1x Ja, 1x Nein, 1x Stimmfreigabe

Die Mit­glie­der der EVP Kan­ton Solo­thurn sagen «Ja» zur AHV-Reform und «Nein» zur Reform der Ver­rech­nungs­steuer. Bei der Massentierhaltungsini-tiative resul­tierte eine Patt-Situation und somit Stimm­frei­gabe.

Kla­res Ja zu AHV-Reform
Für die grosse Mehr­heit der EVP-Mitglieder ist klar, dass es nun an der Zeit ist, eine AHV-Reform durch­zu­brin­gen. Die Her­aus­for­de­run­gen der AHV sol­len nicht wei­ter nur auf­ge­scho­ben und der nächs­ten Gene­ra­tion über­las­sen wer­den. Dass die AHV auf­grund der ste­tig stei­gen­den Lebens­er­war­tung revi­diert wer­den muss und dies nur durch Leis­tungs­kür­zun­gen bzw. Bei­trags­er­hö­hun­gen mach­bar ist, ist zwar unschön, liegt aber in der Natur der Sache. Die gestaf­felte Erhö­hung des Ren­ten­al­ters der Frauen auf 65 erach­tet die EVP als sozial ver­träg­lich. Die klare Mehr­heit der EVP-Mitglieder beschlos­sen ein JA zur Ände­rung des Geset­zes zur AHV und zur Zusatz­fi­nan­zie­rung der AHV durch eine Erhö­hung der Mehr­wert­steuer.

Nein zur Abschaf­fung der Ver­rech­nungs­steuer
Für die ethi­sche Par­tei EVP ist die Steu­er­ge­rech­tig­keit eine wich­ti­ger Grund­pfei­ler eines funk­tio­nie­ren­den Staa­tes. In die­sem Kon­text ist es für die EVP-Mitglieder daher nicht ziel­füh­rend, die Ver­rech­nungs­steuer abzu­schaf­fen. Viel mehr wol­len sie die Ver­rech­nungs­steuer nicht zuletzt als Instru­ment für die Bekämp­fung von Steu­er­hin­ter­zie­hung bei­be­hal­ten. Bei der vor­lie­gen­den Vor­lage wür­den zudem nur wenige Kon­zerne pro­fi­tie­ren, wäh­rend die KMU’s und die Pri­vat­haus­halte jedoch für die mit der Abschaf­fung ein­her­ge­hen­den Aus­fälle (mit)aufkommen müss­ten. Mit der Abschaf­fung wei­te­rer Steu­ern für Unter­neh­men und Kapi­tal ver­klei­nert sich der finan­zi­elle Spiel­raum des Bun­des wei­ter. Dabei müsste er zuerst end­lich die Hei­rats­strafe bei Steuer und AHV abschaf­fen, die aus Kos­ten­grün­den immer wie­der ver­scho­ben wird

Stimm­frei­gabe bei der Mas­sen­tier­hal­tungs­in­itia­tive
Bei der Mas­sen­tier­hal­tungs­in­itia­tive ent­stand eine Patt-Situation. Ver­schie­dene Mit­glie­der wer­ten das Tier­wohl sehr hoch und unter­stüt­zen daher die Initia­tive. Die andere Hälfte fin­det die Stoss­rich­tung der Initia­tive zwar grund­sätz­lich gut, ist aber der Über­zeu­gung, dass sie der fal­sche Weg und eher kon­tra­pro­duk­tiv wäre. Die EVP beschliesst hier daher die Stimm­frei­gabe.

 

Für Aus­künfte:

Elia Lei­ser, Prä­si­dent EVP Kan­ton Solo­thurn: 076 453 32 92
André Wyss, Vize-Präsident EVP Kan­ton Solo­thurn, (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00