Liebe EVP-Mitglieder, Freunde und Inter­es­sierte

Heute haben wir keine Schule, weil Herr Lei­ser Weih­nach­ten fei­ert! Kopf­schüt­telnd habe ich ver­gan­gene Woche den Volks­auf­trag der Jung­frei­sin­ni­gen gele­sen. Sie wol­len die Kir­chen­steuer für juris­ti­sche Per­so­nen abschaf­fen. Dass das nicht ganz zu Ende gerech­net ist, habe ich in einem Leser­brief auf­ge­zeigt.

Eine wei­tere For­de­rung ist die Abschaf­fung der Fei­er­tage. Im Gegen­zug sol­len alle Arbeit­neh­mer 10 Tage mehr bezahl­ten Urlaub erhal­ten. Ich arbeite als Pri­mar­leh­rer und konnte vor mei­nem inne­ren Auge schon die «begeis­ter­ten» Eltern sehen, wenn ich mir mit­ten im Sep­tem­ber einen per­sön­li­chen Fei­er­tag gönne und somit der Unter­richt für die Kin­der aus­fällt. Wohl oder übel müss­ten ein paar Fami­lien nach dem Rhyth­mus der Lehr­per­son die Fei­er­tage fei­ern. Eine schöne Besche­rung!

Als EVP wol­len wir eine lösungs­ori­en­tierte Poli­tik betrei­ben, die dem Nächs­ten dient. Diese Hal­tung gene­riert halt weni­ger Schlag­zei­len und darum ver­su­chen wir, mit News­let­ter und ande­ren Kanä­len Ihnen unsere Posi­tio­nen näher zu brin­gen. Vie­len Dank für das Inter­esse und für die Unter­stüt­zung!

Apro­pos Weih­nach­ten: In drei Mona­ten ist es wie­der soweit und Weih­nach­ten kann (vor­aus­sicht­lich) wie­der ohne Ein­schrän­kun­gen gefei­ert wer­den. Ich freue mich jetzt schon dar­auf!

Elia Lei­ser, Prä­si­dent EVP Solo­thurn

André Wyss berich­tet aus dem Kan­tons­rat

Zuerst Corona, dann die Ukra­nie und nun ist es die Ener­gie­dis­kus­sion, die neu dazu führt, dass wei­ter­hin fleis­sig soge­nannt dring­li­che Vor­stösse ein­ge­reicht wer­den und so den Rats­be­trieb immer wie­der durch­ein­an­der brin­gen.

In die­ser Ses­sion bespro­chen wurde meine Inter­pel­la­tion zu den Alkohol-Testkäufen. Alkohol-Verkäufe an Min­der­jäh­rige haben in den letz­ten Jah­ren deut­lich zuge­nom­men. Das sollte zu den­ken geben und es ist nötig, dass wir die Prä­ven­tion zu weni­ger Alko­hol­kon­sum bei Jugend­li­chen ver­stär­ken.

Neu ein­ge­reicht habe ich einen Vor­stoss im Zusam­men­hang mit mehr Steu­er­ge­rech­tig­keit. Mehr dazu sowie viele wei­tere Infos gibt es im aus­führ­li­chen Ses­si­ons­be­richt.

Ses­si­ons­be­richte

Aus Olten berich­tet Beat Bach­mann

Irgend­wie schlit­tern wir von einer zur ande­ren «beson­de­ren» Lage. Nach der Pan­de­mie, dem Kriegs­aus­bruch, einem tro­cke­nen Som­mer mit Was­ser­man­gel, droht nun die­sen Win­ter ein Strom­m­an­gel.

Was heisst dies für die Poli­tik? Ein Blick auf die Trak­tan­den vom Olt­ner Gemein­de­par­la­ment zeigt im Moment noch keine aktu­el­len Aus­wir­kun­gen davon. Wobei viele Vor­stösse mit Klima und Ener­gie zu tun haben, wie För­de­rung von Dach­be­grü­nun­gen, Photovoltaik-Anlagen bei Neu­bau­ten, Bio­gas statt Erd­gas, Ver­ein­ba­rung von Orts­bild­schutz und Kli­ma­schutz, Olten als Velo­stadt mit Ener­gie­la­bel usw.

Als EVP ste­hen wir klar zur Bewah­rung der Schöp­fung, zum Kli­ma­schutz, für erneu­er­bare Ener­gie, aber auch dafür, den Ener­gie­ver­brauch ganz all­ge­mein zu sen­ken. Wie das kon­kret aus­se­hen kann, zeigt die Evangelisch-reformierte Kir­che Olten-Stadt, wel­che die­sen Win­ter aus finan­zi­el­len, aber auch aus öko­lo­gi­schen Grün­den die Hei­zung in der Frie­dens­kir­che run­ter­fährt und die Pau­lus­kir­che auf der ande­ren Stadt­seite für ihre Ver­an­stal­tun­gen nutzt.

Oltner-Zwei-Stunden-Lauf

Am kom­men­den Sams­tag fin­det in Olten wie­derum der all­jähr­li­che Zwei-Stunden-Lauf - der Spon­so­ren­lauf für eine gute Sache - statt. Die EVP war im letz­ten Jahr zum ers­ten Mal mit einem Team dabei. Auf­grund der sehr posi­ti­ven Erfah­run­gen war klar: Wir wol­len auch die­ses Jahr wie­der mit­lau­fen.

Wer uns spon­tan noch unter­stüt­zen möchte, kann dies auf zwei Arten tun:

alles zum 2-Stunden-Lauf Fra­gen? Mail an Beat Bach­mann

Paro­len­fas­sung für den 25. Sep­tem­ber 2022

1x Ja, 1x Nein, 1x Stimm­frei­gabe: Die Mit­glie­der der EVP Kan­ton Solo­thurn sagen «Ja» zur AHV-Reform und «Nein» zur Reform der Ver­rech­nungs­steuer. Bei der Mas­sen­tier­hal­tungs­in­itia­tive resul­tierte eine Patt-Situation und somit Stimm­frei­gabe.

zum kom­plet­ten Bericht

Bud­get 2023: Sta­bil

Die EVP SO nimmt regel­mäs­sig zu Geschäf­ten von Regie­rung und Kan­tons­rat Stel­lung und bringt sich so immer auch wie­der aktiv ein. So auch jeweils zur Rech­nung des Kan­tons bzw. zum Bud­get. Vor Kur­zem wurde das Bud­get 2023 prä­sen­tiert.

Die EVP nimmt die­ses vor­sich­tig posi­tiv zur Kennt­nis. Mit den feh­len­den Teue­rungs­kos­ten und der Unsi­cher­heit bei der Natio­nal­bank­aus­schüt­tung gibt es aber zwei grös­sere Fra­ge­zei­chen. Im Hin­blick auf die stei­gen­den Kos­ten gilt es noch mehr als bis­her, die tie­fen und mitt­le­ren Ein­kom­men wei­ter zu ent­las­ten.

zum voll­stän­di­gen Bericht

Retraite: Der Vor­stand plant für die nächs­ten Jahre

Bei schöns­tem Wet­ter traf sich der Vor­stand der EVP Kan­ton Solo­thurn zur jähr­li­chen Retraite in Oen­sin­gen. Neben der Vor­be­rei­tung für die Natio­nal­rats­wah­len wurde auch sonst fleis­sig gear­bei­tet. Schluss­end­lich ent­stan­den drei Leser­briefe, ein kon­kre­ter Vor­stoss und Ideen für wei­tere Vor­stösse, sowie ein neues Stra­te­gie­pa­pier. Als Vor­stand ist die­ser Tag sehr wert­voll, da das Tages­ge­schäft nicht im Vor­der­grund steht, son­dern wie die Par­tei posi­ti­ven Ein­fluss auf die Solo­thur­ner Poli­tik neh­men kann.

Ein noch so gutes Stra­te­gie­pa­pier bringt jedoch wenig ohne den nöti­gen Sup­port. Es gibt ver­schie­dene Mög­lich­kei­ten, unsere Arbeit zu unter­stüt­zen oder auch mit­zu­prä­gen. Die ein­fachste ist eine Mit­glied­schaft. Damit stär­ken Sie die Werte wie Wahr­haf­tig­keit, Nach­hal­tig­keit, Nächs­ten­liebe, Soli­da­ri­tät, Frie­den und soziale Gerech­tig­keit in der Poli­tik und in der Gesell­schaft.

Und zum Schluss noch dies

Im Kan­tons­rat ging es in der ver­gan­ge­nen Ses­sion um das Thema «Tages­schu­len». Der Regie­rungs­rat wies dabei in sei­ner vor­gän­gi­gen schrift­li­chen Stel­lung­nahme auf eine Stu­die hin mit dem Hin­weis: «Im Bericht wer­den ver­schie­dene, posi­tive Aspekte durch die flä­chen­de­ckende Ein­füh­rung von Tages­schu­len und Tages­struk­tu­ren auf­ge­zeigt.» Das Pro­blem: Im erwähn­ten Bericht kommt das Wort «Tages­schule» gar nicht vor - geschweige denn irgend­wel­che posi­tive Aspekte davon.

EVP-Kantonsrat André Wyss wies in sei­nem Votum denn auch dar­auf hin, was bei Regie­rungs­rat und den Kom­mis­si­ons­mit­glie­dern, die das Geschäft vor­be­ra­ten haben, zu Ner­vo­si­tät führte. Die EVP - als die ethi­sche Volks­par­tei - kann dank ihrer Unab­hän­gig­keit immer mal wie­der auf Punkte hin­wei­sen, die in der Poli­tik nicht ganz so rund lau­fen.

Ter­mine

So, 25. Sep­tem­ber 2022

Eidg. Abstim­mun­gen