Die EVP Solothurn sagt 3x Nein

Die Mit­glie­der der EVP Kan­ton Solo­thurn leh­nen alle drei Vor­la­gen deut­lich ab, auch wenn für die Grund­an­lie­gen der Initi­an­ten gewisse Sym­pa­thien vor­han­den sind.

1:85 Initia­tive
Die EVP Kan­ton Solo­thurn will, wie die Initi­an­ten, keine unnö­ti­gen Stel­len beim Staats­per­so­nal, aber einen Staats­ap­pa­rat, wel­cher der Gesell­schaft dient. In unse­rer schnell­le­bi­gen Zeit sind Agi­li­tät und Fle­xi­bi­li­tät wich­tig. Eine starre Quote, wie das die Initia­tive ver­langt, könnte dazu füh­ren, dass Auf­ga­ben teuer aus­ge­la­gert wer­den. Dies würde zwangs­läu­fig zu admi­nis­tra­ti­vem Mehr­auf­wand und höhe­ren Kos­ten füh­ren. EVP-Kantonsrat André Wyss weisst dar­auf hin: «Auf viele Stel­len hat der Staat kei­nen bis wenig Ein­fluss. Diese erge­ben sich von den Auf­ga­ben, die der Bund, Kan­tons­rat oder die Stimm­be­völ­ke­rung dem Kan­ton auf­trägt.»

Nein zu der 13. AHV
Das Ziel, allen Schwei­ze­rin­nen und Schwei­zern im Alter einen wirt­schaft­lich gesi­cher­ten Lebens­abend in Würde zu ermög­li­chen, bleibt unbe­strit­ten. Um jedoch Alters­ar­mut effek­tiv zu ver­hin­dern, müs­sen die Gel­der bedarfs­ge­recht und gezielt ein­ge­setzt wer­den. Es gilt zudem, die Finan­zie­rung der AHV so enkeltaug­lich zu gestal­ten, dass diese auch nach­fol­gende Gene­ra­tio­nen im Alter absi­chern kann. Daher ist es aus Sicht der EVP keine nach­hal­tige Lösung, allen Rent­ne­rin­nen und Rent­nern - wie von der Initia­tive gefor­dert - nach dem Giess­kan­nen­prin­zip, unbe­se­hen eines tat­säch­lich vor­han­de­nen Bedarfs, eine 13. Monats­rente aus­zu­zah­len. Die EVP Kan­ton Solo­thurn lehnt darum die Initia­tive deut­lich ab.

Nein zu der Ren­ten­in­itia­tive
Für die EVP-Kanton Solo­thurn ist unbe­strit­ten, dass es wei­tere Schritte braucht, um die Finanzie­rung der Alters­vor­sorge nach­hal­tig zu sta­bi­li­sie­ren. Auch das Ziel, das Ren­ten­al­ter zu ent­po­li­ti­sie­ren, ist für die EVP ein prü­fens­wer­ter Ansatz. Spe­zi­ell gegen­über den Frauen ist es jedoch nicht fair, würde man unmit­tel­bar im Anschluss an die Reform AHV 21, das Ren­ten­ein­tritts­al­ter erneut erhö­hen. Jetzt gilt es erst ein­mal Erfah­run­gen mit dem fle­xi­blen Ren­ten­ein­tritts­al­ter zu sam­meln und auf die Vor­schläge des Bun­des­ra­tes zur län­ger­fris­ti­gen Sta­bi­li­sie­rung der AHV zu war­ten.

 

Für Aus­künfte:

Elia Lei­ser, Prä­si­dent EVP Kan­ton Solo­thurn: 076 453 32 92; info@elialeiser.ch
André Wyss, Vize-Präsident EVP Kan­ton Solo­thurn, (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00; andre.wyss@wyance.ch