Die EVP beurteilt die geplante Gesetzesänderung zur Suizidbeihilfe in Institutionen mit grosser Skepsis. Sie sieht darin eine Entwicklung, die dem Auftrag von Alters- und Pflegeheimen widerspricht und das Pflegepersonal sowie die Bewohnerinnen und…
Die EVP Kanton Solothurn schaut auf ein ereignisreiches Jubiläumsjahr und intensive Wahlen zurück. Trotz des knapp verpassten zweiten Sitzes geht die EVP gestärkt aus den Wahlen hervor – an der 21. Generalversammlung zeigt sich: Die Partei wächst,…
Die Mitglieder der EVP Kanton Solothurn befürworten das kantonale Hundegesetz. Es beseitigt bei den Assistenzhunden eine Diskriminierung und schafft Klarheit bei den Listenhunden.
Sowohl vor vier Jahren wie auch jetzt wieder gab es im Zusammenhang mit den Kantonsrats- und den Gemeindewahlen in Olten einige nicht immer nachvollziehbare Entscheide von gewählten Personen. Es liegt daher die Vermutung nahe, dass das aktuell…
Die EVP SO nimmt die Publikation der Rechnung 2024 mit gemischten Ge-fühlen zur Kenntnis. Einerseits ist man froh, dass das sich das grosse Defizit gemäss Budget nicht bewahrheitet hat und die Nettoverschuldung dadurch sogar leicht gesenkt werden…
Die EVP Kanton Solothurn konnte den Sitz von André Wyss verteidigen und ihren Wähleranteil im Kanton ausbauen. Dazu beigetragen haben die vielen engagierten Kandidatinnen und Kandidaten, die sich auf den verschiedenen Listen zur Verfügung gestellt…
Die EVP Kanton Solothurn nimmt die Ergebnisse der kantonalen Abstimmungen zur Kenntnis. Das Resultat des Energiegesetzes überrascht angesichts des breiten Kompromisses. Die EVP wird sich weiterhin für eine nach-haltige Energiepolitik einsetzen. Die…
Auf drei Listen stellen sich für die Kantonsratswahlen vom 9. März 2025 insgesamt 63 Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl. Das Hauptziel ist der Er-halt des bestehenden Sitzes im Wahlkreis Olten-Gösgen und die Steigerung des Wähleranteils. Aber auch…
Die Mitteilung, dass die SNB für 2025 nun doch eine (höhere) Ausschüttung tätigen kann, ist aus Sicht der Finanzen für den Kanton Solothurn erfreulich. Allerdings zeigt dies auch, dass das aktuelle Verfahren im Sinne einer stabilen Finanzpolitik…
Die Mitglieder der EVP Kanton Solothurn stehen geschlossen hinter dem kantonalen Energiegesetz. Die Mindestlohninitiative wird hingegen abgelehnt. Bei der nationalen Vorlage folgen sie der Mutterpartei und fassen die JA-Parole für die…
Die Delegiertenversammlung der EVP Schweiz hat am 28. März 2026 in Bern die Parolen für die Abstimmungen vom 14. Juni gefasst. Sie empfiehlt sowohl die Änderung des Zivildienstgesetzes als auch die sogenannte «Nachhaltigkeits-Initiative» der SVP zur…
Der Nationalrat hat heute auf Antrag seiner Kommission eine Änderung bei den Fristen für Härtefallgesuche im Asylwesen beschlossen. Damit gelang mit Unterstützung von EVP-Nationalrat Marc Jost ein ausgewogener Kompromiss zugunsten der Integration von…
Die Stimmbevölkerung will die Heiratsstrafe endlich abschaffen und hat die Individualbesteuerung angenommen. Die EVP wird mit der Fairness-Initiative weiter für eine gerechte Abschaffung der Heiratsstrafe kämpfen. Gleichzeitig ist die EVP erleichtert…
