Budget 2022: Akzeptabel

Banknotes

Die EVP Kan­ton Solo­thurn nimmt das Bud­get 2022 ohne Freu­den­sprünge aber als «akzep­ta­bel» zur Kennt­nis. Auf den ers­ten Blick ist das erwar­tete Minus – insbe-sondere in Anbe­tracht der zusätz­lich erwar­ten­den Belas­tun­gen auf­grund der Corona-Massnahmen – als gut zu bezeich­nen. Zu beden­ken gilt aber, dass das Re-sultat nur dank der sechs­fa­chen Aus­schüt­tung der Natio­nal­bank mög­lich wird. Unschön erach­tet die EVP die erwar­tete Zunahme der Schul­den. Auf jeden Fall zeigt auch die­ses Bud­get erneut auf, dass eine Steu­er­sen­kung, wie es die Initiati-ve «Jetz si mir draa» ver­langt, für den Kan­ton nicht trag­bar wäre.

 

Der bud­ge­tierte Auf­wand­über­schuss von 16.1 Mio. Fran­ken ist in Anbe­tracht der guten Abschlüs­sen 2018, 2019 und 2020 sicher­lich ver­tret­bar. Für die EVP Kan­ton Solo­thurn stö­rend ist jedoch, dass der Selbst­fi­nan­zie­rungs­grad «nur» 70% beträgt und somit die Vor­gabe der FIKO nicht erfüllt, sowie dass eine wei­tere Zunahme der Net­to­ver­schul­dung (+32.5 Mio. Fran­ken) erwar­tet wird. Die EVP setzt sich seit Jah­ren für eine enkeltaug­li­che (Finanz-)Politik und somit dafür ein, dass die Net­to­ver­schul­dung zu Las­ten der nächs­ten und über­nächs­ten Gene­ra­tion nicht wei­ter ansteigt, son­dern end­lich abge­baut wird.

Ein «Wehr­muts­trop­fen« die­ses Bud­gets ist, dass das Budget-Resultat nur auf­grund des sechs­fa­chen Natio­nal­bank­aus­schüt­tung mög­lich wird. Natür­lich neh­men wir die­sen Betrag dank­bar ent­ge­gen. Es ist aus Sicht der EVP Solo­thurn aber gefähr­lich, wenn die Bud­gets und Rech­nun­gen neu nur noch dann aus­ge­gli­chen sind, wenn solch hohe Aus­schüt­tun­gen erfol­gen. Eine Garan­tie, dass der Kan­ton auch mit­tel­fris­tig von einem sol­chen Geld­se­gen von der Natio­nal­bank pro­fi­tie­ren kön­nen wird, gibt es nicht.

Immer­hin: Der düs­tere Aus­blick, den man noch vor gut einem Jahr skiz­ziert hatte, hat sich erfreu­li­cher­weise nicht bestä­tigt. Und die EVP attes­tiert der Regie­rung und Ver­wal­tung ein hohes Kos­ten­be­wusst­sein.

Den­noch bleibt für die EVP klar: Die Zah­len sind zu wenig posi­tiv, um eine Initia­tive «Jetz si mir draa» unter­stüt­zen zu kön­nen. Die EVP begrüsst daher den vom Regie­rungs­rat mode­rate Gegen­vor­schlag, wel­cher die Ent­las­tung der mitt­le­ren Ein­kom­men sowie der Fami­lien vor­sieht. «Steu­ern sen­ken ja, aber nur so, dass es für den Staats­haus­halt keine nega­ti­ven Fol­gen hat», dafür setzt sich EVP-Kantonsrat und FIKO-Mitglied seit jeher ein. Ein Abbau von zen­tra­len Leis­tun­gen, was vor allem die Schwächs­ten und die Fami­lien betref­fen würde, wird die EVP sicher­lich nicht unter­stüt­zen. Eben­falls ist die EVP für den Auf­bau von wei­te­ren Schul­den nicht zu haben.

 

Für Aus­künfte:

André Wyss, Vize-Präsident, Kan­tons­rat: (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00

Elia Lei­ser, Prä­si­dent EVP Kan­ton Solo­thurn: 076 453 32 92