Budget 2023: Stabil

Banknotes

Die EVP Kan­ton Solo­thurn nimmt das Bud­get 2023 vor­sich­tig posi­tiv zur Kennt­nis. Mit den feh­len­den Teue­rungs­kos­ten und der Unsi­cher­heit bei der Natio­nal­bank­aus­schüt­tung gibt es aber zwei grös­sere Fra­ge­zei­chen.

Ein aus­ge­gli­che­nes Bud­get, wie es vom Regie­rungs­rat prä­sen­tiert wurde, ist pri­mär ein­mal posi­tiv zu wer­ten – ins­be­son­dere, wenn man die Fol­gen der Umset­zung des Gegen­vor­schla­ges berück­sich­tigt. Zudem schloss in der Ver­gan­gen­heit die Rech­nung immer (teils deut­lich) bes­ser ab als bud­ge­tiert, was dar­auf hin­weist, dass der Solo­thur­ner Regie­rungs­rat ten­den­zi­ell eher vor­sich­tig rech­net.

Dass es ein Teue­rungs­zu­schlag geben wird, dürfte ange­sichts der Aus­gangs­lage klar sein. Dass der Regie­rungs­rat hier aber noch keine Zah­len nen­nen kann bzw. will, ist ver­ständ­lich. Gleich­wohl ist somit bereits heute klar, dass das Bud­get noch ins Minus rut­schen wird.

Ent­täu­schend für die EVP ist, dass eine (wenn auch geringe) Zunahme der Net­to­ver­schul­dung pro­gnos­ti­ziert wird. Für die EVP ist klar, dass die Ver­schul­dung wei­ter abge­baut wer­den muss und diese nicht der nächs­ten Gene­ra­tion über­las­sen wer­den soll. Auch die kan­to­nale Finanz­kom­mis­sion (FIKO) hat die­ses Ziel her­aus­ge­ge­ben.

Die höher erwar­ten­den Steu­er­ein­nah­men über­ra­schen auf den ers­ten Blick, ange­sichts der beschlos­se­nen Steu­er­re­form und man darf sich in die­sem Kon­text fra­gen, ob allen­falls nicht noch höhere Ent­las­tun­gen für die tie­fen und mitt­le­ren Ein­kom­men mög­lich gewe­sen wären.

Fak­tor SNB
Mit der Erhö­hung der Aus­schüt­tun­gen der SNB in den letz­ten Jah­ren kommt die­sem Fak­tor eine immer grös­sere Wich­tig­keit zu. Die geplante vier­fa­che Aus­schüt­tung steht auf­grund der Unsi­cher­hei­ten an den Finanz­märk­ten noch auf wack­li­gen Bei­nen und würde im Falle einer wei­te­ren Reduk­tion einen ein­schnei­den­den Ein­fluss auf die Finan­zen des Kan­tons Solo­thurn haben. Es muss daher mit­tel­fris­tig das Ziel sein, auch mit wie­der gerin­ge­ren Aus­schüt­tun­gen ein aus­ge­gli­che­nes Bud­get prä­sen­tie­ren zu kön­nen.

Wie­derum tiefe Inves­ti­tio­nen
Eher über­ra­schend nimmt die EVP zur Kennt­nis, dass die geplan­ten Net­to­in­ves­ti­tio­nen «nur» rund 100 Mio. Fran­ken betra­gen. In Anbe­tracht der im 2021 sehr tie­fen aus­ge­wie­se­nen Inves­ti­tio­nen ist eigent­lich anzu­neh­men, dass ein gewis­ser Auf­hol­be­darf besteht, wel­cher nun mög­lichst rasch umge­setzt wer­den soll.

Wei­tere Ent­las­tung der tie­fen und mitt­le­ren Ein­kom­men
Alles in allem fin­det die EVP das Bud­get 2023 aber in Ord­nung, ins­be­son­dere posi­tiv darf das ope­ra­tive Ergeb­nis gewer­tet wer­den. In Anbe­tracht der Teue­rung wer­den die Solo­thur­ne­rin­nen und Solo­thur­ner aber ten­den­zi­ell im nächs­ten Jahr mehr gefor­dert wer­den. «Gerade Per­so­nen mit tie­fen und mitt­le­ren Ein­kom­men gilt es daher, wei­ter gezielt zu ent­las­ten» ist EVP-Kantonsrat André Wyss über­zeugt und denkt da vor allem auch an höhere Prä­mi­en­ver­bil­li­gun­gen bei der Kran­ken­kasse.

 

Für Aus­künfte:

André Wyss, Vize-Präsident, Kan­tons­rat: (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00
Elia Lei­ser, Prä­si­dent EVP Kan­ton Solo­thurn: 076 453 32 92