EVP Kanton Solothurn - Evangelische Volkspartei

8. GV der EVP Solothurn

Fri, 11 May 2012 20:53:00 +0200

Gleich am Anfang erzählte SP Nationalrat Philipp Hadorn (Bild) von seinen ersten Erfahrungen als Parlamentarier und Christ. Im Umgang mit den Medien hat er erlebt, wie Christen oft ungeachtet ihrer persönlichen Aussagen alle in denselben Topf geworfen werden. Er betonte die Wichtigkeit der Stimmen von EVP-Wählern zu seinen Gunsten durch panaschieren, ohne die er seinen Sitz nie erhalten hätte. Die EVP kann etwas bewegen! Im geschäftlichen Teil der Versammlung betonte Parteipräsident Eric Schenk rückblickend auf die Nationalratswahlen 2011, dass die EVP als Kleinpartei durchaus etwas bewegen kann. Einmal mehr wurde auf den EVP-Güggel hingewiesen und mit dem Wetterhahn verglichen, der unbeirrt dem Wind entgegen blickt. Bereits im Blickfeld liegen die Kantonsratswahlen 2013 und es wird eifrig nach Kandiaten gesucht.

Kantonsrat René Steiner erklärt anhand von Beispielen aus seiner Arbeit im Parlament, wie die EVP auch da Dinge in Bewegung bringen kann. Mit Blick auf den anstehenden Wahlkampf stellt er dann den Slogan:

"Ehrlich - Ethisch - EVP"

und die politischen Themen vor:

"gute Schulen"
"Unterstützung der Familie"
"gesunde Umwelt"

Ein einfaches Apéro mit (nicht nur politischem) Fachsimpeln bildete den Schlusspunkt der GV 2012.

Vorlagen am 17.Juni

Sun, 06 May 2012 06:22:00 +0200

Schweizerische Abstimmungsvorlagen Der Kantonalvorstand beschliesst folgende Parolen, wie sie von der EVP national schon herausgegeben wurden:

Ja zur Revision des Krankenversicherungsgesetzes "Managed-Care"
Nein zur Initiative "Eigene vier Wände dank Bausparen"
Nein zur Initiative "Staatsverträge vors Volk!"

Siehe dazu die Begründung auf der nationalen EVP-WebSite. Kantonale Abstimmungsvorlagen Ja zum Neubau Bürgerspital Das vorgestellte Projekt ist ein flexibler Bau, welcher den zukünftigen Bedarf abdecken kann. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Siehe dazu auch die Sonderausgabe soH magazin.

Einladung

Thu, 26 Apr 2012 21:11:00 +0200

8. Generalversammlung der EVP Kanton Solothurn 10. Mai 2012 um 19:45 Uhr
im Wengisaal der Jugendherberge Solothurn
(Landhausquai 23)
mit Philipp Hadorn "Als Christ im Nationalrat"

Kommentar der EVP zur März-Session 2012

Wed, 21 Mar 2012 20:20:00 +0100

Raubbau an den Seelen unserer Kinder!

20.März 2012

Übermüdete Drittklässler

In unserer Schule hat stillschweigend ein Paradigmenwechsel stattgefunden. Bis vor kurzem war geregelt, wie lange maximal ein Primarschulkind unterrichtet wird. Neu gibt es nur noch minimale Beschulungszeiten. Das führt dazu, dass Drittklässler
•    30 Lektionen pro Woche unterrichtet werden (in der 2. Klasse waren es noch 25)
•    an mehreren Tagen sieben Lektionen Unterreicht haben
•    nur noch am Mittwochnachmittag über unterrichtsfreie Zeit verfügen
•    an einzelnen Tagen schon morgens vor halb acht zum Unterricht erscheinen müssen.

Die Auswirkungen? Übermüdete und ausgelaugte Kinder. Für Sport und Musik bleibt keine Zeit mehr. Und für die fünfte Klasse ist geplant, die Frühenglischstunden einzuführen, ohne anderes abzubauen. Darum habe ich dem Regierungsrat einige Fragen gestellt (zur Interpellation).

Regierung hat kein Konzept

Die Antwort ist enttäuschend. Erstens wird deutlich: dieser Wechsel und die Auswirkungen auf die Kinder ist überhaupt nicht durchdacht. Es wird überhaupt kein pädagogisches Konzept oder keine pädagogische Reflektion sichtbar, was die stufengerechten maximalen Beschulungszeiten für unsere Kinder angeht. Null, nichts, nada.

Mehr Schulstunden ergeben nicht bessere Schüler/innen!

Zweitens wird mit einer Gleichung operiert, die nachweislich falsch ist: „Mehr Schulstunden = bessere Bildungschancen“. Dazu drei Beispiele, die diese Gleichung widerlegen! Der Kanton Tessin hat die vierthöchste Unterrichtszeit aller Kantone. Im Kantonsranking PISA 2003 liegt Tessin aber bei allen Kompetenzen auf den letzten Plätzen. Thurgau ist 18. In der Beschulungsrangliste, aber in allen Kompetenzen unter den ersten drei, Aargau zweitletzter, aber in allen Kompetenzen unter den ersten sechs.

Raubbau an den Seelen unserer Kinder

Ein Afrikanisches Sprichwort sagt: „Gras wächst nicht besser, weil man daran zieht. Zieht man zu sehr, beschädigt man sogar die Wurzel.“ Im Moment betreibt die Schule an Raubbau an den Seelen unserer Kinder. Und die Tendenz schreibt sich auch auf der Sek I Stufe weiter. Wir entwickeln die Schule komplett an den Bedürfnissen der Kinder vorbei. 70% allen Lernens geschieht im informellen Kontext. Und genau dieser informelle Kontext wird den Kindern mehr und mehr genommen.

Was tun?

Ich werde im Kantonsrat zwei separate Aufträge einreichen. Mit dem einen soll verhindert werden, dass die für das Schuljahr 2013/14 geplante Einführung des Frühenglisch bei anderen Stunden kompensiert wird – und zwar nicht bei den musischen oder sportlichen Fächern! Im anderen Auftrag fordere ich, dass man Dritt-, Viert- und Fünftklässler stufenweise an die höhere Stundenbelastung der Sek I heranführt, also die Belastung in der dritten und vierten Klasse wieder gesenkt wird.

Wenn die Wahlverlierer ihre Wunden lecken …

21.März 2012

Listenverbindungen abschaffen und das Wahlsystem überprüfen

Als Reaktion auf die Schlappe bei den Nationalratswahlen haben FDP, SP und SVP einen Vorstoss eingereicht, der bereits für die Kantonsratswahlen 2013 die Listenverbindungen verbieten soll. Listenverbindungen wurden vom Schöpfer unseres Wahlsystems eingeführt, „um die mit der Mandatsverteilung verbundene leichte Verzerrung zu Gunsten der grossen Parteien zu dämpfen.“ Tendenziell dienen diese Listenverbindungen den kleineren Parteien. Und sie sorgen dafür, dass Stimmen für eine kleinere Partei auch dann nicht verloren gehen, wenn diese Partei keinen Sitz erringt.
Der Hintergrund des Auftrags: die CVP und die glp haben durch geschickte Listenverbindungen und Proporzglück einige zusätzliche Mandate gewonnen – auf Kosten eben der auftraggebenden Parteien! Dieselben Parteien wollten aber einen CVP/ EVP/ glp Auftrag, der das Wahlsystem grundsätzlicher überprüft nicht gutheissen. Weil das Manöver so durchsichtig war, suchte man nach Begründungen für das Verbot.

SP ärgert sich über Martin Bäumle!

Scheinbar stiess der SP vor allem das Taktieren von Martin Bäumle (glp) auf. Dieser hatte es fertig gebracht, dass seine Partei bei den NR Wahlen sogar eine Listenverbindung mit der EDU einging! Das führe das Instrument der Listenverbindung ad abdsurdum. Aber das hat mit unserem Kanton gar nichts zu tun. Hier wollte die EDU nicht einmal mit der EVP zusammen gehen! Und das Verbot würde sich nur auf die Wahlen im Kanton auswirken, hat also mit der glp/EDU Geschichte nichts zu tun!

Wie weit muss programmatische Übereinstimmung gehen?

Man führte an, dass Listenverbindung nur bei programmatischer Übereinstimmung legitim sei. Aber wie weit muss diese denn gehen? Auch innerhalb der Parteien gibt es unterschiedliche Schwerpunkte. Da eine klare Linie zu ziehen ist wohl kaum möglich.

Der Wählerwille würde verfälscht

Auch das ist nur eine Nebelpetarde um die wahren Beweggründe – Machterhaltung – zu verschleiern. Bei uns hat sich noch nie ein(e) Wähler/in beklagt. Unsere Wähler/innen wissen, dass unsere Stimmen auch der CVP oder Glp zugutekommen können.

Um was es wirklich geht

Es geht allein um Machterhaltung. Heute fielen die Masken. Wenn die FDP „Liberalismus“ sagt meint sie scheinbar, dass staatliche Gesetze den Eigeninteressen der FDP dienen müssen. Wenn die SP vom „Minderheitenschutz“ spricht, dann gilt das scheinbar nur den Minderheiten, die der SP als Wähler/innen nützen, nicht aber anderen Kleinparteien. Die SVP bezeichnete die glp und EVP in einem absolut geschmacklosen Vergleich als „Trojaner“ und „Malware“. Und das Mantra der SVP „keine kantonalen Sonderlösungen“ endet dort, wo es der eigenen Partei dient.
Als Fazit meines Statements habe ich folgendes gesagt. „Das Manöver ist zu durchsichtig. Das Volk durschaut das. Wenn wir diesen Auftrag gutheissen, senden wir folgendes Signal in unseren Kanton: die Machterhaltung der FDP, SVP und SP ist wichtiger als eine faire Chance für die kleineren Parteien. Vielen Stimmenden wird gesagt: auf eure Stimme können wir verzichten. Wir wollen nicht, dass Deine Stimme zählt. Ob das fair und demokratisch ist, dass gilt es heute zu entscheiden.“

Erfreuliche Beweglichkeit des Parlaments

Der SP und einigen FDPlern wurde es zunehmed „gschmuech“. So stellte Markus Schneider (SP) einen Ordnungsantrag, dem das Parlament zustimmte. Das Geschäft soll auf kommenden Mittwoch verschoben werden. Bis dann sollen beide Aufträge abgeändert werden um einer grundlegenderen Prüfung des Wahlsystems den Weg zu bahnen. Das ist sehr erfreulich. Für einmal hat die Debatte wirklich einen Meinungsumschwung ausgelöst.

Fünf Vorlagen am 11.März

Mon, 06 Feb 2012 21:01:00 +0100

Zweimal Ja und dreimal Nein

• JA zur Initiative "Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen" • JA zur Buchpreisbindung • NEIN zur Bausparinitiative
• NEIN zum Gegenvorschlag zur Geldspielinitiative
• NEIN zur Initiative "6 Wochen Ferien für alle" Lesen Sie unsere Meinung und Argumente.

Kommentar der EVP zur Dezember-Session 2011

Sat, 17 Dec 2011 18:00:00 +0100

Vor zehn Jahren hatte der Kanton Solothurn „dank“ des Kantonalbank Debakels Schulden in dreistelliger Millionenhöhe. Heute steht der Kanton dank überdurchschnittlich guten Steuererträgen und einer halben Milliarde Nationalbank Gold mit einem Eigenkapital da – auch in dreistelliger Millionenhöhe. Jetzt fordern SVP, FDP, glp und CVP Steuersenkungen. Ist das nachhaltig? Auf keinen Fall! Die finanzpolitische Grosswetterlage ist düster. Die Nationalbank wird keine Gewinne mehr an die Kantone ausschütten (zwischen 20 und 30 Millionen). Die neue Spitalfinanzierung kostet geschätzte 50 bis 60 Millionen. Im Euroraum sieht’s sehr düster aus. Und die Steuererträge der juristischen Personen, allen voran die Alpiq, werden zurückgehen. Das Budget 2012 vermutet ein Defizit von 88 Millionen. Und diese Lage wird über längere Zeit anhalten. Dazu kommt, dass die Gemeinden weitere Steuersenkungen kaum verkraften können. Kann man die Steuersenkung denn nicht absparen? Im Kommentar des Oltner Tagblatts sagte Christian von Arx wörtlich: „Bescheiden aber realistisch ist eine Senkung von 104 auf 100 Prozent. Niemand wird behaupten, es sei nicht möglich, den Ausfall von 24 Mio. Franken dauerhaft durch Einsparung zu kompensieren.“ Das stimmt so eben nicht. Denn nur 30% unserer Ausgaben sind für uns beeinflussbar. Konkret würden vor allem die Gemeinden bluten, was dann dort zu Steuererhöhungen führen würde. Und der Kanton müsste bei den Investitionen sparen (zum Beispiel Bürgerspital Solothurn). Weiter heisst es im OT Kommentar: „[Ohne Steuersenkung] würden sich die bürgerlichen Steuersenker tatsächlich als grossmaulige Papiertiger entlarven.“ Dazu sage ich nur: Lieber grossmaulige Papiertiger als selbstmordgefährdete Lemminge! Nach den fetten Jahren folgen nun wohl ein paar magere. Schon in biblischen Zeiten wussten die cleveren Staatsmänner, dass man nicht zu Beginn der mageren Jahre das Angesparte leichtfertig verjubelt … Der Rat hat schliesslich einer Steuersenkung bei den natürlichen Personen um vier Prozent zugesagt. Bei den juristischen Personen gilt nach wie vor der alte Steuersatz. Locker mal 25 Millionen weniger Einnahmen. Die dann in geradezu zynischer Art der SVP Fraktionspräsident als unbedeutende Kleinigkeit bezeichnet hat. Werde sie daran erinnern, wenn es dann mal wieder darum geht, Geld in die Hände zu nehmen für Familien und Kinder.

Kommentar der EVP zur November-Session 2011

Mon, 14 Nov 2011 21:08:00 +0100

Wie viel Schule ist genug? Ein Drittklässler in Olten

hat an mehreren Tagen sieben Lektionen Unterricht.
verfügt nur noch am Mittwochnachmittag über unterrichtsfreie Zeit.
muss an einzelnen Tagen schon morgens vor halb acht zum Unterricht erscheinen.

Eine weitere Folge der Reformflut im Bildungswesen! Die Verschulung bzw. Verplanung der Kindheit hat erwiesenermassen auch negative Auswirkungen auf die psychosoziale Entwicklung der Kinder. Darum hat die EVP eine Interpellation eingereicht. Je nachdem, wie die Antwort der Regierung und die Diskussion im Rat ausfällt, werden wir einen Auftrag nachreichen, der hier einen Riegel vorschiebt. Strom ohne Atom? Die Debatte heute war eine Energiedebatte. Nicht weniger als 12 Vorstösse hatten den Ausstieg aus der Atomenergie und die Förderung erneuerbarer Energien zum Thema. Der Atomausstieg ist im Aufwind. Das haben auch die Nationalratswahlen gezeigt (vgl. Kommentar). Und auch im Kanton ist die Stimmung gekippt, vor allem dank der Kehrtwende der CVP. Die SVP ist immer noch für AKWs, die FDP eigentlich auch, aber sagt es etwas verklausulierter. Glp, Grüne und SP einstimmig und die CVP fast einstimmig gegen neue AKWs. Selbstverständlich setzt auch die EVP konsequent auf den Ausstieg => die Argumente. Noch ein ganz anderer Aspekt: Wenn die Alpiq hier nicht aufhört, nur auf ihr Milchkuh AKW Gösgen zu setzen, wird das auch für das Steuersubstrat des Kantons katastrophale Auswirkungen haben (siehe Artikel in der Mittellandzeitung letzte Woche), weil sie nicht fit für die Zukunft ist. Konkret wurde folgendes heute entschieden:

Die Förderung erneuerbarer Energien kommt in die Verfassung (47:45).
Die Förderung alternativer Energie soll in Zukunft nach klar formulierten Grundsätzen geschehen (einstimmig).
Bei der energietechnischen Sanierung eines Hauses darf das ab 2012 nicht mit Gebühren belastet werden (einstimmig).
Der Kanton wird bei der Alpiq nicht vorstellig, damit diese das Gesuch für Gösgen II zurück zieht (zwei Drittel Mehr).
Das Richtplanverfahren für ein neues AKW wird nicht abgebrochen (47:47 mit Stichentscheid Präsident). Was hier wirklich eine Frechheit ist: bei einer anderen Abstimmung sagte der Präsident Claude Belart (FDP), dass er beim Stichentscheid immer mit der Regierung geht. Nur um in derselben Session, ohne rot zu werden, den Stichentscheid gegen die Regierung zu fällen. Diese hatte nämlich für den Abbruch votiert.

Die restlichen Vorstösse waren Interpellationen (Fragekataloge), wo es eine Diskussion, aber keine Abstimmung gibt. Nach den Wahlen ist vor den Wahlen Die Kantonsratswahlen 2013 sind unser nächstes grosses Etappenziel. Zwei Sitze sind das erklärte Ziel. Dazu braucht es vor allem in der Amtei Solothurn Lebern zusätzlichen Schub. Wo sind die EVP Sympathisanten/innen, Wahlkämpfer/innen und Kandidaten/innen in Bellach, Bettlach, Grenchen, Langendorf, Solothurn usw.? Du kannst mithelfen, der EVP zusätzlichen Schub zu verleihen. Darum melde Dich doch bei uns und informiere Dich, wie Du die EVP unterstützen kannst. Wer bezahlt die teuren Pflegekosten im Alter? Durch die Revision des Krankenversicherungsgesetzes, die in Bern (von viel zu vielen Krankenkassenverwaltungsräten, die dort im Parlament sitzen!) beschlossen wurde, werden die Gemeinden nun finanziell viel stärker belastet. Konkret: die Restkosten für die stationäre Pflege, die nicht durch den „Gepflegten“ übernommen werden, müssen zu einem grossen Teil von den Gemeinden berappt werden. Nach längerem Ringen wurde schliesslich ein Kompromiss gefunden. Als Übergangslösung werden die Restkosten zu je 50% von Gemeinden und Kanton übernommen. In einem zweiten Schritt wird die Verteilung der Sozialkosten (nicht Pflege, sondern Ergänzungsleistungen) zwischen Kantonen und Gemeinden neu festgelegt. Das wird eine finanzielle Entlastung für die Gemeinden mit sich bringen. Und dann in einem dritten Schritt wird die Verteilung der Restkosten definitiv festgelegt. Die Gemeinden ächzen immer mehr unter Last der Sozialkosten. Steuern müssen erhöht werden. Und die Frage sei erlaubt, ob der Schutz des Privatvermögens der „Pflegebezüger/innen“ das wirklich rechtfertigt. Und: einmal mehr werden Kosten von den Krankenkassen auf die öffentliche Hand abgelastet. Aber weil Bundesrecht umgesetzt werden muss und die Gefahr einer Rechtsunklarheit besteht (Gerichtsverfahren!), habe ich dem Kompromiss zusammen mit den Vertretern des Einwohnergemeindeverbandes zugestimmt. (Rene Steiner)

Die wirklichen Gewinner und Verlierer

Tue, 25 Oct 2011 16:00:00 +0200

Wer einmal Abstand nimmt vom veralteten links rechts Schema oder vom ewig gestrigen „liberal versus staatsgläubig“, spürt schnell, dass es drei Kriterien sind, die bei den Wahlen 2011 den Unterschied gemacht haben.

1. Traditionell (-20 Sitze) versus unverbraucht (+ 18 Sitze!).

Die traditionellen Parteien sind die grossen Verlierer. Am schlimmsten hat es die Grünen und die SVP erwischt. Sie haben vierzehn Sitze verloren. Die SP ist mit einem blauen Auge davon gekommen und hat aus wahlarithmetischen Gründen sogar einen Sitz gewonnen. Mitte rechts mussten CVP und FDP zusammen 7 Sitze abgeben. Rolf Büttiker (FDP Solothurn) meinte nach den Wahlen resigniert «Die FDP hat das Land aufgebaut. Ihr Niedergang entspricht wohl einfach dem Lauf der Zeit.» Zugelegt haben die beiden neuen Player im politischen Zirkus: Grünliberale und BDP, die gemeinsam achtzehn Sitze gewinnen!

2. Lösungsorientiert (+18 Sitze) versus polarisierend (-15 Sitze)

Parteien, die eher ideologisch statt lösungsorientiert zu Werk gehen, haben zusammen fünfzehn Sitze eingebüsst: SVP, Grüne und EDU. Das ist auch der Grund, warum es bei den traditionellen Parteien die CVP und FDP weniger erwischt hat. Beide werden eher als zur konstruktiven Mitte gehörend wahrgenommen.

3. Für den Atomausstieg (+13 Sitze)

Ein drittes Kriterium war der Fukushima Effekt. Oder etwas präziser: der Atomausstieg. Übers ganze politische Spektrum hat der Atomausstieg dreizehn Sitze gewonnen; linke Parteien und Grünliberale gewinnen zusammen vier Sitze, auf der rechten Seite hat die BDP, die sich inzwischen auch für den Atomausstieg ausgesprochen hat, neun Sitze zugelegt.

Fazit

Verloren hat nicht rechts oder links, staatsgläubig oder liberal. Verloren haben die traditionellen Parteien, die Ideologen und die Befürworter von Atomstrom. Gewonnen hat, was unverbraucht und eher lösungsorientiert statt polarisierend daher kommt. Und gewonnen hat auch der Atomausstieg. Das Votum des Volkes an das neue Parlament ist also eine dreifaches:

Wir wollen aus Bern neue Töne hören. Wir sind nicht politikverdrossen, aber wir erwarten neue, kreative und visionäre Ansätze statt die alten Parteiprogramme.
Wir wollen Lösungen, statt polarisierendes und ideologisches Geplänkel von links und rechts. Wir haben es satt, jeden Freitag in der Arena auf SF1 dieselben ideologischen Phrasen zu hören, die zwar medialen Unterhaltungswert besitzen, uns aber keinen Schritt weiter bringen.
Und wir wollen in Zukunft unseren Strombedarf ohne Atomenergie decken können.

Die neuen Parlamentarier tun gut daran, wenn sie diese Message hören und jenseits von parteipolitischem Geplänkel daran gehen, sie umzusetzen.
Aus Sicht der EVP bedauern wir natürlich, dass nicht mehr von unseren Leuten gewählt worden sind, denn für diese drei Anliegen haben wir uns die letzten Jahre immer eingesetzt.

EVP kann Wähleranteil knapp halten

Sun, 23 Oct 2011 18:41:00 +0200

Die EVP Solothurn ist erfreut, dass sie trotz starker Konkurrenz durch neue Parteien ihren Wähleranteil knapp halten konnte. Damit ist die EVP in einer guten Ausgangslage bei den Kantonsratswahlen 2013 einen zweiten Sitz anzustreben. Neben unserem eigenen Resultat freut sich die EVP, dass sie mithelfen konnte, den gefährdeten Nationalratssitz der CVP zu halten und damit die politische Mitte zu stärken. Im Blick auf die gesamtschweizerischen Resultate nimmt die EVP erfreut Kenntnis vom Trend weg von den ideologischen rechts- und linksaussen Parteien, hin zur lösungsorientierten Mitte.

Kommentar der EVP zur Juni-Session 2011

Tue, 21 Jun 2011 12:30:00 +0200

„Vergangenheitsbewältigung“ und die finanzielle Zukunft des Kantons

Wie jedes Jahr setzte sich der Rat mit dem Geschäftsbericht (Rechnung) auseinander. Im Jahr 2010 machte der Kanton rund 80 Millionen Franken Gewinn. Man hat ungefähr ausgegeben, was budgetiert wurde. Aber die Steuereinnahmen waren – wie immer – höher als budgetiert. Der Kanton steht finanziell auf gesunden Füssen. Es ist klar, dass ab 2012 die Lage nicht mehr so rosig sein wird, da insbesondere die neue Spitalfinanzierung für den Kanton Solothurn mit geschätzt 60 Mio. Franken Mehrausgaben zu Buche schlagen wird. Und die jährlichen Ausschüttungen der Nationalbank für die Kantone wird voraussichtlich 2012 ausgesetzt (ca. 50 Mio weniger Einnahmen). So geht es nicht an, Steuersenkungen zu fordern. Dazu kommt, dass der Kanton Solothurn stark vom Export lebt. Und mit der Euro Schwäche ist hier mit einem Rückgang der Steuereinnahmen zu rechnen.

Atomkraft Debatte – oder eben doch nicht

Im Rahmen des Geschäftsberichts hat die SP nun den Antrag gestellt, einen vom Kantonsrat erheblich erklärten Auftrag für ein zweites AKW im Niederamt, als „unerledigt abzuschreiben“. Das würde heissen: der Kanton soll sich NICHT für ein solches AKW einsetzen. FDP und CVP wollten sich nicht im Rahmen des Geschäftsberichtes auf diese Diskussion einlassen. Sie lehnten den Antrag aus formellen Gründen ab. Die SVP will immer noch Atomstrom. Die EVP hat vor und nach Fukushima dieselbe Haltung. Atomkraft ist eine schlechte, vorläufige Lösung, aus der man möglichst schnell aussteigen muss. Darum habe ich dem Antrag zugestimmt. Aber er scheiterte klar (53:33) an der bürgerlichen Wand.

Da bleibt nur Kopfschütteln – versuchsweise die Polizeistunde generell aufheben

Ich dachte zuerst, es sei ein schlechter Scherz. Man will Littering, Lärmbelastung, Nachtruhestörung und aggressives Verhalten der Partygemeinde dadurch bekämpfen, dass man die Polizeistunde abschafft. Weil dann nicht mehr alle gleichzeitig nach Hause gingen und sie morgens um fünf direkt auf den Zug können und nicht am Bahnhof rumhängen. Mit nur 11 Gegenstimmen wurde dieser Auftrag erheblich erklärt. Um was geht es denn wirklich? Es geht um handfeste wirtschaftliche Interessen. Die IG „Nachtleben“ will, dass die Jugendlichen das Geld hier ausgeben und nicht in Zürich. Obwohl die meisten Wirte nichts von einer solchen Regelung halten! Und es geht darum, unsere Gesellschaft grenzenlos zu liberalisieren und all die Werte und Spieregeln, die uns bisher Sicherheit und Wohlstand gebracht haben, in den Boden zu stampfen. Wer es zum gesetzlich zu schützenden und fördernden Recht erklärt, bis am Morgen um 5 an Partys rumzuhängen, der hat nicht begriffen, wo eigentlich das Problem liegt. Die gleichen Leute monieren dann wieder, dass die Kinder in der Schule kaum mehr führbar sind. Und begreifen nicht, dass hinter beidem dasselbe Grundproblem steht: wir zerstören das Wertefundament unserer Gesellschaft. Wir heben Spielregeln auf, erlauben mit 180 durchs Leben zu rasen und wundern uns dann über die Verletzten am Wegrand …

Altersgrenze für Prostitution erhöhen

In der Schweiz ist die Ausübung von Prostitution bereits ab 16 erlaubt – im Gegensatz zum Rest Europas (ab 18). Markus Flury (glp) hat einen Auftrag eingereicht, diese Grenze im Kanton Solothurn auf 18 zu erhöhen. Der Regierungsrat wollte das Ganze in eine umfassendere Regelung des Sexgewerbes im Volkswirtschaftsgesetz einpacken. Das hätte aber bedeutet, dass es noch Jahre geht, bis etwas geschieht. Aber eigentlich müsste ein überwiesener Auftrag in einem Jahr umgesetzt werden. Auf meine Frage hin, ob es überhaupt legitim sei, die Umsetzung eines Auftrags schon bei der Überweisung auf mehrere Jahre hin zu verschieben, gab es einige Verwirrung J Schliesslich beantragte Markus Flury, die Umsetzung dieses Anliegen innerhalb von 6 Monaten – unabhängig von einer weitergehenden Revision des Volkswirtschaftsgesetzes. Dies wurde einstimmig angenommen. Langer Rede kurzer Sinn: Ab 2012 müssen Prostituierte im Kanton mindestens 18 Jahre alt sein.

Bezahlte Mutterschaft auch für nicht erwerbstätige Mütter?

Der Kanton Freiburg gewährt ab Juli 2011 als erster Kanton auch Familienfrauen, die keiner Erwerbsarbeit nachgehen, einen bezahlten „Mutterschaftsurlaub“. Die Gesetzesänderung wurde im September 2010 vom Freiburger Staatsrat verabschiedet. Die betreffenden Mütter erhalten während maximal 14 Wochen die Hälfte der höchstmöglichen monatlichen AHV-Rente, also rund 1'140 Franken pro Monat. Die Hauptmotivation für die Gesetzesänderung liegt darin, alle Mütter und Kinder gleich zu behandeln, unabhängig davon, ob einer Erwerbsarbeit nachgegangen wird oder nicht. Andererseits ist es für Vollzeit Mütter „ein Signal der Anerkennung“ (Freiburger SP Staatsrätin, Anne-Claude Demierre). Darum habe ich dazu einige Fragen gestellt (Link zur Interpellation und Antwort des Regierungsrates.

Die Antwort der Regierung und die Voten der Fraktionen waren sehr differenziert. Man sieht es aus finanz- und sozialpolitischen Gründen nicht. Oder anders ausgedrückt: es ist zu teuer und bringt keine nachhaltige soziale Absicherung, da die Leistung nur drei Monate bezahlt wird.

Was bleibt ist folgendes Problem: in unserer Gesellschaft werden nicht alle Familien und Kinder gleich behandelt. Erwerbstätige Mütter können Betreuungsarbeit von den Steuern abziehen und kriegen ihre Mutterschaft bezahlt, nicht erwerbstätige Mütter können das nicht. Vollzeit Mütter bzw. Väter – so das Signal – sind nur als Netto Zahler erwünscht, aber nicht unterstützungswürdig. Diese gesellschaftspolitische Entwicklung beobachtet die EVP mit Sorge und wird sich auch weiterhin für Vollzeitmütter und die traditionelle Familie genauso einsetzen wie für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.