Kommentar der EVP zur Märzsession
Energiepolitik des Kantons
Soll die kantonale Verwaltung eine Bestgeräte Strategie verfolgen? Also beim Ersatz alter bzw. der Anschaffung neuer Geräte darauf achten nur noch A-Klasse Geräte zu verwenden? Sollte landsparend und die Biodiversität fördernd gebaut werden? Sollte man das Bauen im Minergie P Standard fördern? Mit Ausnahme einiger SVP Exponenten waren sich alle einig: ja. Uneinigkeit bestand nur in den formellen Einzelheiten, wie diese Ziele erreicht werden sollen.
Dringliche Vorstösse zum AKW Gösgen
„Der Regierungsrat soll sich bei der Alpiq unverzüglich dafür einsetzen, dass der Energiekonzern das Gesuch für den Neubau Gösgen II zurückzieht.“
„Das Richtplanverfahren für das neue KKW ist abzubrechen.“
Das der Inhalt der beiden dringlichen Aufträge. Die Dringlichkeit wurde abgelehnt, da das bedeuten würde, dass der Kantonsrat bereits in dieser Session entscheiden muss. Inhaltlich sage ich zu beiden Vorstössen ja. Dass man aber etwas mehr Zeit hat, begrüsse ich. Ich verspreche mir davon, dass auch die FDP und CVP genug Zeit haben, ihre AKW Position zu überdenken und dass die Vorstösse wirklich eine Chance haben.
Wie weiter in der Energiepolitik?
Atomstrom ist eine ungünstige (im doppelten Sinn des Wortes) Zwischenlösung. Das war schon vor Fukushima immer die Haltung der EVP. Würde man die Kosten (inklusive dem versicherten Risiko!) und die CO2 Bilanz nicht erst rechnen ab und für den Betrieb eines KKWs, wäre dieser Strom weder günstig noch seine CO2 Bilanz so rosig. Dass die Risiken wie in Japan nun offenkundig nicht kalkulierbar und beherrschbar sind ist aber für mich der Grund schlechthin. Meine Kinder haben nach Japan die unschuldige Frage gestellt: "Was machen wir, wenn in Gösgen dasselbe passiert?" Ja, was machen wir dann? Können wir wirklich einfach dieses Risiko in Kauf nehmen?
Es ist meine Überzeugung, dass die Stromkonzerne jetzt sofort Milliarden in die Entwicklung der Geothermie buttern müssten. Denn in meinen Augen ist diese Energieform, wenn sie denn mal ihre Kinderkrankheiten überwunden hat, im Moment die einzige, die uns im grossen Stil stabile Stromnetze ohne allzu grosse Nebenwirkungen liefern kann. Oder Riesen Solarkraftwerke in der Sahara mit Hochspannungsleitungen (teilweise Unterwasser) in die Schweiz (siehe: elektrotechnik.ch/2009/06/17/desertec-strom-aus-der-sahara/).
Sicherstellung der Ausgewogenheit der Abstimmungsbroschüren
Markus Knellwolf (glp) wies auf eine alte Ungerechtigkeit hin. In den kantonalen Abstimmungsbroschüren werden oft nur die Argumente der Regierung deutlich. Zum Beispiel waren bei der HarmoS Geschichte 18 von 100 dagegen (zwei Parteien). Und in der Broschüre gab es nur Argumente der Befürworter. Das ist einer Demokratie unwürdig! Der Auftrag wurde etwas abgeschwächt und dann erheblich erklärt. In Zukunft dürfen wir damit rechnen, dass auch politische Minderheiten bei der Abstimmungsbroschüre zu Wort kommen.
