Budget 2020: Durchzogen

Banknotes

Die EVP Kan­ton Solo­thurn nimmt das Bud­get 2020 mit einem durch­zo­ge­nen Fazit zur Kennt­nis. Erfreu­lich ist, dass ein erneu­tes Plus pro­gnos­ti­ziert wird. Die in den letz­ten Jah­ren erfolg­ten Bemü­hun­gen zur Sta­bi­li­tät der Kan­tons­fi­nan­zen tra­gen ihre Früchte.

Weni­ger erfreu­lich sind die Kenn­zah­len: Mit einem Selbst­fi­nan­zie­rungs­grad von 70% wird die sonst schon hohe Ver­schul­dung wei­ter zuneh­men. Zudem basiert der Vor­an­schlag auf der Annahme, dass die Steu­er­vor­lage gemäss dem Vor­schlag des Regie­rungs­ra­tes umge­setzt wird und ist daher noch auf sehr wack­li­gen Bei­nen.

Die in den letz­ten Jah­ren erfolg­ten Anstren­gun­gen zur Sta­bi­li­tät der Kan­tons­fi­nan­zen tra­gen ihre Früchte. Erfreut nimmt die EVP Kan­ton Solo­thurn zur Kennt­nis, dass der Regie­rungs­rat ein wei­te­res posi­ti­ves Bud­get prä­sen­tie­ren kann. Das Bud­get weist, bis auf ein paar wenige, aber bereits vorab bekannte Ände­run­gen, im Ver­gleich zum Vor­jahr keine wesent­li­chen Dif­fe­ren­zen auf. Die finan­zi­elle Lage des Kan­tons kann somit als sta­bil bezeich­net wer­den. Gleich­zei­tig heisst dies aber auch, dass die «Zitrone» bei den Aus­ga­ben inzwi­schen ziem­lich «aus­ge­presst» ist. «Ein­spa­run­gen von meh­re­ren Mil­lio­nen las­sen sich nicht mehr so ein­fach rea­li­sie­ren. Im Zuge der geplan­ten bzw. gefor­der­ten Steu­er­sen­kun­gen (Steu­er­vor­lage und Volks­in­itia­tive) ist daher zu berück­sich­ti­gen, dass Steu­er­aus­fälle nicht ein­fach so kom­pen­siert wer­den kön­nen», ist Kan­tons­rat und FIKO-Mitglied André Wyss über­zeugt. Eine hohe Dis­zi­plin in der Ver­wal­tung und Poli­tik ist wei­ter­hin essen­ti­ell.

Das bud­ge­tierte Plus von 17 Mio. Fran­ken basiert auf der Annahme, dass die Steu­er­vor­lage gemäss dem Vor­schlag des Regie­rungs­ra­tes umge­setzt wird. Sollte an der Steu­er­vor­lage nun noch wesent­lich geschraubt wer­den, was aus finan­zi­el­ler Sicht eine leicht­fer­tige Ver­schlech­te­rung für den Kan­ton bedeu­tet, so wird die heute publi­zierte schwarze Zahl rela­tiv schnell rot wer­den. Wenig erfreu­lich ist zudem der pro­gnos­ti­zierte Selbst­fi­nan­zie­rungs­grad, wel­cher mit 70% erneut zu tief ist, so dass die Ver­schul­dung wei­ter zuneh­men wird. In Anbe­tracht der sonst schon sehr hohen Pro-Kopf-Verschuldung ist der Selbst­fi­nan­zie­rungs­grad somit unge­nü­gend. Die EVP for­dert, dass die Schul­den end­lich mal wie­der fun­da­men­tal redu­ziert wer­den, um den nächs­ten Gene­ra­tio­nen nicht eine zu hohe Belas­tung auf­zu­bür­den.

Ansons­ten weist das Bud­get wenig Über­ra­schen­des auf. Zu einem gros­sen Teil wider­spie­gelt sich im Bud­get ja auch nur, was in frü­he­ren Tagen von Sei­ten Kan­tons­rat bzw. Natio­nal­rat (wenn es um die Bun­des­vor­ga­ben geht) beschlos­sen wurde. Bud­get­kor­rek­tur pas­siert daher pri­mär durch Anpas­sun­gen von Geset­zen. Die EVP setzt sich auch wei­ter­hin für eine nach­hal­tige und enkeltaug­li­che Poli­tik ein.

Die EVP Kan­ton Solo­thurn fin­det das Bud­get ok, es zeigt aller­dings auch auf, dass es der aktu­elle Spiel­raum für mas­sive Steu­er­sen­kun­gen bei den Unter­neh­mens­steu­ern rela­tiv klein und der Regie­rungs­rat mit sei­ner 16%-Strategie auf dem rich­ti­gen Weg ist.

André Wyss, Vize-Prasident, Kan­tons­rat
Elia Lei­ser, Prä­si­dent EVP Kan­ton Solo­thurn