Die EVP Solothurn fasst die Parolen

Die EVP Kan­ton Solo­thurn lehnt die SBI über­zeugt ab. Die Initia­tive tönt zwar ver­lo­ckend, schwächt aber unsere Wirt­schaft und unsere Demo­kra­tie.

 

Die «Horn­ku­h­i­nitia­tive» und das «Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht» unter­stützt die Par­tei.

 

Nein zu der SBI

Mit der Annahme der SBI läuft die Schweiz Gefahr, künf­tig Bestim­mun­gen der Europäi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­tion (EMRK) sys­te­ma­tisch nicht mehr anwen­den zu kön­nen. Ein Aus­schluss aus dem Euro­pa­rat und damit fak­tisch die Kün­di­gung der EMRK wären die – beab­sich­tigte – Folge. Wei­ter scha­det die Vor­lage auch den inter­na­tio­na­len Bezie­hun­gen und die Wirt­schaft. «Gerade die Rechts­si­cher­heit ist wich­tig für den Wirt­schafts­stand­ort Schweiz!», warnt Par­tei­prä­si­dent Elia Lei­ser vor der SBI.

Ja zu dem Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht

Obser­va­tio­nen in begrün­de­ten Ver­dachts­fäl­len bie­ten aus Sicht der EVP Kan­ton Solo­thurn einen gang­ba­ren Weg, um Ver­si­che­rungs­be­trug auf­zu­de­cken. Eine kon­se­quente Ahn­dung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­miss­brauch schützt Men­schen mit Behin­de­run­gen sowie IV/UV-Rentnerinnen und -Rent­ner vor Gene­ral­ver­dacht und stärkt das Ver­trauen der Bevöl­ke­rung gegen­über den Sozi­al­wer­ken.

Ja zu der Horn­ku­h­i­nitia­tive

Die EVP Kan­ton Solo­thurn ist der Mei­nung, wer behornte Tiere tier­schutz­ge­recht hält und ihnen damit ein Leben ohne Schmer­zen und in Würde ermög­licht, soll für den Mehr­auf­wand fair ent­schä­digt wer­den.

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Elia Lei­ser, Prä­si­dent EVP Kan­ton Solo­thurn