Kommentar der EVP zur Juni-Session 2011
„Vergangenheitsbewältigung“ und die finanzielle Zukunft des Kantons
Wie jedes Jahr setzte sich der Rat mit dem Geschäftsbericht (Rechnung) auseinander. Im Jahr 2010 machte der Kanton rund 80 Millionen Franken Gewinn. Man hat ungefähr ausgegeben, was budgetiert wurde. Aber die Steuereinnahmen waren – wie immer – höher als budgetiert. Der Kanton steht finanziell auf gesunden Füssen. Es ist klar, dass ab 2012 die Lage nicht mehr so rosig sein wird, da insbesondere die neue Spitalfinanzierung für den Kanton Solothurn mit geschätzt 60 Mio. Franken Mehrausgaben zu Buche schlagen wird. Und die jährlichen Ausschüttungen der Nationalbank für die Kantone wird voraussichtlich 2012 ausgesetzt (ca. 50 Mio weniger Einnahmen). So geht es nicht an, Steuersenkungen zu fordern. Dazu kommt, dass der Kanton Solothurn stark vom Export lebt. Und mit der Euro Schwäche ist hier mit einem Rückgang der Steuereinnahmen zu rechnen.
Atomkraft Debatte – oder eben doch nicht
Im Rahmen des Geschäftsberichts hat die SP nun den Antrag gestellt, einen vom Kantonsrat erheblich erklärten Auftrag für ein zweites AKW im Niederamt, als „unerledigt abzuschreiben“. Das würde heissen: der Kanton soll sich NICHT für ein solches AKW einsetzen. FDP und CVP wollten sich nicht im Rahmen des Geschäftsberichtes auf diese Diskussion einlassen. Sie lehnten den Antrag aus formellen Gründen ab. Die SVP will immer noch Atomstrom. Die EVP hat vor und nach Fukushima dieselbe Haltung. Atomkraft ist eine schlechte, vorläufige Lösung, aus der man möglichst schnell aussteigen muss. Darum habe ich dem Antrag zugestimmt. Aber er scheiterte klar (53:33) an der bürgerlichen Wand.
Da bleibt nur Kopfschütteln – versuchsweise die Polizeistunde generell aufheben
Ich dachte zuerst, es sei ein schlechter Scherz. Man will Littering, Lärmbelastung, Nachtruhestörung und aggressives Verhalten der Partygemeinde dadurch bekämpfen, dass man die Polizeistunde abschafft. Weil dann nicht mehr alle gleichzeitig nach Hause gingen und sie morgens um fünf direkt auf den Zug können und nicht am Bahnhof rumhängen. Mit nur 11 Gegenstimmen wurde dieser Auftrag erheblich erklärt. Um was geht es denn wirklich? Es geht um handfeste wirtschaftliche Interessen. Die IG „Nachtleben“ will, dass die Jugendlichen das Geld hier ausgeben und nicht in Zürich. Obwohl die meisten Wirte nichts von einer solchen Regelung halten! Und es geht darum, unsere Gesellschaft grenzenlos zu liberalisieren und all die Werte und Spieregeln, die uns bisher Sicherheit und Wohlstand gebracht haben, in den Boden zu stampfen. Wer es zum gesetzlich zu schützenden und fördernden Recht erklärt, bis am Morgen um 5 an Partys rumzuhängen, der hat nicht begriffen, wo eigentlich das Problem liegt. Die gleichen Leute monieren dann wieder, dass die Kinder in der Schule kaum mehr führbar sind. Und begreifen nicht, dass hinter beidem dasselbe Grundproblem steht: wir zerstören das Wertefundament unserer Gesellschaft. Wir heben Spielregeln auf, erlauben mit 180 durchs Leben zu rasen und wundern uns dann über die Verletzten am Wegrand …
Altersgrenze für Prostitution erhöhen
In der Schweiz ist die Ausübung von Prostitution bereits ab 16 erlaubt – im Gegensatz zum Rest Europas (ab 18). Markus Flury (glp) hat einen Auftrag eingereicht, diese Grenze im Kanton Solothurn auf 18 zu erhöhen. Der Regierungsrat wollte das Ganze in eine umfassendere Regelung des Sexgewerbes im Volkswirtschaftsgesetz einpacken. Das hätte aber bedeutet, dass es noch Jahre geht, bis etwas geschieht. Aber eigentlich müsste ein überwiesener Auftrag in einem Jahr umgesetzt werden. Auf meine Frage hin, ob es überhaupt legitim sei, die Umsetzung eines Auftrags schon bei der Überweisung auf mehrere Jahre hin zu verschieben, gab es einige Verwirrung J Schliesslich beantragte Markus Flury, die Umsetzung dieses Anliegen innerhalb von 6 Monaten – unabhängig von einer weitergehenden Revision des Volkswirtschaftsgesetzes. Dies wurde einstimmig angenommen. Langer Rede kurzer Sinn: Ab 2012 müssen Prostituierte im Kanton mindestens 18 Jahre alt sein.
Bezahlte Mutterschaft auch für nicht erwerbstätige Mütter?
Der Kanton Freiburg gewährt ab Juli 2011 als erster Kanton auch Familienfrauen, die keiner Erwerbsarbeit nachgehen, einen bezahlten „Mutterschaftsurlaub“. Die Gesetzesänderung wurde im September 2010 vom Freiburger Staatsrat verabschiedet. Die betreffenden Mütter erhalten während maximal 14 Wochen die Hälfte der höchstmöglichen monatlichen AHV-Rente, also rund 1'140 Franken pro Monat. Die Hauptmotivation für die Gesetzesänderung liegt darin, alle Mütter und Kinder gleich zu behandeln, unabhängig davon, ob einer Erwerbsarbeit nachgegangen wird oder nicht. Andererseits ist es für Vollzeit Mütter „ein Signal der Anerkennung“ (Freiburger SP Staatsrätin, Anne-Claude Demierre). Darum habe ich dazu einige Fragen gestellt (Link zur Interpellation und Antwort des Regierungsrates.
Die Antwort der Regierung und die Voten der Fraktionen waren sehr differenziert. Man sieht es aus finanz- und sozialpolitischen Gründen nicht. Oder anders ausgedrückt: es ist zu teuer und bringt keine nachhaltige soziale Absicherung, da die Leistung nur drei Monate bezahlt wird.
Was bleibt ist folgendes Problem: in unserer Gesellschaft werden nicht alle Familien und Kinder gleich behandelt. Erwerbstätige Mütter können Betreuungsarbeit von den Steuern abziehen und kriegen ihre Mutterschaft bezahlt, nicht erwerbstätige Mütter können das nicht. Vollzeit Mütter bzw. Väter – so das Signal – sind nur als Netto Zahler erwünscht, aber nicht unterstützungswürdig. Diese gesellschaftspolitische Entwicklung beobachtet die EVP mit Sorge und wird sich auch weiterhin für Vollzeitmütter und die traditionelle Familie genauso einsetzen wie für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
