Kommentar der EVP zur Dezember-Session 2011
Vor zehn Jahren hatte der Kanton Solothurn „dank“ des Kantonalbank Debakels Schulden in dreistelliger Millionenhöhe. Heute steht der Kanton dank überdurchschnittlich guten Steuererträgen und einer halben Milliarde Nationalbank Gold mit einem Eigenkapital da – auch in dreistelliger Millionenhöhe. Jetzt fordern SVP, FDP, glp und CVP Steuersenkungen. Ist das nachhaltig? Auf keinen Fall!
Die finanzpolitische Grosswetterlage ist düster. Die Nationalbank wird keine Gewinne mehr an die Kantone ausschütten (zwischen 20 und 30 Millionen). Die neue Spitalfinanzierung kostet geschätzte 50 bis 60 Millionen. Im Euroraum sieht’s sehr düster aus. Und die Steuererträge der juristischen Personen, allen voran die Alpiq, werden zurückgehen. Das Budget 2012 vermutet ein Defizit von 88 Millionen. Und diese Lage wird über längere Zeit anhalten. Dazu kommt, dass die Gemeinden weitere Steuersenkungen kaum verkraften können.
Kann man die Steuersenkung denn nicht absparen? Im Kommentar des Oltner Tagblatts sagte Christian von Arx wörtlich: „Bescheiden aber realistisch ist eine Senkung von 104 auf 100 Prozent. Niemand wird behaupten, es sei nicht möglich, den Ausfall von 24 Mio. Franken dauerhaft durch Einsparung zu kompensieren.“ Das stimmt so eben nicht. Denn nur 30% unserer Ausgaben sind für uns beeinflussbar. Konkret würden vor allem die Gemeinden bluten, was dann dort zu Steuererhöhungen führen würde. Und der Kanton müsste bei den Investitionen sparen (zum Beispiel Bürgerspital Solothurn).
Weiter heisst es im OT Kommentar: „[Ohne Steuersenkung] würden sich die bürgerlichen Steuersenker tatsächlich als grossmaulige Papiertiger entlarven.“ Dazu sage ich nur: Lieber grossmaulige Papiertiger als selbstmordgefährdete Lemminge! Nach den fetten Jahren folgen nun wohl ein paar magere. Schon in biblischen Zeiten wussten die cleveren Staatsmänner, dass man nicht zu Beginn der mageren Jahre das Angesparte leichtfertig verjubelt …
Der Rat hat schliesslich einer Steuersenkung bei den natürlichen Personen um vier Prozent zugesagt. Bei den juristischen Personen gilt nach wie vor der alte Steuersatz. Locker mal 25 Millionen weniger Einnahmen. Die dann in geradezu zynischer Art der SVP Fraktionspräsident als unbedeutende Kleinigkeit bezeichnet hat. Werde sie daran erinnern, wenn es dann mal wieder darum geht, Geld in die Hände zu nehmen für Familien und Kinder.
