Bewilligungsausschluss für professionelle Lottoanbieter
So einstimmig wie der Kantonsrat sagen auch die EVP-Mitglieder Ja zur Teilrevision des Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes (WAG). «Vereine sind ein wichtiger Pfeiler unserer Gesellschaft. Vereinsanlässe wie beispielsweise Lotto bilden oft das finanzielle Fundament. Diese Vorlage schützt die gemeinnützige Tätigkeit und sichert die Einnahmen, die Vereine für Sport, Kultur und soziales Engagement benötigen», erklärt EVP-Parteipräsident Elia Leiser.
Kauf der Liegenschaft Bielstrasse 3
Auch dem Kauf der zentral gelegenen Liegenschaft Bielstrasse 3 stimmt die EVP zu. Der Erwerb bietet dem Kanton langfristige Planungssicherheit, vermeidet teure Mietlösungen und schafft dringend benötigte Raumreserven für Verwaltung und Justiz. «Gerade in Zeiten knapper finanzieller Mittel ist es umso wichtiger, weitsichtig für die nächste Generation zu handeln», betont EVP-Vorstandsmitglied und Junge EVP-Solothurn-Präsidentin Jasmin Guggisberg.
Kürzung des STAF-Ausgleichs
Auch die STAF-Vorlage wird von der EVP unterstützt. «Die Gemeinden haben im Rahmen der Steuerreform deutlich geringere Ausfälle erlitten als erwartet. Eine moderate Anpassung des Ausgleichs ist daher im Sinne einer fairen Aufteilung zwischen Kanton und Gemeinden gerechtfertigt», sagt EVP-Kantonsrat André Wyss.
Nationale Vorlagen
Bei den nationalen Abstimmungen folgt die EVP Kanton Solothurn der Mutterpartei. Die Mehrheit unterstützt die Service-Citoyen-Initiative. In einer Zeit, in der Armee und Zivildienst oft gegeneinander ausgespielt werden, bietet die Initiative eine echte Reform hin zu einem modernen Gemeinschaftsdienst.
Hingegen chancenlos war die extreme Erbschaftssteuer-Initiative. Zwar erkennt die EVP die wachsende Ungleichheit als gesellschaftliche Herausforderung, doch diese Vorlage ist populistisch und wirtschaftlich schädlich.
Für Auskünfte:
Elia Leiser, Präsident EVP Kanton Solothurn: 076 453 32 92; info@elialeiser.ch
André Wyss, Vize-Präsident EVP Kanton Solothurn, (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00; andre.wyss@wyance.ch