft in derselben Zeit auch der integrative Unterricht an!

Teurer Qualitätsabbau

Ich befürcht, dass wir ab 2011 dann nicht nur integrativen Unterricht machen, mit vielen Lehrkräften ohne heilpädagogische Ausbildung, und an der Sek I nicht genügend Lehrkräfte haben werden, sondern auch einen teuren Frühfremdsprachenunterricht haben werden, der von zu wenig qualifizierten Lehrkräften gehalten wird. Das ist Qualitätsabbau – und erst noch einer der viel Geld kostet.

2. Kein Endlager im Niederamt!

Um eine lange Diskussion kurz zu machen, gibt es im Kantonsrat zwei Positionen:

1. FDP und SVP: Lasst uns strahlen! Ein Endlager im Niederamt ist ein Standortvorteil. Darum sollten wir es möglichst zu uns holen.

2. CVP/ EVP/ glp und SP/ Grüne: die Regierung soll sich vehement dafür einsetzen, dass nicht auch noch dieses Endlager ins Niederamt kommt. Sonst wird das Niederamt zum „Ghüderamt“.

3. Raser härter anfassen

Der tragische Unfall in Schönenwerd hat vor den Wahlen eine Flut von Vorstössen ausgelöst, sechs an der Zahl. Eigentlich wurde 2005 in einer schweizweiten Plakataktion treffend formuliert, was der beste Weg wäre, die Raserei zu beseitigen: Helft Rasern, spendet Hirn! Da die Transplantationsmedizin – zum Glück – dazu nicht fähig ist, muss man andere Wege finden.

Man ist schlauer geworden …

Pikant an der Sache: schon 2005 hatten wir einen Vorstoss auf dem Tisch. Eine Motion „Massnahmen gegen Raser“. Die Regierung wollte damals noch nicht. Man versteckte sich hinter Bundesrecht und Gewaltentrennung. Die vorhandenen Massnahmen genügen vollständig. Und auch die SVP wollte nicht. Neue Gesetze bringen sowieso nichts. Der Kanton Solothurn solle keinen Alleingangmachen. Die Eigenverantwortung wurde ins Feld geführt. Das hatte sie aber vergessen. Der SVP Sprecher behauptete gestern, die SVP setze sich schon lange für härtere Straffen gegen Raser ein!

… aber erst nach einem Todesfall

Es ist schön, dass man heute scheinbar schlauer geworden ist. Was etwas weniger schön ist, ist die Tatsache, dass das Schlauerwerden aus einem tragischen Unfall mit Todesfolge resultiert.

Ähnlich war es bei der ganzen Kampfhunde Geschichte. Zuerst wollte niemand das Übel anpacken. Dann geschah 2005 diese furchtbare Geschichte in Oberglatt. Endlich – so dachte man – wurde das Thema ernst genommen. Doch anstatt diese Tiere aus dem Verkehr zu ziehen, verblasste das Gefühl für die Dringlichkeit. Man hat viel geredet und wenig gemacht. Und gerade in den letzten Wochen konnte man diverse Male lesen, wie ein Pitbull und mehrere Rottweiler wieder zugeschlagen und Kinder fürs Leben traumatisiert und verunstaltet haben. Und erst nach diesem Unfall plant jetzt der Kanton Schaffhausen eine Bewilligungspflicht für Rottweiler. Aber bei uns gehen Leute mit Pitbull auf Spielplätzen spazieren!

Wenn es um Menschenleben geht, müssen wir pro-aktiver werden!

Was ich damit sagen will: wenn es um das höchste Gut geht, das unsere Rechtsprechung kennt: das menschliche Leben, dann sollten wir in Zukunft pro-aktiv sein, und Vorstösse nicht mit einem pseudoliberalen Hinweis auf Eigenverantwortung vom Tisch wischen.

Das gilt für die Raserei, aber auch für die erwähnten Kampfhunde, Sterbehilfe und für die Tabakgesetzgebung. Dort wo es gilt, das menschliche Leben zu schützen, muss die harte Hand des Gesetzgebers für jede und jeden spürbar sein.