Kommentar der EVP zur Mai-Session

Nennung der Nationalitäten in Polizeimeldungen

Zum vierten Mal in sechs Jahren war diese Geschichte im Rat, diesmal in Form einer Volksinitiative.  Es gibt formale und inhaltliche Bemerkungen. Formal ist es einfach so, dass Polizei und Justiz des Kantons nur in wenigen Fällen überhaupt das Recht haben, die Nationalität zu melden. Die ursprüngliche Initiative wollte aber viel mehr. Und auch wenn sie angenommen wird, wird sich nicht viel ändern. Inhaltlich ist die Initiative aus EVP Sicht höchst bedenklich. Warum will man die Nationalität in Polizei- und Justizmeldungen haben? Warum nicht die Einkommensklasse des Täters? Da gibt es nämlich einen inhaltlichen Zusammenhang. Menschen aus allen Nationen werden eher straffällig, wenn sie wenig verdienen und aus sozial schwachem Milieu kommen. Oder die Schuhgrösse. Die Wahrscheinlichkeit kriminell zu werden steigt ab Grösse 39 frappantJ! Wir sollten geschichtlich wirklich sensibilisierter sein! Beim Börsenskandal 1873 wurde in Deutschland die Herkunft von Börsenmaklern und Firmengründern vor allem dann wahrgenommen, wenn es sich um einen Juden handelte. Man sagte damals schon: das ist doch nicht rassistisch, denn diese Leute seien ja wirklich Juden. Diese Nennung von Fakten im falschen Zusammenhang hat die Kategorie „Jude“ in Deutschland klar markiert. Und diese Markierung hat 60 Jahre später fatale Folgen gehabt. Markierung von Nationalität im Zusammenhang mit Delikten ist der Anfang von Diskriminierung, ob man das wahr haben will oder nicht. Leider wird die Initiative, die sehr wahrscheinlich im November zur Abstimmung kommt, vom Kantonsrat knapp (48 zu 45) zur Annahme empfohlen.

SVP im Offside

Ganz abstrus wurde es dann bei einer Interpellation der SVP. Weil der kantonale SVP Parteipräsident ein Steuerverfahren am Hals hat, regte die Partei, die immer die classe politique kritisiert, an, dass Kantonsräte bei Strafverfahren nicht gleich behandelt werden, wie der normale Bürger. Unglaublich! Der Gipfel war, dass der Fraktionspräsident der SVP alle anderen Fraktionen als „Hühner“ bezeichnete, um dann das Geschäft von der Traktandenliste streichen zu wollen. Dieser Schachzug wurde vom Parlament unterbunden. Die SVP, die sich immer wieder als Hüterin des christlichen Abendlandes verkauft, muss sich wirklich Gedanken machen über ihr Menschenbild und ihr Glaubwürdigkeit.

Unterstützung Privatschulen

Ein eigentlich sehr sympathischer Auftrag. Wenn Kinder eine Privatschule besuchen, soll der Kanton einen Beitrag zahlen. Das Problem sind aber die Rahmenbedingungen. Denn erstens heisst es, der Beitrag soll nur für Schulen gesprochen werden, die schon seit einigen Jahren bestehen. So wird eine grobe Ungerechtigkeit geschaffen. Und man bekommt den Eindruck, dass hier nur eine bestimmte Klientel profitieren soll. Neue Privatschulen werden benachteiligt und mit Staatsgeld wird der Privatschulmarkt verzerrt! So war es denn nicht verwunderlich, dass eine Gruppe der Anthroposophen Schule von Rudolf Steiner vor der Session mit einem Transparent ein Ja zum Auftrag forderte.

Ein zweites Problem ist, dass der Auftrag einen systemischen Fehler hat: besucht ein Kind die öffentliche Schule, muss die Gemeinde Schulgeld bezahlen. Besucht es eine private Schule, wird nur der Kanton zur Kasse gebeten. Aus diesen beiden Gründen habe ich den Auftrag abgelehnt (wie die grosse Mehrheit der CVP/ EVP/ glp Fraktion).

Mundart im Kindergarten

Ein Auftrag wollte, dass „Dialekt verbindlich und ohne Ausnahme als Unterrichtssprache für den Kindergarten festgelegt wird.“ Auch hier teile ich das Grundanliegen, dass der Kindergarten nicht verschult werden darf und dass Mundart die Standardsprache im Kindergarten sein soll. Aber „verbindlich“ und „ohne Ausnahme“ ist einfach Unsinn. Man dürfte dann also auch kein „Fuchs Du hast die Gans gestohlen“ mehr singen! Ich vertraue auf die Kompetenz der Kindergärtnerinnen. Sie wissen, wann welche Sprache „dran“ ist.

EVP Interpellation machte den Anfang

In den letzten Monaten gab es im Kantonsrat verschiedene Geschichten, bei denen das Projektmanagement des Kantons gerügt wurde (Spezielle Förderung, diverse Bildungsreformen) oder den Regierungsräten vorgeworfen wurde,  dass sie ihr Personal ganz schlecht führen (Linux, Schöngrün, Abgang Pia Stebler). Alle diese Geschichten haben viel Geld gekostet und unseren Kanton zum Teil schweizweit blamiert. Deswegen habe ich eine Interpellation eingereicht zur Führungskompetenz in der Regierung und Verwaltung (LINK). Es gibt zwei Problemkreise:

1. Unser politisches System ist so ausgelegt, dass  Regierungsräte eine anspruchsvolle Führungsaufgabe in einem grossen Laden haben, aber die Führungskompetenz ist für die Wahl kaum entscheidend! Gewählt wird nicht, wer stark ist im Führen von Personal und Management  von Projekten. Aber genau diese Kompetenzen braucht ein Regierungsrat für seinen Job!
2. Neue Regierungsräte sind – gerade beim Amtsantritt – fachlich absolut angewiesen auf die Departementschefs- und angestellten. Gleichzeitig müssen sie diese aber auch führen.

Mit den Fragen wollte ich ausloten, ob diese Problematik erkannt und durchdacht ist. Gibt es ein Konzept von Leadership? Gibt es eine durchgehende Führungskultur?

Die Antworten zeigen, dass dem nicht der Fall ist. Die Fragen scheinen lästig. Die Antworten sind lustlos. Es heisst zum Beispiel: Regierungsräte „besitzen in der Regel bei ihrer Wahl grosse praktische Führungserfahrung“. Die Aussage wird nicht begründet und validiert. Ich will nicht anfangen, die einzelnen Regierungsräte zu bewerten. Aber müsste ich ein Konzept entwickeln, um neue Regierungsräte einführen, würde ich ein 360° Assessment machen, das Stärken und Schwächen auslotet, ein individuelles Weiterbildungspaket für ihn oder sie schnüren und die Person on the Job coachen. Es braucht nicht nur Mitarbeiterfeedback sondern spezifisch designte Führungsfeedbackbögen!  Grundsätzlich glaube ich, dass diese Problemstellung eine Baustelle ist, der man Aufmerksamkeit schenken muss. Tut man das nicht, wird es weiter Geld kosten, Menschen frustrieren (Lehrpersonen!!!) und dem Image des Kantons schaden.

Steuern und Umsetzung Sek I Reform

Weiter gaben zwei Interpellationen zu Steuersenkungen bzw. Unternehmenssteuerreform zu reden. Und dann vor allem die Lohnfrage der neuen Sek P. Unterrichten Lehrpersonen an einem „Aussenstandort“ werden sie schlechter entlöhnt als die Sek P Lehrpersonen an den Kantonsschulen. Das sieht sehr unschön aus. Aber es gibt schon Gründe für diese Geschichte. Kantonschullehrer haben höhere Anstellungsbedingungen. Sie müssen den Lehrplan für alle Sek Ps entwickeln. Sie haben auch Referenzfunktionen für alle Schulen. Und die Sek Ps, die nicht an Kantonsschulen verortet sind, sind laut regierungsrätlicher Verordnung bis 2015/16 im Provisorium. Vor allem aber ist es nicht Sache des Parlaments, Lohnentscheide zu fällen. Das gehört in die GAVKO! Deshalb habe ich den Auftrag der FDP abgelehnt. Er kam aber mit 50:43 durch.

Einmal mehr: Stopp Projekt Spezielle Förderung

Die SVP wollte das Projekt einmal mehr stoppen. Ich habe mich zur Genüge dazu geäussert, dass das Projekt absolut verunglückt ist. Es ist ein Blender! Es tönt nett, alle Schüler in einer Klasse zu integrieren und nicht zu separieren. Aber es führt ganz sicher zu einer Verschlechterung der Schulqualität. ABER: jetzt die Übung abzubrechen, wo 80% der Gemeinden so geplant und budgetiert haben, wo überall Weiterbildungen laufen, wo man nun doch versucht, mehr Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um die Schwachstellen des Projekts aufzufangen, wäre der Schaden eines Abbruchs grösser als den Schulversuch (5 Jahre und jede Gemeinde kann frei wählen) durchzuziehen und dann zu evaluieren. Danach ist man hoffentlich allgemein am Punkt, dass man das Projekt erkennt, als das was es ist: ein ideologisch getriebener Blender! Deshalb habe ich mich der Stimme enthalten.