Abstimmung vom 7. März 2010
JA zum Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen
Der Vorstand der EVP SO empfiehlt ein JA zur Vorlage:
· Der Bund erhält die umfassende Zuständigkeit, die Forschung am Menschen gesetzlich zu regeln. Damit können heute bestehende Lücken in den Gesetzen geschlossen werden.
· Der Verfassungsartikel findet einen guten Mittelweg zwischen dem Schutz der Würde des Menschen und der Wahrung der Forschungsfreiheit.
JA zur Volksinitiative "Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)"
Der Vorstand der EVP SO empfiehlt ein JA zur Vorlage:
· Die Schweiz hat ein gutes und strenges Tierschutzgesetz, das aber mangelhaft umgesetzt wird. Der Tierschutzanwalt sorgt - ähnlich wie das Verbandsbeschwerderecht - dafür, dass das Tierschutzgesetz korrekt vollzogen wird.
· Die Einführung eines Tierschutzanwaltes ist notwendig, da die bestehenden Tierschutzgesetze ungenügend, bzw. gar nicht durchgesetzt werden.
NEIN zur Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; Mindestumwandlungssatz)
Der Vorstand der EVP SO empfiehlt ein Nein zur Vorlage:
· Der Umwandlungssatz wurde bereits im Jahre 2003 von 7.2% auf 6.8% gesenkt. Wer heute argumentiert, dass dieser Satz von 6.8% nur wenige Jahre später bereits wieder nicht mehr ausreicht, der hat im 2003 wohl nicht richtig gerechnet.
· Bei der Berechnung des Mindestumwandlungssatzes wird von risikofreien Anlagestrategien ausgegangen und daher erzielen die Pensionskassen höhere Renditen als den technischen Zinssatz. Sie sind also in der Lage, den jetzigen Umwandlungssatz beizubehalten.
JA zum Hochwasserschutz- und Renaturierungsprojekt Emme in Biberist und Gerlafingen; Bewilligung eines Verpflichtungskredites.
Der Vorstand der EVP SO empfiehlt ein JA zur kantonalen Vorlage:
· Biberist und Gerlafingen brauchen einen Hochwasserschutz, dies hat die Vergangenheit gezeigt.
· Das Erholungsgebiet an der Emme wird zugänglicher und natürlicher und damit für die Bevölkerung attraktiver.
Für weitere Auskünfte:
Eric Schenk, Präsident EVP Kanton Solothurn, P: 032 621 36 83
