Kommentar zur März-Session

1. EVP will keine Einschulung für 4-Jährige (HarmoS)!

Es war heute höchst amüsant, wie die Debatte im Kantonsrat lief. Nach dem Motto „wenn dein Argument schwach ist, red einfach etwas lauter“ schossen CVP, SP, Grüne und FDP aus allen Rohren auf die Gegner des Harmos Konkordats … sie scheinen jetzt schon Angst vor der Abstimmung zu haben.

Wir bleiben dabei: HarmoS ist eine Mogelpackung! Natürlich will die EVP die kantonalen Schulsysteme besser aufeinander abstimmen. Natürlich will die EVP es Schüler/innen, die den Kanton wechseln, möglichst einfach machen. Aber was man uns mit Harmos verkaufen will, regelt in seinen Teilprojekten Dinge, die nichts mit Harmonisierung zu tun haben und zu dem das Schweizer Volk mit dem Bildungsrahmenartikel ganz sicher nicht ja gesagt hat: Tagesstrukturen und frühere Einschulung sind die beiden hauptsächlichen Stolpersteine. Was haben die hier zu suchen?

Warum die frühere Einschulung?

4 Jährige (Stichtag 31. Juni) sollen obligatorisch eingeschult werden. Das war auch in anderen Kantonen das Killerkriterium für Harmos. Was hat das bitte mit Harmonisierung zu tun? Das ist eine (linke) gesellschaftspolitische Forderung. Dass eine frühe Einschulung die Qualität der Bildung erhöht ist einfach nicht wahr. Pisa 2003 kommt in der pädagogischen Bewertung einer frühen Einschulung zu einem vernichtenden Resultat. Tessin gehört zu den „Früheinschulern“ (65% der Kids gehen bereits ab 3 in den Kindergarten). Fribourg schult ausgesprochen spät ein (80% gehen nur ein Jahr in den Kindergarten).

• In der Mathematikkompetenz ist Fribourg an erster der Kanton Tessin an zweitletzter Stelle.

• In der Lesekompetenz ist Fribourg dritter und Tessin letzter.

• In den Naturwissenschaften ist Tessin letzter und Fribourg erster!

3:0 für die späte Einschulung!

Alleinige Entscheidung der Eltern?

Weil unser Bildungsdirektor weiss, dass die frühere Einschulung bei der Volksabstimmung ein Nein zu Harmos provozieren kann, wird hier nun eine Beruhigungspille eingeworfen: Die Eltern könnten in Zukunft allein darüber entscheiden, ein Kind um eine Jahr zurück zu stellen. Aber dieser Spielraum ist nicht Teil von Harmos. Es ist eine Beruhigungspille für den Abstimmungskampf. Aber wenn Harmos definitiv in Kraft tritt, wird es diesen Spielraum nicht mehr geben, denn Konkordatsrecht Steht über dem kantonalen Recht.

Warum Tagesstrukturen?

Über die Blockzeiten hinausgehende Tagesstrukturen sind zwingender Teil des Konkordats. Das heisst: die Gemeinden müssen Tagesstrukturen anbieten! Wenn Eltern das einfordern, können sie damit bis vor Bundesgericht gehen – gegen den Willen der Gemeinden! Für mich ist diese Forderung übrigens auch der Marker, dass es den Verfassern des Konkordats nicht allein um die Harmonisierung der Schule geht, sondern auch um andere Forderungen, die man hier hinein mogelt.

Last but not least: Die Erziehungsdirektorenkonferenz bekommt gewaltige Kompetenzen, die Schulen des Kanton Solothurns zu gestalten, ohne dass wir da noch mitreden können.

Wer den Konkordatstext liest, dem fällt auf, wie oft die EDK explizit als alleiniges Entscheidgremium genannt wird: Gesamtstrategie der Frühfremdsprachen, der Übergang in die Maturitätsschulen, Bildungsstandards, Portfolios, Lehrplangestaltung. Wir sagen also mit Harmos nicht bloss ja zum jetzigen Inhalt, sondern zu allem was die EDK in Zukunft entscheiden wird. Mitreden können wir da nicht mehr, nur noch bezahlen!

Fehlende Transparenz der EDK

Die EDK glänzte in der Vergangenheit nicht durch Transparenz. Auf ihrer Homepage findet sich kein Geschäftsreglement, das Konstitution, Organe, Verfahren, Sitzungsorganisation, Protokollierung, Abstimmungsverfahren, Budgetierung und Verwendung der Überschüsse regelt. Die EDK hat 50 Beamte, und es gibt keine demokratische Instanz, die ein Controlling durchführt.

Nur ein Beispiel für die fehlende Transparenz: im Jahresbericht 2008 findet sich eine Rechnung neben einem Budget 2008. Aber dieses Budget 2008 wurde im Jahresbericht 2007 nicht veröffentlicht! Und vom Jahr 2009 gibt es denn auch im Jahresbericht 2008 kein Budget! Ich will nicht den Teufel an die Wand malen, aber es fällt mir schwer, derart gewichtige Kompetenzen unwiderruflich an die EDK abzugeben, die so intransparent ihre Geschäfte regelt.

Harmos ist der falsche Weg zur Harmonisierung

Die EVP will einen anderen Weg gehen. Der Kanton Solothurn ist gut aufgestellt. Gewichtige Fragen der Harmonisierung haben wir schon umgesetzt. Anstatt diese Mogelpackung mit früher Einschulung, Tagesstrukturen, EDK Diktat mit unklaren finanziellen Folgen zu bejahen, passen wir lieber bilateral die Dinge noch an, die wirklich zu einer Harmonisierung führen!

Der Bildungsdirektor fand es heute übrigens nicht nötig, auf unsere Vorbehalte einzugehen. Er sagte einfach, sie seien absurd …

2. Volksinitiative für ein vernünftiges Raucherverbot

Die Verfasser dieser Initiative wollen die Volksabstimmung über das Rauchverbot (2006) nicht akzeptieren. Sie kommen wir vor, wie Dinosaurier: grosse Klappe, keine Zukunft. Denn es ist nun wirklich von vorgestern, wenn sie sagen: „Die zwischenmenschlichen Kontakte werden durch den einschneidenden und bevormundenden Raucherartikel unterbunden.“

Das Volk hat entschieden. Und es hätte ja eine „softere“ Variante gegeben damals. Aber das Volk wollte die schärfere Variante. Das ist zu akzeptieren. Die Strukturbereinigung im Gastrobereich (kleine Beizen müssen schliessen), hat nichts mit dem Rauchverbot zu tun sondern mit der fehlenden Innovationskraft von Wirten!

Ganz „härzig“ war es, als ein SVPler monierte, die Lungenliga habe so viele Spenden bekommen, dass es schwer war, den Abstimmungskampf gegen sie zu gewinnen. „Härzig“ darum, weil die Tabaklobby Jahrzehnte lang Millionen in investiert hat (nicht zuletzt direkt über Gastrosuisse) um einen wirksamen Schutz vor Passivrauchen zu unterbinden.

Die EVP hat mitgeholfen, dass sich im Kanton Solothurn der krank machende Nebel endlich lichtet. Wir waren in der Schweiz Trendsetter! Hier wollen wir sicher nicht zurückkrebsen!