Anpassungen Katasterwerte: EVP mit der Stossrichtung einverstanden – sieht aber auch Verbesserungspotential

Banknotes

Für die EVP Kan­ton Solo­thurn ist klar, dass die ver­al­te­ten, viel zu tie­fen und somit ver­fas­sungs­wid­ri­gen Katas­ter­werte end­lich kor­ri­giert wer­den müs­sen. Auf­grund die­ser tie­fen Werte haben Haus­ei­gen­tü­mer bis­her einen wesent­li­chen Teil ihres Ver­mö­gens nicht ver­steu­ern müs­sen. Dies ist eine Ungleich­be­hand­lung gegen­über den ande­ren Steu­er­pflich­ti­gen.

Aus der Ver­nehm­las­sungs­bot­schaft kann ent­nom­men wer­den, dass die Revi­sion der Katas­ter­werte (ohne Gegen­mass­nah­men) allein beim Kan­ton zu Mehr­ein­nah­men bei den Ver­mö­gens­steu­ern von 18.7 Mio. Fran­ken füh­ren würde. Anders aus­ge­drückt wer­den somit die Haus­ei­gen­tü­mer aktu­ell jähr­lich um rund 40 Mio. Fran­ken (Kan­ton, Gemeinde und Kir­che zusam­men) ent­las­tet. Die­sen Miss­stand gilt es end­lich zu kor­ri­gie­ren. Die EVP setzt sich seit jeher für (Steuer-)Gerechtigkeit ein. Im Gros­sen und Gan­zen unter­stützt die EVP Kan­ton Solo­thurn daher die Vor­lage, sieht aber auch Ver­bes­se­rungs­po­ten­tial.

Steu­er­li­cher Aus­gleich
Bezüg­lich der vor­ge­schla­ge­nen Gegen­fi­nan­zie­rung beim Kan­ton (Sen­kung des kan­to­na­len Steu­er­fus­ses um 3%) ist die EVP skep­tisch. Bei der Abstim­mung wis­sen somit die Stimm­be­rech­tig­ten nicht, ob die ver­spro­chene Sen­kung des Steu­er­fus­ses auch wirk­lich und wie lange umge­setzt wird.

Die EVP begrüsst und unter­stützt zwar die Stoss­rich­tung, einen Aus­gleich bei den Steu­ern zu rea­li­sie­ren, ruft aber auch in Erin­ne­rung, dass die Grund­lage die­ser Vor­lage eine «Kor­rek­tur» eines bis­he­ri­gen «Feh­lers» ist. Es muss daher nicht zwin­gend sein, dass die steu­er­li­chen Mehr­er­träge durch die Katas­ter­wert­er­hö­hung wie­der voll­stän­dig aus­ge­gli­chen wer­den, ja unter dem Strich gemäss Regie­rungs­rats­vor­schlag gar Min­der­ein­nah­men für den Kan­ton dar­aus resul­tie­ren (von 2.3 Mio. Fran­ken; Ziff. 4.2 in der Bot­schaft).

Um das Ziel zu errei­chen, die Steu­er­be­las­tung ins­ge­samt nicht zu erhö­hen, müsste der Aus­gleich (zumin­dest zu einem Teil) via Gesetz und nicht via Sen­kung des Steu­er­fus­ses und geziel­ter erfol­gen. Die EVP sieht hier pri­mär eine (wei­tere) Ent­las­tung beim Mit­tel­stand. Die EVP schlägt vor, im Gegen­zug eine Anpas­sung des Ver­mö­gens­steu­er­ta­rifs (pri­mär im unteren/mittleren Bereich; evtl. Anpas­sung des Frei­be­tra­ges) bzw. des Ein­kom­mens­steu­er­ta­rifs (wei­tere Ent­las­tung bei den mitt­le­ren Ein­kom­men im Ver­gleich zum vor­lie­gen­den Gegen­vor­schlag zur Steuer­in­itia­tive «Jetz si mir draa») vor­zu­neh­men.

Genaue Fol­gen der Vor­lage unklar
Stö­rend ist für die EVP Kan­ton Solo­thurn, dass die Miet­wert­an­sätze erst im Nach­gang vom Regie­rungs­rat auf Ver­ord­nungs­stufe gere­gelt wer­den sol­len. Für die EVP und ins­be­son­dere EVP-Kantonsrat André Wyss ist daher klar: «Diese Werte müs­sen bereits vor­her bekannt sein und kom­mu­ni­ziert wer­den. Die Stimm­bür­ger müs­sen bei der Abstim­mung wis­sen, wel­che Aus­wir­kun­gen die Vor­lage für sie hat.»

Eigen­miet­werte
Neben den tie­fen Katas­ter­wer­ten geht oft ver­ges­sen, dass auch die Eigen­miet­werte in Solo­thurn im schwei­ze­ri­schen Ver­gleich eher tief sind. Eine Erhö­hung auch hier könnte sach­lich also durch­aus auch begrün­det wer­den. Aller­dings ist die EVP der Mei­nung, dass damit die Vor­lage über­la­den würde und keine Chance hätte. Zudem gilt es zu beden­ken, dass im Bereich der Eigen­miet­werte eine Ände­rung auf natio­na­ler Ebene mög­lich wird. Es macht daher Sinn, diese Ent­wick­lung abzu­war­ten. Die EVP Kan­ton Solo­thurn unter­stützt daher, dass die Eigen­miet­werte auf dem jet­zi­gen Niveau blei­ben sol­len.

Die voll­stän­dige Stel­lung­nahme der EVP Kan­ton Solo­thurn mit wei­te­ren Punk­ten ent­neh­men Sie der beige­füg­ten Ver­nehm­las­sungs­ant­wort.

Für Aus­künfte:
André Wyss, Vize-Präsident EVP Kan­ton Solo­thurn, (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00
Elia Lei­ser, Prä­si­dent EVP Kan­ton Solo­thurn: 076 453 32 92