Budget 2021: Eine grosse Hypothek für die nächste Generation

Banknotes

Die EVP Kan­ton Solo­thurn nimmt das Bud­get 2021 und ins­be­son­dere den mit­tel­fris­ti­gen Aus­blick der Kan­tons­fi­nan­zen gemäss IAFP (Inte­grier­ter Aufgaben- und Finanz­plan) sor­gen­voll zur Kennt­nis. Zwar war es auf­grund der Lage klar, dass die Zah­len nicht rosig aus­fal­len wer­den. Mit dem nun bud­ge­tier­ten Defi­zit für 2021 (wel­ches nur dank den gros­sen Ein­nah­men der Natio­nal­bank und einer wei­te­ren Erhö­hung aus dem NFA noch eini­ger­mas­sen im Rah­men bleibt), vor allem aber mit den mit­tel­fris­ti­gen Aus­sich­ten gemäss IAFP wer­den die Be-fürchtungen aber nun deut­lich über­trof­fen.

Nach­dem man lange im Unge­wis­sen war, wel­che finan­zi­el­len Aus­wir­kun­gen die Corona-Krise für den Kan­ton Solo­thurn haben wird, lie­gen mit dem Bud­get 2021 und dem IAFP nun erste Zah­len und Ten­den­zen vor. Dabei muss bewusst sein, dass sich diese im momen­tan sehr dyna­mi­schen Umfeld im ungüns­ti­ge­ren Fall durch­aus noch wei­ter ver­schlech­tern kön­nen. Posi­tiv ist: Dank den in den Vor­jah­ren rela­tiv sta­bi­len und teils guten Abschlüs­sen (2018 und 2019) sind zumin­dest gewisse Reser­ven vor­han­den. Und dank dem zusätz­li­chen Geld­se­gen aus dem Nationalbank-Topf kann das Minus (zumin­dest kurz­fris­tig) eini­ger­mas­sen im Rah­men gehal­ten wer­den – gleich­zei­tig erach­tet es die EVP aber auch als gefähr­lich, sich zu sehr auf diese Ein­nah­men von Natio­nal­bank und NFA zu ver­las­sen, denn diese Abhän­gig­keit ist alles andere als enkeltaug­lich und der Kan­ton darf die struk­tu­rel­len Pro­bleme nicht der nächs­ten Gene­ra­tion über­las­sen.

Das Bud­get zeigt: Wenn die Corona-Bekämpfungsmassnahmen gewiss dazu füh­ren, dass das Virus ein­ge­dämmt wird, so haben sie aber ihren (vor allem wirt­schaft­li­chen) Preis und sind daher sehr sorg­fäl­tig zu wäh­len, soweit sie auf kan­to­na­ler Ebene beein­fluss­bar sind.

Anläss­lich der Kan­tons­rats­de­batte zur «Rech­nung 2019» im Juni 2020 war man rundum noch ziem­lich eupho­risch ange­sichts des sehr guten Abschlus­ses aus dem Vor­jahr. EVP-Kantonsrat André Wyss wies jedoch schon damals dar­auf hin, dass die Freude in Anbe­tracht der Lage nur von kur­zer Dauer sein könnte und das Plus «schnel­ler wie­der weg schmilzt als das Glace in der Som­mer­sonne». Dies scheint sich nun zu bestä­ti­gen. War mit dem Rech­nungs­ab­schluss 2019 noch ein Licht­blick sicht­bar, dass es dem Kan­ton gelin­gen könnte, die nach wie vor sehr hohe Net­to­ver­schul­dung end­lich nach­hal­tig abbauen zu kön­nen, ist nur wenige Monate spä­ter klar, dass dies bereits nicht mehr mög­lich sein wird und – im Gegen­teil – ohne Gegen­mass­nah­men die Schul­den in den nächs­ten Jah­ren wie­der mas­siv anstei­gen wer­den. So wird gemäss dem IAFP erwar­tet, dass sich die Schul­den­last bis ins Ende 2024 – und somit innert nur 5 Jah­ren – um rund 50% auf 2 Mia. Fran­ken anstei­gen soll! Für die EVP ist dies nicht akzep­ta­bel. Es ist ver­ant­wor­tungs­los, dass der nächs­ten Gene­ra­tion ein so hoher Schul­den­berg über­ge­ben wird.

Aus­blick

Für die EVP ist ange­sichts die­ser Zah­len erneut deut­lich gewor­den, dass eine Sen­kung der Steu­ern, wie es bei­spiels­weise die Initia­tive „Jetz si mir draa“ for­dert, schlicht rea­li­täts­fremd ist. Es ist daher unver­ständ­lich, dass sich der Kan­tons­rat anläss­lich der letz­ten Ses­sion nicht klar posi­tio­nie­ren wollte und statt­des­sen wahl­tak­ti­sche Über­le­gun­gen anstellte. «Dies könnte sich für den Kan­ton noch als grosse Hypo­thek her­aus­stel­len», zeigt sich EVP-Kantonsrat André Wyss besorgt.

Die EVP ist zudem über­rascht über die tro­ckene Aus­sage des Regie­rungs­ra­tes, wel­cher sich (bis­her) dar­auf beschränkt, die Fak­ten zu prä­sen­tie­ren. Für die EVP ist es eigent­lich eine Selbst­ver­ständ­lich­keit und erwar­tet, dass der Regie­rungs­rat auf­zeigt, wie er die­ser finan­zi­el­len Situa­tion ent­ge­gen­wir­ken will. Die EVP schlägt hier­für unter ande­rem vor, dass heute beste­hende Steu­er­schlupf­lö­cher (z.B. Vor­sor­ge­be­steue­rung) gestopft wer­den, wie dies der Kan­tons­rat anläss­lich der letz­ten Ses­sion bei der Schen­kungs­steuer bereits beschlos­sen hat.

Auf­grund die­ser finan­zi­el­len Lage und Ent­wick­lung ist zu befürch­ten, dass ein­mal mehr die Schwächs­ten der Gesell­schaft sowie die Fami­lien wie­der die Zeche zah­len wer­den. So ist es wohl nicht zufäl­lig, dass bei all den Corona-Unterstützungsmassnahmen die Fami­lien ver­ges­sen gin­gen, wel­che sich vor allem auch in der Lockdown-Phase zusätz­lich stark enga­gie­ren muss­ten. Auch dürfte somit die immer wie­der gefor­derte Erhö­hung des Prä­mi­en­ver­bil­li­gungs­top­fes nun noch weni­ger Chan­cen haben.

Die EVP wird sich wei­ter­hin einer­seits dafür ein­set­zen, dass die Finan­zen im Lot blei­ben, ande­rer­seits aber auch klar dafür, dass zu befürch­tende Leis­tungs­kür­zun­gen nicht noch mehr zu Las­ten der Fami­lien und der sozial Schwä­che­ren gesche­hen.

Für Aus­künfte:

André Wyss, Vize-Prasident, Kan­tons­rat
Elia Lei­ser, Prä­si­dent EVP Kan­ton Solo­thurn