Die Ant­wor­ten vom Regie­rungs­rat sowie die Debatte zur Inter­pel­la­tion 206/2022 «Bekämp­fung von Men­schen­han­del und Arbeits­aus­beu­tung» zeig­ten die Her­aus­for­de­run­gen auf, wel­che sich im Zusam­men­hang mit der Auf­de­ckung und Bekämp­fung von Men­schen­han­del und Arbeits­aus­beu­tung für den Kan­ton erge­ben. Um Straf­ta­ten früh­zei­tig erken­nen zu kön­nen, ist unter ande­rem eine Sen­si­bi­li­sie­rung des The­mas mit invol­vier­ten Per­so­nen und Stel­len von Bedeu­tung.

Trotz der Bemü­hun­gen und dem alles in allem guten Zeug­nis, wel­ches dem Kan­ton Solo­thurn bei der bis­he­ri­gen Bekämp­fung aus­ge­stellt wird (Bericht des Schwei­ze­ri­schen Kom­pe­tenz­zen­trums für Men­schen­rechte vom Juli 2022), ist unbe­strit­ten, dass die Dun­kel­zif­fer in die­sen Berei­chen sehr hoch sein dürfte. Dies hat sich auch am The­men­abend der Jun­gen EVP Kan­ton Solo­thurn im ver­gan­ge­nen Januar gezeigt. Für Jas­min Gug­gis­berg, Co-Präsidentin der JEVP und Psy­cho­lo­gin, ist offen­sicht­lich: «Ein Blick auf die aktu­elle Kri­mi­nal­sta­tis­tik zeigt, dass durch die feh­len­den Mit­tel die Täter und Täte­rin­nen ein leich­tes Spiel haben. Für Betrof­fene ist das ver­hee­rend und bringt viel Leid mit sich. Ins­be­son­dere auch, weil die Opfer­hilfe zu wenig gut aus­ge­baut ist.» Betrof­fene sind abhän­gig von der Täter­schaft, wes­halb sich eine Anzeige oft schwie­ri­ger gestal­tet als ange­nom­men, eine unkom­pli­zierte Aus­stiegs­hilfe kann hier hel­fen.

«Neben den see­li­schen, kör­per­li­chen und/oder finan­zi­el­len Schä­den für die Direkt­be­trof­fe­nen, füh­ren sol­che Delikte oft auch zu gros­sen nega­ti­ven Fol­gen für die Wirt­schaft und den Staat, bei­spiels­weise durch Steu­er­aus­fälle oder Sozi­al­be­trug. Dadurch ist die Bevöl­ke­rung ins­ge­samt mit­be­trof­fen. Es muss also im Inter­esse des Kan­tons sein, sol­che Straf­ta­ten mög­lichst zu unter­bin­den bezie­hungs­weise auf­zu­de­cken», ergänzt der Junge EVP Co-Präsident Nathan Graf, der sich seit län­ge­rem aktiv gegen Men­schen­han­del enga­giert.

Für die EVP ist klar, dass die­ses kom­plexe Tabu­thema nicht mit ein paar Mass­nah­men gelöst wer­den kann. Daher soll der Regie­rungs­rat im Rah­men eines «Stra­te­gie­pa­piers» auf­zei­gen, wie er Men­schen­han­del und Arbeits­aus­beu­tung in der kom­men­den Legis­la­tur 2025 - 2029 noch geziel­ter und umfas­sen­der ange­hen möchte und wel­che Mass­nah­men und Res­sour­cen nötig wären, im Kon­text des Nut­zens (z.B. gerin­ge­rer Scha­den für Wirtschaft/Kanton).

Der Auf­trag, wel­cher von über 30 Kan­tons­rä­tin­nen und Kan­tons­rä­ten mit­un­ter­zeich­net wurde, ist in die­ser Ses­sion von EVP-Kantonsrat André Wyss ein­ge­reicht wor­den.