„Vergangenheitsbewältigung“ und die finanzielle Zukunft des Kantons

Wie jedes Jahr setzte sich der Rat mit dem Geschäftsbericht (Rechnung) auseinander. Im Jahr 2010 machte der Kanton rund 80 Millionen Franken Gewinn. Man hat ungefähr ausgegeben, was budgetiert wurde. Aber die Steuereinnahmen waren – wie immer – höher als budgetiert. Der Kanton steht finanziell auf gesunden Füssen. Es ist klar, dass ab 2012 die Lage nicht mehr so rosig sein wird, da insbesondere die neue Spitalfinanzierung für den Kanton Solothurn mit geschätzt 60 Mio. Franken Mehrausgaben zu Buche schlagen wird. Und die jährlichen Ausschüttungen der Nationalbank für die Kantone wird voraussichtlich 2012 ausgesetzt (ca. 50 Mio weniger Einnahmen). So geht es nicht an, Steuersenkungen zu fordern. Dazu kommt, dass der Kanton Solothurn stark vom Export lebt. Und mit der Euro Schwäche ist hier mit einem Rückgang der Steuereinnahmen zu rechnen.

Atomkraft Debatte – oder eben doch nicht

Im Rahmen des Geschäftsberichts hat die SP nun den Antrag gestellt, einen vom Kantonsrat erheblich erklärten Auftrag für ein zweites AKW im Niederamt, als „unerledigt abzuschreiben“. Das würde heissen: der Kanton soll sich NICHT für ein solches AKW einsetzen. FDP und CVP wollten sich nicht im Rahmen des Geschäftsberichtes auf diese Diskussion einlassen. Sie lehnten den Antrag aus formellen Gründen ab. Die SVP will immer noch Atomstrom. Die EVP hat vor und nach Fukushima dieselbe Haltung. Atomkraft ist eine schlechte, vorläufige Lösung, aus der man möglichst schnell aussteigen muss. Darum habe ich dem Antrag zugestimmt. Aber er scheiterte klar (53:33) an der bürgerlichen Wand.

Da bleibt nur Kopfschütteln – versuchsweise die Polizeistunde generell aufheben

Ich dachte zuerst, es sei ein schlechter Scherz. Man will Littering, Lärmbelastung, Nachtruhestörung und aggressives Verhalten der Partygemeinde dadurch bekämpfen, dass man die Polizeistunde abschafft. Weil dann nicht mehr alle gleichzeitig nach Hause gingen und sie morgens um fünf direkt auf den Zug können und nicht am Bahnhof rumhängen. Mit nur 11 Gegenstimmen wurde dieser Auftrag erheblich erklärt. Um was geht es denn wirklich? Es geht um handfeste wirtschaftliche Interessen. Die IG „Nachtleben“ will, dass die Jugendlichen das Geld hier ausgeben und nicht in Zürich. Obwohl die meisten Wirte nichts von einer solchen Regelung halten! Und es geht darum, unsere Gesellschaft grenzenlos zu liberalisieren und all die Werte und Spieregeln, die uns bisher Sicherheit und Wohlstand gebracht haben, in den Boden zu stampfen. Wer es zum gesetzlich zu schützenden und fördernden Recht erklärt, bis am Morgen um 5 an Partys rumzuhängen, der hat nicht begriffen, wo eigentlich das Problem liegt. Die gleichen Leute monieren dann wieder, dass die Kinder in der Schule kaum mehr führbar sind. Und begreifen nicht, dass hinter beidem dasselbe Grundproblem steht: wir zerstören das Wertefundament unserer Gesellschaft. Wir heben Spielregeln auf, erlauben mit 180 durchs Leben zu rasen und wundern uns dann über die Verletzten am Wegrand …

Altersgrenze für Prostitution erhöhen

In der Schweiz ist die Ausübung von Prostitution bereits ab 16 erlaubt – im Gegensatz zum Rest Europas (ab 18). Markus Flury (glp) hat einen Auftrag eingereicht, diese Grenze im Kanton Solothurn auf 18 zu erhöhen. Der Regierungsrat wollte das Ganze in eine umfassendere Regelung des Sexgewerbes im Volkswirtschaftsgesetz einpacken. Das hätte aber bedeutet, dass es noch Jahre geht, bis etwas geschieht. Aber eigentlich müsste ein überwiesener Auftrag in einem Jahr umgesetzt werden. Auf meine Frage hin, ob es überhaupt legitim sei, die Umsetzung eines Auftrags schon bei der Überweisung auf mehrere Jahre hin zu verschieben, gab es einige Verwirrung J Schliesslich beantragte Markus Flury, die Umsetzung dieses Anliegen innerhalb von 6 Monaten – unabhängig von einer weitergehenden Revision des Volkswirtschaftsgesetzes. Dies wurde einstimmig angenommen. Langer Rede kurzer Sinn: Ab 2012 müssen Prostituierte im Kanton mindestens 18 Jahre alt sein.

Bezahlte Mutterschaft auch für nicht erwerbstätige Mütter?

Der Kanton Freiburg gewährt ab Juli 2011 als erster Kanton auch Familienfrauen, die keiner Erwerbsarbeit nachgehen, einen bezahlten „Mutterschaftsurlaub“. Die Gesetzesänderung wurde im September 2010 vom Freiburger Staatsrat verabschiedet. Die betreffenden Mütter erhalten während maximal 14 Wochen die Hälfte der höchstmöglichen monatlichen AHV-Rente, also rund 1'140 Franken pro Monat. Die Hauptmotivation für die Gesetzesänderung liegt darin, alle Mütter und Kinder gleich zu behandeln, unabhängig davon, ob einer Erwerbsarbeit nachgegangen wird oder nicht. Andererseits ist es für Vollzeit Mütter „ein Signal der Anerkennung“ (Freiburger SP Staatsrätin, Anne-Claude Demierre). Darum habe ich dazu einige Fragen gestellt (Link zur Interpellation und Antwort des Regierungsrates.

Die Antwort der Regierung und die Voten der Fraktionen waren sehr differenziert. Man sieht es aus finanz- und sozialpolitischen Gründen nicht. Oder anders ausgedrückt: es ist zu teuer und bringt keine nachhaltige soziale Absicherung, da die Leistung nur drei Monate bezahlt wird.

Was bleibt ist folgendes Problem: in unserer Gesellschaft werden nicht alle Familien und Kinder gleich behandelt. Erwerbstätige Mütter können Betreuungsarbeit von den Steuern abziehen und kriegen ihre Mutterschaft bezahlt, nicht erwerbstätige Mütter können das nicht. Vollzeit Mütter bzw. Väter – so das Signal – sind nur als Netto Zahler erwünscht, aber nicht unterstützungswürdig. Diese gesellschaftspolitische Entwicklung beobachtet die EVP mit Sorge und wird sich auch weiterhin für Vollzeitmütter und die traditionelle Familie genauso einsetzen wie für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Wahlkampf

Es ist Nationalratswahljahr. Das merkt man auch im Kantonsrat. Zwei reine Wahlkampf Vorstösse machten den Anfang. Auf den zweiten muss ich leider eingehen.

Nennung der Nationalitäten in Polizeimeldungen

Zum vierten Mal in sechs Jahren war diese Geschichte im Rat, diesmal in Form einer Volksinitiative.  Es gibt formale und inhaltliche Bemerkungen. Formal ist es einfach so, dass Polizei und Justiz des Kantons nur in wenigen Fällen überhaupt das Recht haben, die Nationalität zu melden. Die ursprüngliche Initiative wollte aber viel mehr. Und auch wenn sie angenommen wird, wird sich nicht viel ändern. Inhaltlich ist die Initiative aus EVP Sicht höchst bedenklich. Warum will man die Nationalität in Polizei- und Justizmeldungen haben? Warum nicht die Einkommensklasse des Täters? Da gibt es nämlich einen inhaltlichen Zusammenhang. Menschen aus allen Nationen werden eher straffällig, wenn sie wenig verdienen und aus sozial schwachem Milieu kommen. Oder die Schuhgrösse. Die Wahrscheinlichkeit kriminell zu werden steigt ab Grösse 39 frappantJ! Wir sollten geschichtlich wirklich sensibilisierter sein! Beim Börsenskandal 1873 wurde in Deutschland die Herkunft von Börsenmaklern und Firmengründern vor allem dann wahrgenommen, wenn es sich um einen Juden handelte. Man sagte damals schon: das ist doch nicht rassistisch, denn diese Leute seien ja wirklich Juden. Diese Nennung von Fakten im falschen Zusammenhang hat die Kategorie „Jude“ in Deutschland klar markiert. Und diese Markierung hat 60 Jahre später fatale Folgen gehabt. Markierung von Nationalität im Zusammenhang mit Delikten ist der Anfang von Diskriminierung, ob man das wahr haben will oder nicht. Leider wird die Initiative, die sehr wahrscheinlich im November zur Abstimmung kommt, vom Kantonsrat knapp (48 zu 45) zur Annahme empfohlen.

SVP im Offside

Ganz abstrus wurde es dann bei einer Interpellation der SVP. Weil der kantonale SVP Parteipräsident ein Steuerverfahren am Hals hat, regte die Partei, die immer die classe politique kritisiert, an, dass Kantonsräte bei Strafverfahren nicht gleich behandelt werden, wie der normale Bürger. Unglaublich! Der Gipfel war, dass der Fraktionspräsident der SVP alle anderen Fraktionen als „Hühner“ bezeichnete, um dann das Geschäft von der Traktandenliste streichen zu wollen. Dieser Schachzug wurde vom Parlament unterbunden. Die SVP, die sich immer wieder als Hüterin des christlichen Abendlandes verkauft, muss sich wirklich Gedanken machen über ihr Menschenbild und ihr Glaubwürdigkeit.

Unterstützung Privatschulen

Ein eigentlich sehr sympathischer Auftrag. Wenn Kinder eine Privatschule besuchen, soll der Kanton einen Beitrag zahlen. Das Problem sind aber die Rahmenbedingungen. Denn erstens heisst es, der Beitrag soll nur für Schulen gesprochen werden, die schon seit einigen Jahren bestehen. So wird eine grobe Ungerechtigkeit geschaffen. Und man bekommt den Eindruck, dass hier nur eine bestimmte Klientel profitieren soll. Neue Privatschulen werden benachteiligt und mit Staatsgeld wird der Privatschulmarkt verzerrt! So war es denn nicht verwunderlich, dass eine Gruppe der Anthroposophen Schule von Rudolf Steiner vor der Session mit einem Transparent ein Ja zum Auftrag forderte.

Ein zweites Problem ist, dass der Auftrag einen systemischen Fehler hat: besucht ein Kind die öffentliche Schule, muss die Gemeinde Schulgeld bezahlen. Besucht es eine private Schule, wird nur der Kanton zur Kasse gebeten. Aus diesen beiden Gründen habe ich den Auftrag abgelehnt (wie die grosse Mehrheit der CVP/ EVP/ glp Fraktion).

Mundart im Kindergarten

Ein Auftrag wollte, dass „Dialekt verbindlich und ohne Ausnahme als Unterrichtssprache für den Kindergarten festgelegt wird.“ Auch hier teile ich das Grundanliegen, dass der Kindergarten nicht verschult werden darf und dass Mundart die Standardsprache im Kindergarten sein soll. Aber „verbindlich“ und „ohne Ausnahme“ ist einfach Unsinn. Man dürfte dann also auch kein „Fuchs Du hast die Gans gestohlen“ mehr singen! Ich vertraue auf die Kompetenz der Kindergärtnerinnen. Sie wissen, wann welche Sprache „dran“ ist.

EVP Interpellation machte den Anfang

In den letzten Monaten gab es im Kantonsrat verschiedene Geschichten, bei denen das Projektmanagement des Kantons gerügt wurde (Spezielle Förderung, diverse Bildungsreformen) oder den Regierungsräten vorgeworfen wurde,  dass sie ihr Personal ganz schlecht führen (Linux, Schöngrün, Abgang Pia Stebler). Alle diese Geschichten haben viel Geld gekostet und unseren Kanton zum Teil schweizweit blamiert. Deswegen habe ich eine Interpellation eingereicht zur Führungskompetenz in der Regierung und Verwaltung (LINK). Es gibt zwei Problemkreise:

1. Unser politisches System ist so ausgelegt, dass  Regierungsräte eine anspruchsvolle Führungsaufgabe in einem grossen Laden haben, aber die Führungskompetenz ist für die Wahl kaum entscheidend! Gewählt wird nicht, wer stark ist im Führen von Personal und Management  von Projekten. Aber genau diese Kompetenzen braucht ein Regierungsrat für seinen Job!
2. Neue Regierungsräte sind – gerade beim Amtsantritt – fachlich absolut angewiesen auf die Departementschefs- und angestellten. Gleichzeitig müssen sie diese aber auch führen.

Mit den Fragen wollte ich ausloten, ob diese Problematik erkannt und durchdacht ist. Gibt es ein Konzept von Leadership? Gibt es eine durchgehende Führungskultur?

Die Antworten zeigen, dass dem nicht der Fall ist. Die Fragen scheinen lästig. Die Antworten sind lustlos. Es heisst zum Beispiel: Regierungsräte „besitzen in der Regel bei ihrer Wahl grosse praktische Führungserfahrung“. Die Aussage wird nicht begründet und validiert. Ich will nicht anfangen, die einzelnen Regierungsräte zu bewerten. Aber müsste ich ein Konzept entwickeln, um neue Regierungsräte einführen, würde ich ein 360° Assessment machen, das Stärken und Schwächen auslotet, ein individuelles Weiterbildungspaket für ihn oder sie schnüren und die Person on the Job coachen. Es braucht nicht nur Mitarbeiterfeedback sondern spezifisch designte Führungsfeedbackbögen!  Grundsätzlich glaube ich, dass diese Problemstellung eine Baustelle ist, der man Aufmerksamkeit schenken muss. Tut man das nicht, wird es weiter Geld kosten, Menschen frustrieren (Lehrpersonen!!!) und dem Image des Kantons schaden.

Steuern und Umsetzung Sek I Reform

Weiter gaben zwei Interpellationen zu Steuersenkungen bzw. Unternehmenssteuerreform zu reden. Und dann vor allem die Lohnfrage der neuen Sek P. Unterrichten Lehrpersonen an einem „Aussenstandort“ werden sie schlechter entlöhnt als die Sek P Lehrpersonen an den Kantonsschulen. Das sieht sehr unschön aus. Aber es gibt schon Gründe für diese Geschichte. Kantonschullehrer haben höhere Anstellungsbedingungen. Sie müssen den Lehrplan für alle Sek Ps entwickeln. Sie haben auch Referenzfunktionen für alle Schulen. Und die Sek Ps, die nicht an Kantonsschulen verortet sind, sind laut regierungsrätlicher Verordnung bis 2015/16 im Provisorium. Vor allem aber ist es nicht Sache des Parlaments, Lohnentscheide zu fällen. Das gehört in die GAVKO! Deshalb habe ich den Auftrag der FDP abgelehnt. Er kam aber mit 50:43 durch.

Einmal mehr: Stopp Projekt Spezielle Förderung

Die SVP wollte das Projekt einmal mehr stoppen. Ich habe mich zur Genüge dazu geäussert, dass das Projekt absolut verunglückt ist. Es ist ein Blender! Es tönt nett, alle Schüler in einer Klasse zu integrieren und nicht zu separieren. Aber es führt ganz sicher zu einer Verschlechterung der Schulqualität. ABER: jetzt die Übung abzubrechen, wo 80% der Gemeinden so geplant und budgetiert haben, wo überall Weiterbildungen laufen, wo man nun doch versucht, mehr Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um die Schwachstellen des Projekts aufzufangen, wäre der Schaden eines Abbruchs grösser als den Schulversuch (5 Jahre und jede Gemeinde kann frei wählen) durchzuziehen und dann zu evaluieren. Danach ist man hoffentlich allgemein am Punkt, dass man das Projekt erkennt, als das was es ist: ein ideologisch getriebener Blender! Deshalb habe ich mich der Stimme enthalten.

Zwei Tage Bildungspolitik

Das war für mich mit Abstand die spannendste Session seit Jahren! Zwei Tage lang ging’s fast ausschliesslich um Bildungspolitik! Das wichtigste Geschäft waren die Vorlagen zu den familienergänzenden Tagesstrukturen.

Die Haltung der EVP setzt sich durch - familienergänzende Tagesstrukturen bleiben in der Kompetenz der Gemeinden.

Entgegen dem, was in der Presse zu lesen war: die Tagesstrukturen wurden im Kanton Solothurn nicht „versenkt“ (die Stadt Solothurn zum Beispiel hat heute schon sehr gut ausgebaute Tagesstrukturen). Aber die Kompetenz zur Einführung und Gestaltung bleibt bei den Gemeinden. Damit ist die EVP die einzige wirkliche Gewinnerin dieser zwei Sessionstage! Denn wir haben von Anfang bis Schluss konsequent genau diese Haltung verfolgt (siehe Sessionskommentar vom 12. Dezember 2007!)

Die Ausgangslage

Im Sozialgesetz §107 bekommen die Gemeinden den Auftrag, familienergänzende Tagesstrukturen wie Mittagstische oder Aufgabenhilfe zu fördern. Zusammen mit den flächendeckenden Blockzeiten erfüllt unser Kanton bereits heute die Vorgaben, die HarmoS bezüglich Tagesstrukturen macht. Das ist gut so.

Die untaugliche FDP Initiative

Die FDP hat als politisches Prestige Objekt dann 2007 ihre völlig missratene Volksinitiative lanciert. Der Inhalt:

1. Der Kanton schafft die Grundlagen für den Aufbau von Tagesstrukturen (ist mit dem §107 des Sozialgesetzes bereits erfüllt)

2. Die Gemeinden sind in der Umsetzung autonom (ist heute schon so)

3. Der Kanton leistet Beiträge aus einem zu schaffenden Innovatiosnfonds (das einzig Neue)

Die Initiative hat einen logischen Konstruktionsfehler: der Kanton soll nur bezahlen, die Gemeinden dürfen mit dem Geld machen, was sie wollen. Das ist unsinnig. Sobald der Kanton Geld spricht, will er natürlich mitreden, wie das Geld verwendet wird – sprich Mindestqualitätsanforderungen definieren. Aber sobald er das tut, sind die Gemeinden in ihrer Autonomie beschnitten. Wir haben von Anfang an gesagt, dass das die „Quadratur des Kreises“ ist. Entweder, man will die Gemeinden entscheiden lassen – dann braucht es keine Initiative – oder man will, dass der Kanton die Tagesstrukturen befiehlt und regelt – und dann sind die Gemeinden nicht mehr autonom.

Die Linken fordern die flächendeckende Einrichtung von Tagesschulen

Im selben Jahr forderte die SP/ Grüne Fraktion die flächendeckende Einführung von Tagesschulen! Zwar ist es den Eltern überlassen, ob sie diese Angebote nutzen wollen, aber die Gemeinden sind gezwungen, sie anzubieten! Kosten: 46 Mio CHF!!!! Absoluter Unsinn. Denn viele kleinere Gemeinden haben überhaupt keinen Bedarf an derart überteuerten Strukturen.

Initiative und Gegenvorschlag

2010 war es endlich so weit. Die Regierung präsentierte die Ausformulierung der Initiative und einen Gegenvorschlag. Die Initiative war aber so ausgestaltet worden, dass die Gemeinden doch einige Mindestanforderungen vom Kanton diktiert bekommen. Und der Gegenvorschlag forderte eine „pädagogische Ausrichtung“ der Tagesstrukturen (eine Änderung des Volksschulgesetzes) und teure Mindestanforderungen an das Personal. Mit dieser Ausgangslage hat der Kantonsrat nun zwei Tage gerungen – und die Haltung der EVP hat sich durchgesetzt. Ich versuche die einzelnen Etappen kurz zu skizzieren:

1. In einem ersten Aufwisch stimmte die SP/ Grüne und die Hälfte der CVP/glp für den Gegenvorschlag. Die FDP stimmte für ihre Initiative. Die SVP, die andere Hälfte der CVP und EVP stimmten gegen beides. Die SVP will am liebsten gar keine Tagesstrukturen für berufstätige Eltern Die halbe CVP und EVP wollten diese in der Kompetenz der Gemeinden lassen.

2. Nun versuchte die CVP zu vermitteln. Der Gegenvorschlag wurde abgeschwächt und vor allem sollte der Kanton zwar die Rahmenbedingungen festlegen, aber sich dabei nach den Empfehlungen einer neu zuschaffenden paritätischen Kommission (Kantons- und Gemeindevertreter) „richten“.

3. Man belehrte dann die CVP, dass man nur schreiben kann: „Der Kanton berücksichtigt die Empfehlung dieser neuen Kommission“ – alles andere sei verfassungswidrig. Auf gut deutsch. Der Kanton kann sagen „wir haben gehört, was ihr sagt, aber wir machen jetzt doch, was wir wollen.“ Die Gemeindeautonomie war wieder nicht gewährleistet.

4. Die FDP monierte, dass man ihre Initiative verfälscht habe. Man habe aus ihr etwas gemacht, dass die Initianten nicht wollen. Also wurde die FDP Initiative wieder in ihren ursprünglichen Wortlaut geändert. Und so kam Initiative und Gegenvorschlag zur Abstimmung.

Das Resultat: nur die Initiative kommt vors Volk.

Der (von der CVP formulierte) Gegenvorschlag scheiterte mit 45 (Mehrheit CVP und SP/ Grüne) zu 46 (FDP, SVP, Minderheit CVP und EVP! Die Stimme der EVP war heute also matchentscheidend !

Die Initiative wurde deutlich abgelehnt (nur die FDP stimmte dafür). Das heisst, dass nur die völlig untaugliche Volksinitiative der FDP zur Abstimmung kommt. Wird sie abgelehnt, bleibt alles so wie heute. Die Gemeinden haben einen Förderauftrag und können selber ihre familienergänzenden Tagesstrukturen ausgestalten. Wird sie angenommen, wird es Probleme bei der Umsetzung geben. Der Kanton soll bezahlen (wie viel? an wen?) aber nicht mitreden.

Fazit: Die Quadratur des Kreises ist gescheitert

Wenn nun gesagt wird, die Tagesstrukturen seien im parteipolitischen Hickhack versenkt worden, ist das einfach nicht wahr. Fakt ist

1. Die Initiative der FDP ist untauglich. Entweder die Gemeinden können über ihre Tagesstrukturen selber bestimmen (so wie heute), dann braucht es sie nicht. Oder der Kanton bestimmt und dann ist die Gemeindeautonomie ausgehebelt.

2. Vom Kanton befohlene und geregelte Tagesstrukturen sind im Kanton Solothurn nicht mehrheitsfähig.

3. Alle hätten von Anfang an auf die EVP hören sollen:-)

Wir verlieren mit HarmoS mehr als wir gewinnen!

Was gewinnen wir?

Was sagen die Befürworter?

1. Ein Schulsystem für die ganze Schweiz

Das ist schlicht gelogen! Man wurde sich zum Beispiel nicht einmal im Bildungsraum Nordwestschweiz einig, mit welcher Fremdsprache man beginnt: Englisch oder Französisch. Fakt ist: Künftig wird es für einen Fünfklässler viel schwieriger als bisher nur schon von Olten nach Aarburg oder umgekehrt zu ziehen! Mobilität wird erschwert.

Die Anzahl der Lektionen in den einzelnen Kantonen werden auch in Zukunft beträchtlich voneinander abweichen!

Die Mobilität wird eher erschwert als erleichtert!

2. Schweizweit gelten dieselben Bildungsstandards

Was bedeutet das? Das hätte die einschneidende Konsequenz, dass im kleinen Kreis der EDK noch mehr als bisher Unmengen an Papier mit obligatorischen Indikatoren und Standards produziert, Schulen angeblich objektiv miteinander verglichen und in Ranglisten gefasst würden. Pisa lässt grüssen. Die Schulen würden viel Zeit, Geld und Energie dafür ausgeben, um diese formellen Standards zu erfüllen, weil sie ja nicht riskieren wollen in öffentlichen Rankings ganz unten zu stehen und als schlechte Schule zu gelten. Aber jede Lehrperson weiss, dass viel Papier und Qualitätsmanagement noch keine gute Schule machen!

3. Wirtschaft steht geschlossen hinter Harmos

Die Wirtschaft steht auch geschlossen hinter einem zweiten AKW im Niederamt. Es ist trotzdem keine gute Idee … Die Bedrüfnisse der Wirtschaft alleine machen noch keine gute Schule!

4. Harmos stärkt den Kindergarten

Zitat der Befürworter: „Rund 95% der Kinder im Kanton Solothurn besuchen heute bereits den Kindergarten während zwei Jahren. Das soll in Zukunft die Regel sein. Ein späterer Eintritt ist aber auf Wunsch der Eltern weiterhin möglich.“

Warum sollen die wenigen Kinder, welche den zweijährigen Kindergarten nicht besuchen, jetzt auch noch zu ihrem Glück gezwungen werden, wenn bereits über 90% der Kinder diesen besuchen? Es mag ja durchaus gute Gründe dafür geben, dass einige Kinder den zweijährigen Kindergarten nicht besuchen. „Kein Problem“, sagen die Befürworter, diese Kinder können sich dispensieren lassen.“ In welchem Sinn stärkt Harmos den Kindergarten? Es bleibe quasi alles beim Alten. Wenn sich aber nichts verändert, wo liegt denn der Vorteil dieser Vorlage?

5. Harmos ist familienfreundlich: Blockzeiten und Tagesstrukturen

Zitat der Befürworter: „Harmos verlangt die Einführung von Blockzeiten und bedarfsgerechten Tagesstrukturen. Blockzeiten sind im Kanton Solothurn bereits seit mehreren Jahren realisiert und niemand möchte sie mehr missen. Über die Einführung von anderen familienunterstützenden Angeboten (Tagesstrukturen) wird der Kanton Solothurn unabhängig von Harmos nächstens entscheiden.“

Was Tagesstrukturen angeht sind wir im Kanton bereits „HarmoS – kompatibel“ (Klaus Fischer)

Die Bilanz ist ernüchternd.

Entweder wird etwas versprochen, das nicht gehalten wird, oder der Kanton Solothurn ist bereits unabhängig von Harmos „Harmos kompatibel“.

Was verlieren wir?

Autonomie und Demokratie

Das Konkordat regelt die Kompetenzen im Schulfragen neu: Nicht mehr die Kantone sondern die Konferenz der Erziehungsdirektoren (EDK) regeln bei einer Annahme von Harmos Kernbereiche unseres Schulsystems: die Gesamtstrategie des Fremdsprachenunterrichts, der Übergang zur gymnasialen Maturitätsschule, die nationalen Bildungsstandards, die Schülerprtfolios sind nur einige im Konkordat explizit genannte Bereiche. Das bedeutet im Klartext: Regierungen und Verwaltungen haben die Zukunft der Solothurner Schulen in der Hand. Weder das Parlament noch die Lehrpersonen können in diesen Fragen noch Einfluss nehmen. Am 7. Mai 2010 schrieb der „Bund“:

„Harmos ist ein Beispiel: Immer mehr wird interkantonal entschieden, zwischen Regierungen und Verwaltungen. Aussen vor gelassen werden Parlamente und Volk. Die bernische Oberaufsichtskommission fordert Korrekturen.“

Mit Harmos sagen wir nicht bloss ja zu dem, was heute schon im Konkordat steht, sondern auch zu zukünftigen Entscheidungen der EDK, die wir noch gar nicht kennen!

Grundsätzliche Problematik: die Schule wird dem Volk weg genommen und in die Hand der Verwaltungen gelegt. Als liberale Partei müsste das alleine Grund genug sein, Harmos abzulehnen.

Ist die EDK vertrauenswürdig?

Die EDK hat 50 Beamte. Es gibt kein Budget, keine Protokolle der Sitzungen, die wir einsehen können, auf der Homepage ist kein Geschäftsreglement publiziert, also all das, was normalerweise dem Controlling dient einer demokratischen Institution dient. Die EDK hat über 50 Beamte und wird von keinem Parlament kontrolliert.

Das geheime Budget der EDK

Im Jahresbericht 2008 findet sich eine Rechnung neben einem Budget 2008. Aber dieses Budget 2008 wurde im Jahresbericht 2007 nicht veröffentlicht, vom Jahr 2009 gibt es denn auch im Jahresbericht 2008 kein Budget! Sie hat einen Reingewinn erwirtschaftet doch es gibt keine rechtlichen Grundlagen, wie dieser Gewinn verwendet wird. Dasselbe gilt für die 2.5 Mio Eigenkapital!!!!

Wir müssen früher einschulen!

HarmoS schiesst über das Ziel hinaus, das mit dem Bildungsrahmenartikel avisiert wurde.

In seinen Teilprojekten werden Dinge geregelt, die nicht zuerst mit Harmonisierung zu tun haben, zum Beispiel die frühere Einschulung. Was hat das hier zu suchen? Darüber soll das Volk einzeln befinden können. Und: PISA 2003 kommt in der pädagogischen Bewertung einer institutionalisierten frühen Einschulung zu einem vernichtenden Resultat. Der Kanton Tessin gehört zu den „Früheinschulern“. (65% der Kinder gehen bereits ab dem dritten Lebensjahr in den Kindergarten). Fribourg schulte 2003 noch ausgesprochen spät ein. Aber in den Kompetenzen Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften landet Fribourg immer unter den Top drei, Tessin hingegen ist immer unter den letzten drei. Früher einschulen kann durchaus eine gute Sache sein, aber nicht institutionalisiert sondern individualisiert.

HarmoS wird teuer. Darum wird an anderen Orten der Spardruck auf die Schulen steigen.

Am 30.3. stand folgendes in der Basellandschaftlichen Zeitung:

„Sofort grössere Sekundarklassen im Baselbiet. Um sein Budget einhalten zu können, will Bildungsdirektor Urs Wüthrich im ganzen Kanton Basel-Landschaft mit Zusammenlegungen insgesamt 40 bereits geplante Sekundarklassen streichen.

Ein Grund für den Spardruck steht am Ende des Artikels: das Harmos Konkordat braucht Geld. Sagt man ja zu Harmos, gibt es unkürzbare neue Fixkosten für Kanton und Gemeinden.

Also muss man woanders sparen, zum Beispiel bei den Klassengrössen oder beim integrativen Unterricht.

Fazit

Der Kanton Solothurn gewinnt durch Harmos höchstens mehr Papierkrieg. Er verliert aber Autonomie und Finanzen! Ich bin überzeugt, dass wenn wir dieses Geld in bessere Rahmenbedingungen stecken würden (z.B. Teamteaching, Reduktion des Durchschnitts der Klassengrösse oder eines Pflichstundenpensums), Lehrpersonen stärker motiviert wären und der Lehrberuf für junge Menschen attraktiver würde. So bleibt HarmoS ein bloss versprochener grosser Wurf, der die Erwartungen wohl nicht erfüllen wird.

In Kernbereichen wird die Schule „dem Volk“ weggenommen und in die Hände der Regierungen und Verwaltungen gelegt.

Und durch neue finanzielle Verbindlichkeiten wird der Spardruck auf andere Kernbereiche der Schule steigen!

Darum lege ich ihnen ans Herz den liberalen Weg zu gehen. Die Schule in der Hand von Volk, Lehrpersonen und Parlamenten zu lassen und liberal und bilateral zu harmonisieren statt die Schule in die Hand von Regierungen und Verwaltungen zu geben. Dass die Partei meiner Kontra Referentin das anders sieht, ist verständlich. Die SP liebt den Staat. Für die glp scheint mir dieser Weg aber nicht der passende. Und: Gerade der Kanton Solothurn braucht die Freiheit für individuelle Lösungen wie bisher zum Beispiel im Dorneck und Thierstein!

René Steiner, Kantonsrat der EVP Solothurn

Lassen Eltern ihre Kinder (teilweise) fremdbetreuen, können sie die Kosten dafür (bis 6000 Franken) von den Steuern abziehen. Werden Kinder ausschliesslich von den Eltern betreut, kann das steuerlich nicht geltend gemacht werden. Das ist stossend!

Im Gegensatz zur SVP steht die EVP dahinter, dass der Staat durch das moderate Fördern familienexterner Beutreuungsmöglichkeiten die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützt. Aber das darf nicht dazu führen, dass die familieninterne Beutreuung steuerlich benachteiligt wird! Darum habe ich mit der Unterstützung von Kantonsrätinnen und –räten aus EVP, CVP, SVP und SP folgenden Auftrag eingereicht:

Auftrag überparteilich

Steuerliche Gleichstellung der familiären Betreuungsformen

Der Regierungsrat wird aufgefordert, das Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern so anzupassen, dass nicht bloss die familienexterne Betreuung von den Einkünften abgezogen werden kann, sondern auch die Betreuung, die von Vater und/ oder Mutter geleistet wird.

Begründung:

Im solothurnischen Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern heisst es unter dem Titel „Allgemeine Abzüge“ in §41 lit. d) folgendes:

„Von den Einkünften werden abgezogen … die nachgewiesenen Kosten für die Betreuung von Kindern unter 15 Jahren, die wegen Erwerbstätigkeit … der Eltern durch Dritte betreut werden, jedoch höchstens 6'000 Franken je Kind.“

Wird aber die Betreuung der Kinder durch die Eltern selber geleistet, ist kein Abzug möglich. Hier liegt nach Empfinden der Auftraggeber eine Ungleichbehandlung vor. Der Staat bevorzugt steuerlich die familienexterne Betreuung vor der Betreuung durch die Eltern. Oder man könnte umgekehrt sagen: Der Staat benachteiligt über die Steuergesetzgebung die familieninterne Betreuung. Das ist stossend.

Die Kinder familienintern zu betreuen bedeutet in vielen Fällen, dass man einen Einkommensausfall in Kauf nehmen muss. Dieser Einkommensausfall kann aber nicht steuerlich geltend gemacht werden, obwohl er genauso das Budget der Familien belastet, wie die „nachgewiesenen Kosten für die Betreuung von Kindern durch Dritte“.

Nennung der Nationalitäten in Polizeimeldungen

Das Hauptgeschäft dieser Session, zumindest was die emotionale Energie anging, war sicher die Initiative der SVP „Zur Nennung der Nationalitäten in Polizeimeldungen“. Zum dritten Mal in vier Jahren hatten wir nun eine Vorlage zu diesem Thema auf dem Tisch!

2005 wurde der im Jahr zuvor eingereichte Vorstoss von Heinz Müller verhandelt. Er war absolut chancenlos – formell und inhaltlich. 2007 kam der zweite Versuch von Seiten der SVP. Das Informations- und Datenschutzgesetz sollte ergänzt werden. Zuerst wollte man dort sogar so weit gehen, dass man zwischen richtigen Schweizern und bloss eingebürgerten unterscheidet. Nachdem die SVP einsah, dass das nicht umsetzbar ist, und diese Forderung zurücknahm, ging die Vorlage hauchdünn bachab, 43 nein gegen 41 Ja.

Auch bei der nun vorliegenden Vorlage gab es formelle Bedenken. Deshalb lautete der Antrag der Regierung: ungültig! Die Debatte im Rat drehte sich denn auch fast nur um die formelle Seite der Gültigkeit.

Aber ich habe vor allem inhaltlich grosse Bedenken. Was soll die Nennung der Nationalität bewirken? Gibt es ein Verbrechen weniger deswegen?

Man muss bei diesem Thema unterscheiden zwischen dem, was die SVP vorgibt erreichen zu wollen und dem, was man wirklich erreichen will.

Man gibt vor, mehr Transparenz für das Volk zu fordern. Ich werde am Schluss zeigen, dass es der SVP gar nicht darum geht. Aber nehmen wir mal an, es ginge wirklich darum. Dann gibt es aus einer politischen Optik vor allem eine Frage zu beantworten:

Wird mit der Nennung von Nationalitäten in Polizeimeldungen wirklich mehr Transparenz erreicht?

Die Antwort lautet: Absolut nicht! Das Gegenteil ist der Fall! Denn ...

1. Diese Praxis suggeriert einen ursächlichen Zusammenhang zwischen Kriminalität und Nationalität und das entspricht nicht den Tatsachen.

Entsprechende Studien aus Deutschland – aus der Schweiz liegen nach meinem Wissensstand keine vor – betonen, dass die Ursache für Kriminalität nicht in der Nationalität zu suchen ist. Im Zweiten Periodischen Sicherheitsbericht der Bundesregierung kann nachgelesen werden, dass inzwischen auch auf Regierungsebene bekannt und anerkannt ist, dass es keinen Zusammenhang zwischen Kriminalität und Nationalität gibt:

Die massgebenden Ursachen für eine höhere Delinquenzquote bestimmter Gruppen führen die Autoren sodann nicht auf die Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe zurück, sondern erklären diesen Umstand mit der sozialen Benachteiligung und der Marginalisierung dieser Gruppe von Jugendlichen gegenüber der einheimischen Gesellschaft (D. Enzmann, K. Brettfeld, P. Wetzels: Männlichkeitsnormen und die Kultur der Ehre. In: Oberwittler/Karstedt, Hrsg.: Soziologie der Kriminalität. VS Verlag für Sozialwissenschaften, 2003, S. 264ff.).

Die Ursache liegt viel mehr im Sozialprofil und im Aufenthaltsstatus, nicht in der ethnischen Herkunft. Oder anders ausgedrückt Schweizer werden genau so schnell straffällig, wenn sie schlecht ausgebildet, sozial desintegriert und nicht eingebürgert sind. Eine Studie über Delinquenz im Jugendalter zeigt, dass es dann schon sinnvoller wäre, den bevorzugten Musikstil der Delinquenten in Medienmitteilungen zu nennen. Personen, die Techno- und Ravermusik im Zusammenhang mit häufigen Partybesuchen konsumieren, weisen höhere Deliktsraten auf. Oder statistisch ist es auch richtig, wenn man sagt, dass ab Schuhgrösse 39 eine erhöhte Kriminalitätsgefahr besteht. Obwohl das statistisch erhärtet ist, hat es keine Relevanz! Niemand käme auf die Idee, die Schuhgrösse in der Medienmitteilung zu nennen.

Und genau hier liegt in meinen Augen das ethische Kernproblem dieser Vorlage: Man suggeriert kausale Zusammenhänge zwischen Kriminalität und Nationalität. Das ist nicht mehr sondern weniger Transparenz. Und es beeinflusst unsere Erwartungshaltung und unseren Umgang mit Menschen aus anderen Nationen. Wir nehmen vermehrt dieses Gruppenmerkmal war. Wir markieren Täter aufgrund ihrer Nationalität und damit beginnt die Diskriminierung.

Eigentlich sollten wir geschichtlich genug sensibilisiert sein, das nicht zu tun. Beim Börsenskandal 1873 wurde die Herkunft von Börsenmaklern und Firmengründern vor allem dann wahr genommen, wenn es sich um einen Juden handelte. Man sagte damals schon: das ist doch nicht rassistsich, denn diese Leute seien ja wirklich Juden. Diese Nennung von Fakten im falschen Zusammenhang hat die Kategorie „Jude“ in Deutschland klar markiert. Und diese Markierung hat 60 Jahre später fatale Folgen gehabt. Markierung von Nationalität im Zusammenhang mit Delikten ist der Anfang von Diskriminierung, ob man das wahr haben will oder nicht.

2. Medienmitteilungen fokussieren auf bestimmte Deliktsarten

Die meisten Meidenmitteilungen, die es bis in die Presse schaffen, fokussieren auf bestimmte Deliktsarten. Wie ist es aber mit der Nennung der Nationalität in Meldungen über Steuerhinterziehung? Wirtschaftskriminalität? Sexueller Missbrauch in der Familie (75% Schweizer)? Möchte die SVP das auch in der Zeitung lesen? Eigentlich müsste man dann als flankierende Massnahmen die Polizei und Justizbehörden dazu anhalten, für alle Deliktsarten etwa gleich viele Medienmitteilungen zu verfassen, damit wirklich Transparenz für das Volk gegeben ist.

Und dann ist es noch so, dass die Medien gar nicht verpflichtet sind, die Polizeimeldungen 1:1 abzudrucken!

3. Bei der Nennung ausländischer Staatsangehöriger wird ihr Aufenthaltsstatus nicht deutlich

Steht in einer Polizeimeldung, dass ein Österreicher einen Einbruchdiebstahl verübt hat, wissen wir nicht, ob er sich illegal in der Schweiz aufhält oder ob er eine Aufenthaltsbewilligung hat. Und bei Schweizern haben die, die wollen, ja auch immer den Verdacht, dass sie sowieso nur eingebürgert sind … Auch da führt die Umsetzung der Initiative nicht zu mehr Transparenz sondern kann sogar zu Desinformation führen.

Es wird nicht mehr Transparenz erreicht.

Die SVP will Menschen aus bestimmten Nationen an den Pranger stellen!

Wer bei der SVP etwas genauer hinhört, spürt denn auch schnell, dass es gar nicht um mehr Transparenz geht. Es geht um ihren permanenten Wahlkampf auf der Schiene der Fremdenfeindlichkeit. Ich habe die Protokolle der ersten beiden Vorstösse gelesen. 2005 sagte Heinz Müller, bei bestimmten Deliktsarten sind es 90% Ausländer und 2007 griff Roman Stefan Jäggi noch etwas tiefer und zitierte als zufälliges Beispiel „albanische Rowdys“, die auf die Polizei losgehen und „farbige Schlägertruppen“, die alte Frauen ausrauben. Und das Volk hätte ein Recht darauf, das zu erfahren. Man will bestimmte Nationalitäten an den Pranger stellen! Das kann ich als Christ und EVP-Politiker nicht mittragen! Der Vorstoss hat keine positive Wirkung!

Wie man wirklich etwas ändern könnte!

Bei der von Ausländern verübten Kriminalität muss man dort ansetzen, wo man wirklich etwas bewegen kann, in der konsequenten Umsetzung der geltenden Gesetze gegenüber Straftätern – egal aus welcher Nation – und der Unterstützung der Integrationsanstrengungen auf kantonaler und nationaler Ebene.

1. Heiss diskutierte Bildungspolitik

Auch in dieser Session wurden die verschiedenen Schulreformen heiss diskutiert. Für die Einführung der integrativen Schulung (Integration der Einführungs- und Kleinklassen in die Regelklassen) hat der Kantonsrat den Bildungsdirektor und seine Ämter an die kurze Leine genommen. Klare Rahmenbedingungen und Informationen sind gefordert. Für das kommende Jahr sind diese versprochen. Nach dem Erfolg des von uns eingereichten Auftrag zur Priorisierung der Reformen, ist das ein zweiter Schritt in die richtige Richtung. Leider hat der Kantonsrat den dritten nicht getan. Der Einführungszeitpunkt der Frühfremdsprachen will man beibehalten. Im Jahr 2011 will man loslegen.

Die Schweizer Bildungspolitik ist in Geiselhaft …

… in Geiselhaft des Pisa Schocks, in Geiselhaft des krampfhaften Versuchs im internationalen Vergleich wieder besser dazustehen (kaum ein anderes Land hat zwei Fremdsprachen in der Primarschule), indem man eine Reform nach der anderen auf die Schulen loslässt, in Geiselhaft kantonaler Erziehungspolitiker, denen es wichtiger ist, wie wir im interkantonalen Vergleich dastehen, als ob im Schulzimmer die Qualität stimmt, in Geiselhaft von Amtsstellen, die sich darauf berufen, dass ja alles pfannenfertig in der Schublade liegt, aber kein Gespür dafür haben, wie die Reformen im Schulzimmer ankommen. Das macht der EVP Sorgen!

„Wir wollen lieber hohe Qualität als überhöhtes Reformtempo“

Auch in der Bildungspolitik sind Raser unerwünscht.

Kritische Fragen zu den Frühfremdsprachen

Darum habe ich schon vor etwa drei Jahren ein paar kritische Fragen zum Frühfremdsprachenunterricht gestellt. Denn die Evaluation des bisherigen Fremdsprachenunterrichts an der Primarschule fällt vernichtend aus. In einer Studie hatten Schüler/innen, die keine Frühfranzösisch hatten ihre Kollegen mit diesem Unterricht nach einem Jahr leistungsmässig eingeholt. In Spanien gibt es langjährige Untersuchungen. Das Resultat: „Es mache „kaum einen Unterschied, ob Schüler mit vier, sechs, acht, neun oder elf Jahren beginnen.“

Der Knackpunkt: die Ausbildung der Lehrpersonen

Um das niederschmetternde Resultat der bisherigen Evaluationen nicht zum Killerargument gegen die Frühfremdsprachen zu machen, sagte man damals in Antwort auf meine Fragen unter anderem, dass Ausbildung der Lehrkräfte zu wenig gewichtet wurde und das wolle man jetzt besser machen.

Also: wenn der Frühfremdsprachenunterricht denn wirklich etwas bringen soll, ist die entscheidende Frage, ob ab 2011 genug Lehrpersonen da sein werden, die die geforderte Ausbildung haben (Sprachniveau C1 plus die methodisch didaktische Ausbildung).

Deswegen hat die Bildungs- und Kulturkommission eine Evaluation angefordert. Das Resultat:

• Von 72 Schulen sagen gerade 19, die Umsetzung ist leistbar ist. Das ist nur ein Viertel. Und man hat bei der Umfrage erst noch geschummelt. Bereit sein heisst, dass die Lehrpersonen erst das Niveau B2 (statt C1) haben müssen!

• 34 Schulen (die Hälfte) sind unsicher

• 10 Prozent der Schulen sagen es ist nicht leistbar

• 15 Prozent machen keine Aussage.

Eine von vier Gemeinden ist bereit (und man hat nicht alle gefragt!). Das ist zu wenig. Man Spricht ja denn auch bereits von einer Übergangsfrist bis 2016. Ein Eingeständnis, dass dieser Auftrag eigentlich hätte erheblich erklärt werden müssen. Zusätzlich läuft in derselben Zeit auch der integrative Unterricht an!

Teurer Qualitätsabbau

Ich befürcht, dass wir ab 2011 dann nicht nur integrativen Unterricht machen, mit vielen Lehrkräften ohne heilpädagogische Ausbildung, und an der Sek I nicht genügend Lehrkräfte haben werden, sondern auch einen teuren Frühfremdsprachenunterricht haben werden, der von zu wenig qualifizierten Lehrkräften gehalten wird. Das ist Qualitätsabbau – und erst noch einer der viel Geld kostet.

2. Kein Endlager im Niederamt!

Um eine lange Diskussion kurz zu machen, gibt es im Kantonsrat zwei Positionen:

1. FDP und SVP: Lasst uns strahlen! Ein Endlager im Niederamt ist ein Standortvorteil. Darum sollten wir es möglichst zu uns holen.

2. CVP/ EVP/ glp und SP/ Grüne: die Regierung soll sich vehement dafür einsetzen, dass nicht auch noch dieses Endlager ins Niederamt kommt. Sonst wird das Niederamt zum „Ghüderamt“.

3. Raser härter anfassen

Der tragische Unfall in Schönenwerd hat vor den Wahlen eine Flut von Vorstössen ausgelöst, sechs an der Zahl. Eigentlich wurde 2005 in einer schweizweiten Plakataktion treffend formuliert, was der beste Weg wäre, die Raserei zu beseitigen: Helft Rasern, spendet Hirn! Da die Transplantationsmedizin – zum Glück – dazu nicht fähig ist, muss man andere Wege finden.

Man ist schlauer geworden …

Pikant an der Sache: schon 2005 hatten wir einen Vorstoss auf dem Tisch. Eine Motion „Massnahmen gegen Raser“. Die Regierung wollte damals noch nicht. Man versteckte sich hinter Bundesrecht und Gewaltentrennung. Die vorhandenen Massnahmen genügen vollständig. Und auch die SVP wollte nicht. Neue Gesetze bringen sowieso nichts. Der Kanton Solothurn solle keinen Alleingangmachen. Die Eigenverantwortung wurde ins Feld geführt. Das hatte sie aber vergessen. Der SVP Sprecher behauptete gestern, die SVP setze sich schon lange für härtere Straffen gegen Raser ein!

… aber erst nach einem Todesfall

Es ist schön, dass man heute scheinbar schlauer geworden ist. Was etwas weniger schön ist, ist die Tatsache, dass das Schlauerwerden aus einem tragischen Unfall mit Todesfolge resultiert.

Ähnlich war es bei der ganzen Kampfhunde Geschichte. Zuerst wollte niemand das Übel anpacken. Dann geschah 2005 diese furchtbare Geschichte in Oberglatt. Endlich – so dachte man – wurde das Thema ernst genommen. Doch anstatt diese Tiere aus dem Verkehr zu ziehen, verblasste das Gefühl für die Dringlichkeit. Man hat viel geredet und wenig gemacht. Und gerade in den letzten Wochen konnte man diverse Male lesen, wie ein Pitbull und mehrere Rottweiler wieder zugeschlagen und Kinder fürs Leben traumatisiert und verunstaltet haben. Und erst nach diesem Unfall plant jetzt der Kanton Schaffhausen eine Bewilligungspflicht für Rottweiler. Aber bei uns gehen Leute mit Pitbull auf Spielplätzen spazieren!

Wenn es um Menschenleben geht, müssen wir pro-aktiver werden!

Was ich damit sagen will: wenn es um das höchste Gut geht, das unsere Rechtsprechung kennt: das menschliche Leben, dann sollten wir in Zukunft pro-aktiv sein, und Vorstösse nicht mit einem pseudoliberalen Hinweis auf Eigenverantwortung vom Tisch wischen.

Das gilt für die Raserei, aber auch für die erwähnten Kampfhunde, Sterbehilfe und für die Tabakgesetzgebung. Dort wo es gilt, das menschliche Leben zu schützen, muss die harte Hand des Gesetzgebers für jede und jeden spürbar sein.

Wie wird die Schule der Zukunft aussehen? Die Solothurnerinnen und Solothurner haben es mit ihrem Wahlzettel am kommenden Wochenende in der Hand!

Variante 1: Der Reform-Murks geht in ungemindertem Tempo weiter. Viel zu viele unausgegorene und schlecht begleitete Reformen werden auf die Schule losgelassen. Lehrkräfte und Schulleitungen werden zunehmend frustriert, weil sie einfach zu viele Bälle gleichzeitig jonglieren müssen. Nicht genügend qualifizierte Lehrkräfte werden Französisch und Englisch unterrichten. Alle bisherigen Einführungsklässler und Kinder mit diversen Handicaps werden in die Regelklassen integriert werden, obwohl nicht genügend Heilpädagoginnen und - pädagogen vorhanden sind. Ganz zu schweigen von den Herausforderungen in den Quartieren mit einem hohen Anteil an fremdsprachigen Familien. Ah ja, und mit HarmoS wird dann gleichzeitig noch die Basisstufe mit Einschulung der vierjährigen Kinder und kompletter Neugestaltung der ersten vier Jahre eingeführt. Wer glaubt, dass das gut geht, schliesst die Augen vor der Realität. Doch genau das scheinen drei der fünf Bundesratsparteien zu tun.

Variante 2: Alle Reformen werden abgemurkst. Die Schule bleibt irgendwo im Idealbild der Nachkriegszeit stecken.

Aber es gibt noch eine dritte Möglichkeit. Unter dem Motto „lieber hohe Qualität als überhöhtes Tempo“ will die EVP Reformen mit Augenmass. Die Reformen müssen priorisiert und gestaffelt werden. Frühfremdsprachen erst dann, wenn auch genügend ausgebildete Lehrkräfte da sind. Aufhebung der Einführungs- und Kleinklassen erst, wenn die Basisstufe definitiv funktioniert.

Noch ein kleines Müsterchen, wie diese Reformen ohne gutes Change Management auf die Schulen losgelassen werden. Der integrative Unterricht ist ein Riesen-Projekt. Ein Lehrerteam wird informiert. Auf die Frage, wann welche Weiterbildungen statt finden sollen, heisst es: „Das ist Sache der Lehrpersonen.“ Sie sollten doch bitte Eigeninitiative zeigen und sich holen, was sie brauchen. Kein am Überleben interessiertes Unternehmen würde den Erfolg eines Projektes so leichtsinnig aufs Spiel setzen.

Darum: wer lieber eine Schule mit hoher Qualität hat, als die Schule mit überhöhtem Reformtempo an die Wand zu fahren, der legt kommendes Wochenende die EVP Liste 1 in die Urne.

 René Steiner, EVP Kantonsrat

Ein Etappensieg!

Nach kurzer Detailberatung ist es nun durch. Eines der für die EVP wichtigsten Geschäfte dieser Legislatur wurde mit 47:44 Stimmen gutgeheissen. Jetzt hat das Volk das letzte Wort. Die Solothurner/innen entscheiden nun, ob Familien, in denen gearbeitet wird, und das Geld doch nicht reicht, finanzielle Unterstützung bekommen (siehe auch Sessionskommentar von gestern).

Es ist geradezu zynisch, wie die FDP sich verhalten hat! Die einzige familienpolitische Perspektive war der Satz von Claude Belart, solche Familien können ja bei der Winterhilfe vorstellig werden!

Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer

Der Inhalt dieser Vorlage lässt sich auf einen einfachen Nenner bringen: wer die Umwelt mehr belastet, soll mehr Motorfahrzeugsteuern bezahlen. Die Energieetikette des Bundes soll dabei jedem Fahrzeug die Steuerkategorie zuordnen. Auf diese Weise soll mittelfristig eine Lenkung in Richtung Kaufen umweltfreundlicherer Autos erreicht werden.

Im Gegensatz zum ersten Vorschlag der Regierung, zielt die Vorlage nur auf PWs. KMUs und Bauern, die auf Transporte angewiesen sind, sind davon nicht betroffen. Das hat die EVP auch in der Vernehmlassung gefordert. Da im Rat ausser der SVP und einigen Einzelpersonen alle die Vorlage unterstützen, kam sie problemlos durch.

Zu reden gab einzig die Frage, ob die Regierung in eigener Kompetenz die MFK Steuern in eigener Kompetenz erhöhen kann, falls „zu viele“ umweltfreundliche Autos gekauft werden, oder ob das – wie bisher – in der Kompetenz des Kantonsrat bleibt. Der Rat entschied für die zweite Variante.

Noch etwas Anekdotisches: Roman Jäggi sagte wörtlich: „Die Erde wurde durch den Klimawandel geschaffen.“ Und: „Diese Vorlage ist kommunistisch.“ Oder: „Mein Auto läuft auch ohne Energieetikette“. Da erübrigt sich jeder Kommentar. Nach langer, emotionsgeladener Diskussion kam die Vorlage komfortabel durch. Die SVP hat allerdings bereits das Referendum angekündigt.

RöNee

Ein grosser Moment …

… könnte diese Session werden. Zwei Kerngeschäfte der EVP stehen an.

1. die Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien. Dieses Anliegen habe ich 2005 im Rahmen der Legislaturplanung als Vorstoss in die Fraktion eingebracht. Die Fraktion hat ihn aufgenommen und im Rat kam er mit Hilfe der SP und Grünen durch. Nach einem langen Weg ist das Geschäft heute spruchreif.

2. die Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer. Im Jahr 2007 haben wir an einer Pressekonferenz einen Vorstoss in diese Richtung angekündigt. Doch am nächsten Tag hat der Regierungsrat eine solche Ökologisierung in die Vernehmlassung geschickt. Also haben wir unseren Vorstoss auf Standby geschaltet.

Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien

Das Ziel der Vorlage: working poor, also Familien, in denen ein oder gar beide Elternteile arbeiten aber trotzdem unter der Armutsgrenze bleiben, sollen entlastet werden, damit sie nicht in die Sozialhilfe abrutschen. Die Vorlage ist – hier ein grosses Kompliment an Peter Gomm und sein Departement – sehr intelligent ausgearbeitet worden. Folgende Eckpunkte scheinen mir wichtig:

1. Sie enthält kein Gieskannenprinzip sondern sehr zielgerichtet werden die working poor entlastet.

2. Das Modell ist so angelegt, dass es sich lohnt zu arbeiten. Nur wer arbeitet kommt in Genuss der Leistungen. Und wer mehr verdient, dem wird nicht alles wieder weggenommen, sondern er hat dann auch unter dem Strich mehr Geld zur Verfügung.

3. Die Leistungen sind – im Gegensatz zu den Kinderzulagen - nicht exportierbar. Nur wer im Kanton Solothurn wohnt, kommt in den Genuss der Leistungen.

4. Es wird kein Bezügertourismus gefördert. Nur wer mindestens zwei Jahre im Kanton wohnt, ist anspruchsberechtigt.

5. Anstatt einer Maximalvariante gemäss dem „Tessiner Modell“ ist die vorliegende Variante ein Mix aus „was wünschenswert“ und „was machbar“ ist. Es werden nur Familien mit Kindern bis zum 6. Lebensjahr unterstützt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 15 Millionen Franken pro Jahr.

Diese Vorlage ist ein Meilenstein in der Familienpolitik des Kantons. Doch wie meistens, wenn es konkret wird, wollten FDP und SVP die Vorlage nicht unterstützen. Die SVP wollte das Geschäft diskussionslos begraben. Es wurde offensichtlich, dass auch die FDP absolut keine familienpolitischen Perspektiven hat. Es wurde nicht über den sozialpolitischen Inhalt der Vorlage gesprochen. Nicht ein Vertreter der Fachkommission (SOGEKO) war Sprecher der FDP Fraktion. Das einzige was aus der FDP Abteilung der SOGEKO kam, war eine finanzpolitische Überlegung. Scheinbar ist es für diese beiden Parteien sinnvoller, Aktionäre zu entlasten als Familien, die täglich um ihr finanzielles Überleben kämpfen.

Taktischer Fehler der Linken

CVP/ EVP und SP/ Grüne hatten die Mehrheit (48:44). Wir hätten es durchgebracht. Leider haben einige der Linken dem Antrag, die Detailberatung morgen zu führen zugestimmt. Wir hätten es nach Hause gebracht! Jetzt müssen wir morgen noch einmal zittern. Hoffen wir auch morgen auf eine Mehrheit.

RöNee