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Newsartikel

Abstimmungssonntag: Weiter aus Leidenschaft für Mensch und Umwelt

Die EVP Kan­ton Solo­thurn bedau­ert die deut­li­che Ableh­nung im Kan­ton Solo­thurn zur Kriegsgeschäfte-Initiative und zur Konzern-Initiative. Trotz der Angst­kam­pa­gne der Geg­ner zei­gen die Resul­tate, dass Soli­da­ri­tät, Nächs­ten­liebe, Nach­hal­tig­keit und Frie­den die Men­schen bewegt. Genau die Werte, an die sich die EVP seit 1919 ori­en­tiert. Jetzt wird der Gegen­vor­schlag ohne jeg­li­che Haf­tung in Kraft tre­ten. Die Wirt­schaft muss nun zu ihrem Wort ste­hen und bewei­sen, dass eine reine Bericht­er­stat­tungs­pflicht aus­reicht. Das Nein zur Kriegsgeschäfte-Initiative ist eine ver­passte Chance für eine glaub­wür­dige Neu­tra­li­täts­po­li­tik der Schweiz.

Posi­tiv zur Kennt­nis nimmt die EVP das Volks­ver­dikt zum Poli­zei­ge­setz. Das neue Gesetz ermög­licht der Poli­zei verantwor-tungsbewusst und adäquat auf die täg­li­chen Her­aus­for­de­run­gen zu begeg­nen.

 

Mit dem Schei­tern der Kon­zern­ver­ant­wor­tungs­-In­itia­tive wird der indi­rekte Gegen­vor­schlag des Par­la­ments ohne jeg­li­che Haf­tungs­pflicht in Kraft tre­ten. Es ist nun an der Wirt­schaft, ihre im Abstim­mungs­kampf geäus­ser­ten Behaup­tun­gen ein­zu­lö­sen. Sie muss nun unter Beweis stel­len, dass eine reine Bericht­er­stat­tungs­pflicht aus­reicht, um die Kon­zerne auf ein sozial und öko­lo­gisch ver­ant­wor­tungs­vol­les Han­deln im Aus­land zu ver­pflich­ten.

Ver­passte Chance für eine fried­li­chere Welt
Das Nein zur Kriegsgeschäfte-Initiative ist aus Sicht der EVP eine ver­passte Chance für die Schweiz. Die Umset­zung der Initia­tive hätte es ermög­licht, durch ethisch verant­wor­tungs­volle Anla­ge­ent­scheide der Natio­nal­bank sowie der Pen­si­ons­kas­sen und Stif­tun­gen einen Bei­trag zu einer fried­li­che­ren Welt zu leis­ten – und dies ohne Scha­den für die Schwei­zer Wirt­schaft und Alters­vor­sorge. Eine kluge Umset­zung des Anlie­gens der Initia­tive hätte auch die Neu­tra­li­täts­po­li­tik der Schweiz ein Stück glaub­wür­di­ger gemacht.

Kan­ton Solo­thurn

Die Solo­thur­ner Stimm­be­völ­ke­rung hat die Her­aus­for­de­run­gen im Jahr 2020 erkannt und über­ra­schend deut­lich Ja zum neuen Poli­zei­ge­setz gesagt. «Men­schen­han­del, Lover­boys und Cyber­groo­m­ing sind auch im Kan­ton Solo­thurn Rea­li­tät. «Nur mit ein biss­chen Prä­ven­ti­ons­ar­beit lässt sich das nicht bekämp­fen», zeigt sich Prä­si­dent Elia Lei­ser erfreut über den Ver­trau­ens­be­weis in die Solo­thur­ner Poli­zei.

Spe­zi­ell war die Abstim­mung auch für EVP-Kantonsrat André Wyss, wel­cher als Gemein­de­prä­si­dent von Rohr die letzte und somit his­to­ri­sche Abstim­mung «sei­nes» Dorfs erlebte. Mit 65% hatte Rohr die höchste Zustim­mung zu der Konzern-Initiative im Kan­ton Solo­thurn.

 

Für Aus­künfte:

Elia Lei­ser, Prä­si­dent EVP Kan­ton Solo­thurn, 076 453 32 92

André Wyss, Vize-Präsident, Kan­tons­rat, (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00