NEIN zum Unternehmenssteuer-Bschiss

EVP sagt NEIN zur USR III

Die EVP sagt NEIN zur USR III, weil damit ein paar Wenige zu Lasten des grossen Mittelstandes profitieren werden. Steuererhöhungen für natürliche...

EVP Solothurn

Die EVP Solothurn – Totgesagte leben länger

Trotz Turbulenzen im Vorfeld der Generalversammlung und einem drohenden Grounding wurde die Zukunft der Partei gesichert. Nach dem Rücktritt der...

Lehrplan 21 – weniger Deutsch, weniger Qualität, weniger Praxis und trotzdem mehr Lektionen für Erst- und Zweitklässler

Der Vorschlag des Volksschulamts, wie der Lehrplan 21 ab 2018 im Kanton Solothurn konkret umgesetzt werden soll zeigt, wohin die Reise gehen wird:...

EVP zwischen Marktfundamentalismus und Arbeitnehmerschutz

Zu heftigen Diskussionen führte heute im Kantonsrat der dringliche Auftrag zu "Massnahmen wegen Frankenstärke". Im klassischen Ping Pong zwischen...

News der EVP Schweiz

17.03.2021 | 

EVP-Ratsmitglieder unterstützen Gesetz für mehr Jugendschutz bei Film und Videospielen

Der Natio­nal­rat hat heute die Ein­tre­tens­de­batte über eine bun­des­rät­li­che Geset­zes­vor­lage für mehr Jugend­schutz bei Fil­men und Video­spie­len geführt. Die EVP-​Ratsmitglieder unter­stüt­zen alle Anträge für einen bes­se­ren Schutz der Jugend­li­chen. Mit dem Gesetz will der Bun­des­rat Min­der­jäh­rige bes­ser vor Inhal­ten in Fil­men und Video­spie­len schüt­zen, die ihre Ent­wick­lung gefähr­den könn­ten. Unter ande­rem sol­len Alters­kenn­zeich­nun­gen und Alters­kon­trol­len für Filme und Video­spiele künf­tig schweiz­weit ein­heit­lich gere­gelt wer­den. Die Detail­be­ra­tun­gen fol­gen in einer der nächs­ten Sessionen.

16.03.2021 | 

Diskussion verweigert: Parlament blockiert die Agrarpolitik der Zukunft

Die bür­ger­li­che Mehr­heit des Natio­nal­rats ist heute dem Stän­de­rat gefolgt und hat die «Agrar­po­li­tik 22+» auf Eis gelegt, mit wel­cher der Bun­des­rat die Land­wirt­schaft der Zukunft unter ande­rem öko­lo­gi­scher und tier­freund­li­cher gestal­ten wollte. Die EVP-​Ratsmitglieder stimm­ten mit der Min­der­heit gegen diese unver­ständ­li­che Blo­cka­de­po­li­tik, mit der die ein­mal mehr erfolg­rei­che Agrar­lobby die drin­gend not­wen­dige Neu­aus­rich­tung der Agrar­po­li­tik um Jahre ver­zö­gert hat.

15.03.2021 | 

Bundesrat untersucht Situation der Grundrechte der Tibeter in der Schweiz

Mit deut­li­chem Mehr hat der Natio­nal­rat zum Auf­takt der 3. Woche der Früh­jahrs­ses­sion ein Pos­tu­lat sei­ner Aus­sen­po­li­ti­schen Kom­mis­sion ange­nom­men. Es for­dert den Bun­des­rat dazu auf, einen Bericht über die Situa­tion der Tibe­te­rin­nen und Tibe­ter in der Schweiz vor­zu­le­gen. Der Bun­des­rat selbst hatte die Annahme empfohlen.