Die EVP stellt sich ohne Gegenstimme hinter die Steuervorlage!

Nach­dem die EVP als ein­zige bür­ger­li­che Mit­te­par­tei die erste Vor­lage vehe­ment bekämpft hatte, stellt sich die Par­tei nun ohne Gegen­stimme hin­ter den Kom­pro­miss. EVP-Kantonsrat André Wyss fun­gierte immer wie­der als Brü­cken­bauer. Für die natio­na­len Vor­la­gen beschliesst die EVP Kan­ton Solo­thurn Stimm­frei­gabe.

Es ist nicht alles Gold, was glänzt und so muss auch die EVP bei der kan­to­na­len Steu­er­vor­lage ein paar Krö­ten schlu­cken. Lei­der wurde die Kin­der­zu­lage gestri­chen und kom­men nur Fami­lien von Steu­er­er­leich­te­rung in den Genuss, die ihr Kind fremd­be­treuen las­sen. Jedoch stellt sich die Par­tei ohne Gegen­stim­men hin­ter die Vor­lage. «Diese Vor­lage ist für die Gemein­den und den Kan­ton ver­kraft­bar und so kann die STAF umge­setzt wer­den», ist sich Kan­tons­rat André Wyss sicher. «Wir wer­den uns wei­ter­hin dafür ein­set­zen, dass Fami­lien und Per­so­nen mit einem tie­fe­ren Ein­kom­men weni­ger unter der Steu­er­be­las­tung lei­den.»

Für die bei­den natio­na­len Vor­la­gen beschliesst die EVP Kan­ton Solo­thurn Stimm­frei­gabe.  «Die Resul­tate waren so knapp, dass der Vor­stand Stimm­frei­gabe beschloss», prä­zi­siert Elia Lei­ser.

Auch wenn der Leer­woh­nungs­be­stand sehr hoch ist, ist die Miete gerade für Fami­lien mit meh­re­ren Kin­dern und junge Leute ein gros­ser finan­zi­el­len Pos­ten. In den drei Städ­ten im Kan­ton Solo­thurn fin­det man kaum mehr bezahl­bare grös­sere Woh­nun­gen. Hier sind Olten, Solo­thurn und Gren­chen gefor­dert. Die Stoss­rich­tung ist daher aus Sicht der EVP zwar rich­tig. Ob jedoch eine 10%-Quote der ziel­füh­rende Weg ist, wird bezwei­felt.

Die EVP ver­ur­teilt seit 100 Jahr jeg­li­chen Hass. Hass ist nie die Lösung und gehört bestraft. Die Erwei­te­rung der Ras­sis­mu­s­traf­norm ist jedoch umstrit­ten, da Beden­ken vor­han­den sind, wie weit die Revi­sion die Meinungs- und Gewer­be­frei­heit ein­schränkt. Ein Teil der EVP gewich­tet die Inte­gri­tät und den Schutz der Per­sön­lich­keit stär­ker, ein ande­rer Teil die befürch­tete Ein­schrän­kung der Mei­nungs­frei­heit.

«In Zei­ten, wo mehr Trans­pa­renz gefor­dert wird, ist es unse­ren Leu­ten auch wich­tig, dass wir offen dazu ste­hen, von wo wir unsere Werte haben. Wir ste­hen zum «E», denn für diese Werte muss man sich nicht schä­men», ist Prä­si­dent Elia Lei­ser von der Wich­tig­keit der EVP über­zeugt.

«In Zei­ten, wo mehr Trans­pa­renz gefor­dert wird, ist es unse­ren Leu­ten auch wich­tig, dass wir offen dazu ste­hen, von wo wir unsere Werte haben. Wir ste­hen zum «E», denn für diese Werte muss man sich nicht schä­men», ist Prä­si­dent Elia Lei­ser von der Wich­tig­keit der EVP über­zeugt.

Die Paro­len wur­den zum ers­ten Mal per Onlin­eum­frage gefasst und sind somit breit abge­stützt.

Elia Lei­ser, Prä­si­dent EVP Kan­ton Solo­thurn