Organisation der Amtei

Wahlen 2009

Die Amtei in den Medien

Frühere Jahresberichte

Am 25. April um 18.00h findet im Blumenfeld in Zuchwil unsere GV statt.

Schweizerische Abstimmungen

Die Amtei ist beim Zweitwohnungsbau anderer Meinung als die schweizerische EVP. Obwohl wir das Problem der vielen leerstehenden Wohnungen auch sehen, kann man nicht alle Ortschaften gleich behandeln. Die Landschaftsinitiative, welche später an die Urne kommt, hilft besser gegen die Zersiedelung. Wir beschliessen Stimmfreigabe.

Nein sagen wir zur Bauspar-Initiative. Wegen der Progression profitieren Personen mit hohem Einkommen überdurchschnittlich, somit hilft das Bausparen den Falschen. Es schafft nur neue Ungerechtigkeiten und verursacht Steuerausfälle.

5 Wochen Ferien wären angemessen, aber mit 6 Wochen Ferien werden einige KMUs finanziell in Schwierigkeiten geraten. Es darf auch nicht sein, dass die Arbeitnehmer die gleiche Arbeit in 46 statt in 48 Wochen erledigen müssen. Darum sagen wir NEIN.

Nein zur Geldspielinitiative, weil dieser Gegenvorschlag die Dreifachrolle der Kantone festigt. Und diese profitieren davon und haben kein Interesse daran, dass möglichst wenig gespielt wird. Wir wollen der Spielsucht keinen Spielraum lassen.

Ein JA zur Buchpreisbindung, weil damit auch die kleineren Buchhandlungen eine Überlebenschance haben. Bei der jetzigen Situation sind nur die Bestseller preisgünstiger geworden, jedoch die Mehrzahl der Bücher wurde teurer.  Seit der Aufhebung der Buchpreisbindung 2007 mussten in der Deutschschweiz bereits 13 Prozent der Buchhandlungen schliessen. Was in Deutschland, Österreich und vielen anderen europäischen Ländern bestens funktioniert, sollte auch in der Schweiz wieder eingeführt werden.

Kantonale Abstimmungen

Wir sind grundsätzlich für weniger Bürokratie, auch bei den KMUs natürlich. Weniger Administration und dafür mehr Arbeitsplätze wäre super.

Bei der Nennung der Nationalität bei Polizeimeldungen sind wir verschiedener Meinung. Schon jetzt streitet man sich, ob diese Initiative verfassungsmässig umsetzbar ist. Man kann jederzeit die Statistik der Nationalitäten im Internet herunterladen. Somit besteht kein zusätzlicher Handlungsbedarf. Auch könnten unsere Integrationsbemühungen dadurch leiden. Unbescholtene Angehörige der genannten Nationalität werden evt. dadurch ausgegrenzt. Für ein Ja spricht jedoch die Transparenz. Fazit: Stimmfreigabe.

Wir empfehlen ein JA zum Neubau für das Berufsbildungszentrum, was auch Bildungsdirektor Klaus Fischer, Kantons- und Regierungsrat sagen.

EVP sagt 3x JA und 1x NEIN

JA ZUR WAFFENINITIATIVE

Mehr als 33% der Menschen greifen zur Waffe, wenn sie sich in einer akuten Krise umbringen wollen. Parallel zur Abnahme von Schusswaffen in der Schweiz ging auch die Zahl der Suizide mit der Waffe zurück. Es ist statistisch erwiesen, dass je höher die Waffendichte ist, sich desto mehr Leute erschiessen. In der Schweiz liegen wir weltweit mit 46 Schusswaffen auf 100 Einwohner auf dem dritten Platz. Das VBS geht von rund 170 Suiziden durch Armeewaffen pro Jahr aus.

Weil die Initiative „Schutz vor Waffen“ den Zugang zu Waffen erschwert , hilft sie mit, sehr viel unnötiges Leid zu verhindern. Ein JA an der Urne kann somit viele Leben retten.

JA ZUR PRÄMIENVERBILLIGUNG

Alle, welche in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen leben, erhalten bei einem JA höhere Prämienverbilligungen. Dies ist eine wirksame Unterstützung für Bedürftige, Familien und auch für den Mittelstand. Viele Menschen können somit mehr Geld ausgeben. Dies wird dem Gewerbe und der ganzen Wirtschaft gut tun. Der Kanton Solothurn kann sich dies z.Zt. leisten.

JA ZUM PARKHAUS KANTONSSPITAL

Dies ist gut und nötig, wie auch finanziell abgesichert. Wir empfehlen ein JA.

NEIN ZU ZUSÄTZLICHEN TAGESSTRUKTUREN

Die Grundlagen sind jetzt schon im Sozialgesetz festgelegt: Die Gemeinden fördern familienergänzende Betreuungsangebote. Das einzig Neue ist die Finanzierung über einen Innovationsfonds. Diese Art der Finanzierung ist problematisch, weil nicht geklärt ist, ob dies eine Staatsaufgabe ist. Wenn es so wäre, gehört es in die Rechnung und wenn nein, braucht es keinen Fonds. Die Rahmenbedingungen sind unklar. Nach welchen Kriterien kommt man in den Genuss von Geld und von wie viel Geld? Die Ausschüttungen sind auch an keine Qualitätskriterien gebunden. Hier ist zuviel unklar. Darum sagen wir NEIN.

Brigitte Zürcher, EVP Präsidentin Amtei Wasseramt-Bucheggberg

Für Spenden Postkonto 60.546035-3 EVP Amtei W-B, 4563 Gerlafingen

EVP Wasseramt-Bucheggberg sagt 1x Nein und 2x Ja

Nein zur Ausschaffungsinitiative

Die Ausschaffungsinitiative enthält eine eher zufällige Liste von Delikten. Auch ein einmaliger Einbruch könnte somit zu einer Ausschaffung führen, jedoch kein Wirtschaftskrimineller. Zu einer solchen Ungleichbehandlung sagen wir Nein. Nein auch deshalb, weil ein in seinem Heimatland an seinem Leben gefährdeter Mensch nicht heim geschickt werden darf. Dies widerspricht dem Völkerrecht.

Wir EVP-ler wollen keine fremdenfeindlichen Gesetze. Wir leben in einem humanen Land mit christlicher Tradition und da sollen alle Kriminellen, egal welcher Nationalität, gleich behandelt werden.

Ja zum Gegenvorschlag

Zum jetzigen Zeitpunkt hat jeder Kanton eine andere Praxis. Der Gegenvorschlag bringt eine schweizerische Einheit. Sie lässt sich auch mit dem Völkerrecht vereinbaren. Dies ist eine nicht so schlimme Lösung und wahrt die Verhältnismässigkeit der Straftaten

Ja zur Steuerharmonisierungsinitiative

Die Kantone streiten um die reichsten Steuerzahler. Miet- und Bodenpreise steigen durch die Reichen in die Höhe und die einheimischen Familien können dies nicht mehr bezahlen. Dieser ruinöse Steuerwettbewerb muss begrenzt werden.

Mit einer Steuererhöhung müssen nur alleinstehende Personen mit einem steuerbaren Gehalt von mehr als Fr. 250 000.- (= brutto ca. Fr. 300 000.-) und Paare ab einem Bruttogehalt von ca. Fr. 420 000.- rechnen. Dies betrifft nur etwas mehr als ein Prozent aller Steuerpflichtigen. Der Mittelstand ist somit nicht betroffen.

Bei Annahme dieser Initiative bleibt die Schweiz immer noch konkurrenzfähig zum Ausland. Eine Abwanderung der Reichen wird es kaum geben.

Gegen die Ängste der KMU, sie bekämen Schwierigkeiten wegen den hohen Kapitalsteuern ist zu bemerken: Die Wirtschaft würde problemlos einen Weg finden die Vermögenssteuerwerte der KMU nach unten anzupassen. Dazu würde es evt. bloss eine Anpassung der Bewertungs-Richtlinien der Steuerämter brauchen. Das gesamte so berechnete und reduzierte Vermögen würde dann aber entsprechend der Initiative erfasst. Bei der letzten Unternehmenssteuerreform wurde der Steuersatz ja auch dahingehend angepasst, dass bei einer qualifizierten Beteiligung von 10% die Dividenden-Ausschüttung bloss zu 50% zu versteuern ist.

Mit dieser Initiative kommt auch das Verbot degressiver Steuern in die Verfassung. Damit wird verhindert, dass reiche Personen einen kleineren Prozentsatz ihres Einkommens versteuern müssen als tiefere Einkommensklassen.

Darum Ja zur Steuerharmonisierung – Ja zu dieser HARMOS-Initiative.

Brigitte Zürcher, Präsidentin

eMail

Spendenkonto 60-546035-3 EVP Amtei Wasseramt- Bucheggberg, 4563 Gerlafingen

3x Nein und 3x Ja

Zur Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes sagt die EVP Amtei Wasseramt-Bucheggberg nein. Ein Drittel der Einsparungen werden bei den Städten und Gemeinden wieder als Sozialhilfekosten anfallen. Das ist eine unzulässige Verschiebung. Der Bund darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen und sich auf Kosten der Kantone sanieren. Die Kürzung der Taggelder und die Verlängerung der Beitragszeit gehen völlig an den Realitäten des Arbeitsmarktes vorbei. Dass Einkommen über 315’000Fr. keine Beiträge an die Arbeitslosenversicherung zahlen müssen, ist sehr stossend.

Die Idee von einer Kindergarten- und Schulharmonisierung ist grundsätzlich gut. Wir im Kanton Solothurn liegen ja schon nah bei den Ideen der Harmos-Bewegung. Ein Beitritt zu diesem Konkordat ist jedoch nicht nötig. Viel Papierkrieg und Unkosten könnte man bei einer Ablehnung sparen. Bei den Vorarbeiten von Harmos fiel das Fach Religion zunächst unter den Tisch. Erst durch die Intervention des Schweizerischen Rates der Religionen kommt die Religion im Fach „Natur-Mensch-Gesellschaft“ in der Primarschule vor und in der Sekundarstufe gibt es ein neues Fach „Ethik-Religionen-Gemeinschaft“. Bis jetzt haben wir in Solothurn das Fach Religion schon von der ersten Klasse an. Viele Infos zu unseren christlichen Wurzeln und wertvolle Lebenshilfe geht unseren Kindern und unserer Jugend verloren, wenn wir zu Harmos ja sagen. Darum lehnen die meisten EVPler die Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule ab, wie auch die damit verbundene Änderung der Kantonsverfassung.

Ja sagen wir zum Einführungsgesetz zur Schweizerischen Strafprozessordnung und Jugendstrafprozessordnung und auch ein Ja zur Schweizerischen Zivilprozessordnung.

Zum Transfer Klinik Allerheiligenberg empfehlen wir auch ein Ja, obwohl dies sehr schade ist, aber im Sinne einer effizienten und kostengünstigen Spitalplanung unumgänglich.

Brigitte Zürcher, Präsidentin der EVP Wasseramt Bucheggberg

Eine Erziehung, die weniger wert ist?

Ein Leserbrief zum Artikel vom 1.7.2010: „Rechtlich unhaltbar und zudem viel zu teuer“

Der Staat unterstützt familienexterne Betreuung. Und zwar können Eltern, welche ihre Kinder fremdbetreuen, die Kosten dafür (bis max. 6000 Fr.) von den Steuern abziehen. Wenn die Kinder jedoch von den Eltern betreut werden, kann dies steuerlich nicht geltend gemacht werden. Dies ist doch ungerecht, weil die familienintern betreuenden Eltern einen Einkommensausfall in Kauf nehmen müssen. Viele Frauen leisten zudem ehrenamtliche Arbeit, wie z.B. bei Schulreisen, Bastelnachmittage, Verkehrspatrouillen oder Aufgabenhilfe.

In den Kantonen Luzern und Zug können beide Betreuungsformen einen Abzug geltend machen, wenn auch nicht gleich hoch.

Die Mehrheit des Kantonsrats sieht dies nicht so. Dieser Antrag von EVP-Kantonsrat René Steiner wurde vor ein paar Tagen abgelehnt. Schade, dass für SP, FDP und glp die familieninterne Erziehung scheinbar weniger wert ist, als die familienexterne.

Brigitte Zürcher, Biberist

Amteipräsidentin EVP Wasseramt-Bucheggberg

Abgedruckt in der SO-Zeitung vom 6.7.2010

KEINE RAUCHERBEIZEN

Die geforderte neue Regelung betrifft kleinere Beizli in unserem Kanton, die kein Fumoir einrichten können. Sie wollen als legitimierte Raucherrestaurants existieren. Doch die Gesundheit soll höchste Priorität haben - fürs Personal, wie auch für Gäste. Rauchen stellt in der Schweiz das grösste vermeidbare Risiko für die Gesundheit der Bevölkerung dar. In der Schweiz sterben jährlich mehr als 8000 Personen vorzeitig an den Folgen des Rauchens. Im November 2006 stimmten 76.6% für unser jetziges Rauchverbot in geschlossenen Räumen. Behalten wir dies so bei und stimmen NEIN zum liberaleren Gesundheitsgesetz.

KEIN ZUSÄTZLICHEN SONNTAGSVERKÄUFE

Der Sonntag soll weiterhin ein gemeinsamer Ruhe- und Familientag bleiben. Wer am Sonntag arbeiten muss, fehlt in der Familie, im Gottesdienst und auf dem Sportplatz. Unser EVP Kantonsrat meint dazu: „Sogar Gott hat am siebten Tag geruht. Also sollten wir das auch tun.“

Mehr Sonntagsverkäufe heisst auch mehr Transportverkehr am Sonntag. Die Frischwaren müssen morgens in den Geschäften stehen. Wollen wir, dass noch mehr grosse Brummis uns morgens den Schlaf rauben?

Längere Öffnungszeiten braucht mehr Präsenzzeit für das Personal. Entweder müssen die Löhne vom Verkaufspersonal kleiner werden oder die Artikel werden teurer. Die Arbeitsbedingungen im Verkauf sind heute schon schlecht. Die meisten müssen samstags arbeiten. Wir Konsumenten werden ja nicht mehr Geld ausgeben.

Darum sagen wir am 13. Juni NEIN zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel und NEIN zum vernünftigen Rauchverbot.

Brigitte Zürcher, EVP Präsidentin Amtei Wasseramt-Bucheggberg

Für Spenden Postkonto 60.546035-3 EVP Amtei W-B, 4563 Gerlafingen

Änderungen im Vorstand

Einige EVP-ler und Freunde der Amteipartei Wasseramt-Bucheggberg trafen sich zur jährlichen GV im Restaurant Boccalino in Zuchwil.

Harieta Friedli wollte nach ihrer zweijährigen Babypause nicht wieder zurück in die Vorstandsarbeit. Brigitte Zürcher-Schwob, welche schon Präsidentin ad interim war, übernimmt das Präsidentenamt. Neu wird Hans-Hugo Rellstab, pensionierter Schulvorsteher und ehemaliger Präsident der ref. Kirchgemeinde Wasseramt, im Vorstand willkommen geheissen. Und Daniel Hanselmann wird als Kassier einstimmig wiedergewählt.

Die statutarischen Geschäfte wurden speditiv abgewickelt. Viel Arbeit wurde in die Gemeinderatswahlen Biberist für den 17. Mai geleistet. Mit einer Listenverbindung mit der CVP konnte die CVP zwei Sitze im elfköpfingen Gemeinderat erlangen.

Als Ersatzmitglied amtet Daniel Hanselmann (EVP) in der Rechnungsprüfungskommission.

Jeweils zu den Abstimmungen wurde eine Stellungsnahme veröffentlicht. Leider war der Spendenfluss rückläufig. Nach Rücksprache mit der Kantonalpartei gab es von dort jedoch einen finanziellen Zustupf.

Die EVP unterstützt die eidgenössische Volksinitiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“. Es wurden an der GV Unterschriften gesammelt. Niemand soll über seine Prämien die Abtreibungen anderer mitfinanzieren müssen. Und Jugendliche sollen nicht mehr ohne Wissen ihrer Eltern zur Abtreibung gedrängt werden können.

Viel zu diskutieren gab der geplante EVP- Vorstoss für einen schweizerischen Religionsartikel. Ein neuer Artikel soll das Zusammenleben der Religionsgemeinschaften regeln und die christliche Tradition als Leitkultur in der Bundesverfassung verankern.

Beim Thema Harmos gehen die Meinungen der EVPler auseinander. Der EVP-Kantonsrat René Steiner ist dagegen. Ein Argument von ihm: „Wenn Harmos angenommen wird, bestimmt künftig die Erziehungsdirektorenkonferenz über unser Schulsystem, ohne dass wir als Betroffene Einfluss nehmen können.“

Biberist, 9. März 2010 Brigitte Zürcher

Die EVP empfiehlt 2x Ja und 1x Nein

Ja zur Tierschutzinitiative sagt die EVP Amtei Wasseramt –Bucheggberg. Die Schweiz hat ein gutes und strenges Tierschutzgesetz. Dies wird aber nur mangelhaft umgesetzt. Darum braucht es einen Tierschutzanwalt, welcher die Interessen der geschädigten Tiere vor Gericht vertritt.

Ja zum Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen, weil so bestehende Lücken im Gesetz geschlossen werden. Es ist ein guter Mittelweg zwischen dem Schutz der Würde des Menschen und der Wahrung der Forschungsfreiheit.

Nein zur Senkung des Mindestumwandlungssatzes. Dieser Umwandlungssatz legt fest, welcher Anteil des einbezahlen Pensionskassenguthabens jährlich als Rente ausbezahlt wird. Das Hauptproblem ist, dass jene Pensionskassen, welche bei einer Versicherung angeschlossen sind, häufig nicht autonom sind; d.h. sie wirtschaften nicht ausschliesslich für die versicherten Personen, sondern für ihren Konzern. Die „Zürcher“ hat ihren Gewinn auf 3.2Mia Dollar gesteigert und die „Axa Winterhur“ erzielte einen Reingewinn von 624 Mio. Franken. Es braucht somit keine Kürzung des Umwandlungssatzes, sondern eine neue Gesetzgebung, dass die in einer Pensionskasse erzielten Gewinne auch ausschliesslich für die Versicherten verwendet werden. Wir Büezer zahlen brav Monat für Monat und sollen nun eine Kürzung in Kauf nehmen. Und die Aktionäre freuen sich an höheren Dividenden. Das darf nicht sein! Sollte nach einer Anpassung im obigen erwähnten Sinne trotzdem eine Lücke entstehen, so sind wir bereit, im Interesse der jüngeren Generation, in 2-3 Jahren eine weitere Senkung erneut zu prüfen.

Beim Verpflichtungskredit für den Hochwasserschutz sagen wir Ja.

Den reformierten Biberistern und Gerlafingern empfehlen wir ein Ja für den Umbau der Lukaskirche Lohn-Ammansegg. Diese Kirche ist ganz schlecht isoliert und nach der Sanierung lassen sich Heizkosten sparen, was der Umwelt zu gute kommt.

Zur GV der EVP Amtei Wasseramt -Bucheggberg am Mi. 17. März um 18.00h im Rest. Boccalino Zuchwil sind alle Interessenten herzlich eingeladen.

Für Spenden auf das Postkonto 60-546035-3 EVP Amtei Wasseramt-Bucheggberg, 4563 Gerlafingen sind wir dankbar.

EVP Amtei Wasseramt –Bucheggberg Brigitte Zürcher, Präsidentin ad interim.

eMail  (Tel. 031/672'23'73)

Wir empfehlen ...

Nein zur Spezialfinanzierung Luftverkehr. Die Kerosinsteuer soll neu nicht mehr dem Strassenbau, sondern der Luftfahrt zufliessen. So wird Geld von einer Kasse in eine andere transferiert. Doch damit verbunden ist eine versteckte Subventionierung des Flugverkehrs. Dies widerspricht allen Bemühungen zum Klimaschutz.

Ja für ein Verbot von Kriegsmaterialexporten. Wir wollen nicht helfen, dass an anderen Orten besser Krieg geführt werden kann. Der Schutz des Lebens geht vor und steht vor wirtschaftlichen Interessen. Die Waffenexporte sind für weniger als 0.1% der Wertschöpfung in unserem Land verantwortlich und zum grossen Teil ist die schweizerische Rüstungsindustrie in ausländischer Hand. Die EVP Schweiz hat jedoch Stimmfreigabe beschlossen.

Nein sagen wir zur Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“. Der Apostel Paulus begegnete vielen Tempeln von Götzen, doch er predigte nicht gegen diese gottlosen Gebäude, sondern machte den Menschen Gott und Jesus lieb. Obwohl der Anblick von Minaretten ein mulmiges Gefühl auslösen kann, brauchen wir keine Angst davor zu haben; unser Gott ist grösser! Wenn die Religionsvertreter der Muslime sich von den Fanatikern distanzieren würden, wäre uns mehr geholfen. Ein öffentliches Engagement der hiesigen Muslime bezüglich der Religionsfreiheit in ihren Heimatstaaten wäre wünschenswert. Die Schweiz muss den politischen und wirtschaftlichen Druck auf die Staaten aufrechterhalten, welche die Religionsfreiheit nicht garantieren. Trotz einzelnen negativen Erfahrungen wollen wir Schweizer ein gastfreundliches Land bleiben. Alle Menschen in der Schweiz haben die gleichen Rechte und Pflichten. Da müssen sich auch die Moslems daran halten. Aber ein Bauverbot von Minaretten löst keine Probleme.

Zur Abschaffung der Handänderungssteuer geben wir Stimmfreigabe. Um Neuzuzüger anzulocken, wäre eine Abschaffung sicher empfehlenswert. Auch etliche Familien könnten davon profitieren. Doch diese Steuer bringt dem Kanton Solothurn jährlich rund 35 Mio. Franken ein. Ob dieser Steuerausfall in einigen Jahren durch viele Umzugswillige aufgeholt wird, ist zu bezweifeln.

Brigitte Zürcher, Präsidentin ad interim EVP Amtei Wasseramt-Bucheggberg

Zur IV-Zusatzfinanzierung und damit zur Sicherung der AHV empfiehlt die EVP Amtei Wasseramt-Bucheggberg ein Ja. Solidarisch unterstützen die Gesunden die Kranken und Verunfallten und die Arbeitenden unterstützen die Arbeitslosen. Die AHV müsste somit die IV-Defizite nicht mehr länger tragen. Eine saubere finanzielle Trennung ist erstrebenswert und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 0,4% ist verkraftbar.

Wir sagen auch Ja zum Verzicht auf die allgemeine Volksinitiative. Sie ist zu kompliziert und nicht attraktiv. Vor dieser Einführung warnte im November 2002 EVP-Nationalrat Walter Donzé: „Die allgemeine Volksinitiative kann zur Totgeburt werden: Wer setzt sich für eine Vorlage ein, die das Parlament verändern kann, wenn er mit dem gleichen Aufwand eine ausformulierte Volksinitiative einreichen kann?“.

Grünes Licht geben wir zum Neu- und zu Umbauten für die Justizvollzugsanstalt „im Schache“. Ein hoher Sicherheitsstandart ist uns wichtig. Die veraltete Strafanstalt Schöngrün wird geschlossen. Die Kosten sind durch den Verkauf eines Teils des Schöngrün-Areals und anderen Faktoren abgedeckt.

Zu unserer Umwelt, Gottes Schöpfung, wollen wir Sorge tragen. Die Erhebung der Steuer für Motorfahrzeuge ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Diese neue Steuer fordert uns auf, beim Autokauf auf die Energieeffizienz zu schauen. Auch etliche alte Fahrzeuge können davon profitieren. Einzig die Autos der Kategorie D-F zahlen mehr Steuern als vorher.

Die EVP Amtei Wasseamt-Bucheggberg empfiehlt somit viermal Ja.

Daniel Hanselmann, unserem Kassier, gratulieren wir herzlich zum neuen Amt in der Rechnungsprüfungskommission Biberist und wünschen ihm viel Weisheit und Gottes Segen.

EVP Amtei Wasseramt-Bucheggberg

Brigitte Zürcher, Präsidentin ad interim