Die EVP Solothurn will Familien und die tiefen und mittleren Einkommen entlasten.

Für die EVP Kan­ton Solo­thurn ist es eine Selbst­ver­ständ­lich­keit, dass nach den juris­ti­schen Per­so­nen jetzt auch die natür­li­chen Per­so­nen steu­er­lich ent­las­tet wer­den. Wei­ter will sie auch nicht noch mehr Gel­der bei den Flücht­lin­gen kür­zen. Bei den natio­na­len Vor­la­gen folgt die EVP Kan­ton Solo­thurn der Mut­ter­par­tei.

Nein zur Initia­tive – Ja zum Gegen­vor­schlag
Die EVP hat sich schon immer für eine Sen­kung der Steu­ern ein­ge­setzt – aller­dings so, dass dabei der Staats­haus­halt im Lot bleibt. Eine Steu­er­sen­kung, wie dies die Initia­tive «Jetz si mir draa» ver­langt, lehnt die EVP daher klar ab. Diese hätte mas­sive Ein­nah­me­aus­fälle zur Folge, was indi­rekt zu Las­ten der Schwächs­ten und Fami­lien gehen würde (z.B. Leis­tungs­ab­bau im sozia­len Bereich). Zudem wäre der Mecha­nis­mus der Initia­tive zu starr und gefähr­lich für die wei­tere Ent­wick­lung des Kan­tons. Mit der Annahme diese Initia­tive gibt der Kan­ton Solo­thurn die Steu­er­sou­ve­rä­ni­tät aus der Hand.

Hin­ge­gen wer­den mit dem Gegen­vor­schlag die Per­so­nen mit tie­fen und mitt­le­ren Ein­kom­men und alle Fami­lien gezielt ent­las­tet. Mit der Erhö­hung des Kin­der­ab­zugs wer­den alle Fami­lien, wel­che über ein ent­spre­chen­des steu­er­ba­res Ein­kom­men ver­fü­gen, pro­fi­tie­ren. «Der Kin­der­ab­zug ist der fairste Abzug, wenn es um die Unter­stüt­zung der Fami­lien geht, weil er unab­hän­gig vom gewähl­ten Fami­li­en­mo­dell gel­tend gemacht wer­den kann», sagt EVP-Kantonsrat André Wyss. Steu­er­vor­la­gen sind für die breite Bevöl­ke­rung eine eher tro­ckene Mate­rie. Als Mit­glied der Finanz­kom­mis­sion erklärt er in kur­zen Videos, um was es sich bei die­sen zwei Vor­la­gen geht.

Nein zur Geset­zes­in­itia­tive «Weni­ger Sozi­al­hilfe für Schein­flücht­lin­gen»
Die Mit­glie­der der EVP Kan­ton Solo­thurn leh­nen die sehr schwam­mig for­mu­lierte Initia­tive ent­schie­den ab. Schon heute wer­den redu­zierte Sätze bei der Sozi­al­hilfe aus­be­zahlt. Eine wei­tere Kür­zung drängt die betrof­fe­nen Men­schen noch mehr in die Kri­mi­na­li­tät, in die Schwarz­ar­beit oder in die Hände von Men­schen­händ­ler. Die Initia­tive hat es auch auf Flücht­linge abge­se­hen, die recht­mäs­sig mit dem Sta­tus «F» in der Schweiz sind. Gerade diese Per­so­nen müs­sen schnel­ler die Spra­che erwer­ben, damit sie in den Arbeits­markt inte­griert wer­den kön­nen. Auch wenn sie auf dem Papier nur «vor­läu­fig» auf­ge­nom­men sind, blei­ben sie in vie­len Fäl­len das ganze Leben in der Schweiz.

Ver­fas­sungs­än­de­rung Volks­schul­ge­setz
Ein­stim­mig emp­feh­len die Mit­glie­der, die unbe­strit­tene Ver­fas­sungs­än­de­rung anzu­neh­men. 

Trans­plan­ta­ti­ons­ge­setz
Gegen das neue Trans­plan­ta­ti­ons­ge­setz spra­chen sich die Mit­glie­der der EVP Kan­ton Solo­thurn aus. Stos­send ist für sie, wenn das Schwei­gen eines Men­schen als Zustim­mung gedeu­tet wird. Dies kann den Druck auf die Ange­hö­ri­gen stark erhö­hen. Die natio­nale Ethik­kom­mis­sion hat im Gegen­satz dazu mit dem Erklä­rungs­mo­dell eine sinn­volle und ethi­sche Alter­na­tive vor­ge­schla­gen, um die Zahl der Organ­spen­den zu erhö­hen. Denn der Wille zur Organ­spende ist in gros­sen Tei­len der Bevöl­ke­rung vor­han­den – er ist ledig­lich zu wenig doku­men­tiert. Das Erklä­rungs­mo­dell setzt genau hier an und will errei­chen, dass die Men­schen ihren eige­nen Wil­len erklä­ren und fest­hal­ten. Unab­hän­gig vom Abstim­mungs­re­sul­tat erach­tet es die EVP aber sehr wich­tig, dass über diese Vor­lage – unter ande­rem dank der Unter­stüt­zung des Refe­ren­dums der EVP – über­haupt abge­stimmt wird, damit die nötige Dis­kus­sion statt­fin­den kann.

Lex­Net­filx
Für die Mehr­heit der EVP-Mitglieder ist klar, dass auch Streaming-Anbieter 4 Pro­zent ihres erwirt­schaf­te­ten Umsat­zes in das Schwei­zer Film­schaf­fen inves­tie­ren. Dadurch wird der Pro­duk­ti­ons­stand­ort Schweiz sowie des­sen Kon­kur­renz­fä­hig­keit gestärkt. Die Anbie­ter pro­fi­tie­ren selbst davon, da sie ein span­nen­des Ange­bot an Fil­men und Serien erhal­ten. Auf die Kon­su­men­ten­preise schlägt sich eine der­ar­tige Regu­lie­rung erfah­rungs­ge­mäss nicht bzw. kaum nie­der.

Fron­tex

Auch Ja sagen die Mit­glie­der zum Grenz­schutz, ver­ur­tei­len aber klar die ille­ga­len Rück­wei­sun­gen. Es braucht den euro­päi­schen Grenz­schutz gegen Schmug­gel, Men­schen­han­del und Kri­mi­na­li­tät – und die Schweiz ist als Schengen-Mitglied gehal­ten, sich am Schutz der euro­päi­schen Aus­sen­grenze zu betei­li­gen. Aller­dings betont die EVP die Ver­ant­wor­tung von Fron­tex für den Schutz der Grund­rechte. Men­schen, die auf der Flucht sind und Schutz suchen, sol­len wei­ter­hin nach Europa kom­men dür­fen. Es darf keine ille­ga­len Rück­wei­sun­gen geben. Es braucht des­halb eine ver­bind­li­che Rechen­schafts­pflicht und effek­tive Kon­trol­len der

 

Für Aus­künfte:

Elia Lei­ser, Prä­si­dent EVP Kan­ton Solo­thurn: 076 453 32 92; info@elialeiser.ch
André Wyss, Vize-Präsident EVP Kan­ton Solo­thurn, (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00; andre.wyss@wyance.ch