Die EVP will keinen grösseren Schuldenberg für die nächste Generation!

Die EVP ist ent­täuscht mit dem aus­ge­ar­bei­te­ten Vor­schlag. Der Regie­rungs­rat bleibt bei sei­nen Aus­füh­run­gen sehr vage und kann nicht auf­zei­gen, wie die feh­len­den Mil­lio­nen kom­pen­siert wer­den könn­ten. «Die EVP kann nur einer Vor­lage zustim­men, bei dem der Staats­haus­halt mit­tel­fris­tig nicht noch mehr in Schief­lage gerät!», hält der Finanz­ex­perte und Kan­tons­rat André Wyss fest.

 

Die EVP Kan­ton Solo­thurn ist erstaunt über die Ankün­di­gung des Regie­rungs­ra­tes, im Rah­men der Steu­er­vor­lage 17 (SV17) an der «Tief­steu­er­stra­te­gie» fest­hal­ten zu wol­len. Dies ins­be­son­dere des­halb, weil eben diese mas­sive Sen­kung des Steu­er­sat­zes bei den juris­ti­schen Per­so­nen bei der Vorgänger-Vorlage, die Unter­neh­mens­steu­er­re­form III (USR III), vom Solo­thur­ner Stimm­volk über­haupt nicht gou­tiert wurde. Der Kan­ton Solo­thurn ver­zeich­nete als Folge schweiz­weit die dritt­höchste Ableh­nung. Prä­si­dent Elia Lei­ser zeigt sich dem­nach über­rascht: «Es scheint, als ob man das Abstim­mungs­re­sul­tat vom Vor­jahr nicht so ganz ernst genom­men hat. Das Volk will keine Finanz­po­li­tik nach dem Prin­zip Hoff­nung!»

Der Regie­rungs­rat gibt in sei­ner Medi­en­mit­tei­lung offen zu, dass mit der SV17 «dazu füh­ren (kann), dass dann wegen der Defi­zit­bremse eine Steu­er­er­hö­hung not­wen­dig wird.» Somit plant man heute also eine Steu­er­sen­kung mit der Aus­sicht, dass in weni­gen Jah­ren die Steu­ern wie­der erhöht wer­den müs­sen. Die Frage wird dann aller­dings sein, wer diese Steu­er­er­hö­hung zu berap­pen hat. Pro­fi­tie­ren bei den vor­lie­gen­den, geplan­ten Steu­er­sen­kun­gen ins­be­son­dere die juris­ti­schen Per­so­nen, so dürfte die Belas­tung einer spä­te­ren Steu­er­er­hö­hung eher die natür­li­chen Per­so­nen tref­fen. Kan­tons­rat André Wyss: «Ich ver­stehe den Ruf nach tie­fe­ren Steu­ern bei den juris­ti­schen Per­so­nen. Schluss­end­lich muss es für den Kan­ton finan­zier­bar sein. Es kann  nicht sein, dass dies zu Las­ten der natür­li­chen Per­so­nen, ins­be­son­dere bei den unte­ren und mitt­le­ren Ein­kom­men, geschieht »

Um eine spä­tere Steu­er­er­hö­hung zu ver­hin­dern sol­len gemäss Regie­rungs­rat «Mass­nah­men in die Wege gelei­tet wer­den». Über die Art die­ser Mass­nah­men gibt es aber bis­her keine Ant­wor­ten. Sofern es nicht Steu­er­er­hö­hun­gen sind, so dürf­ten es schluss­end­lich Ein­spa­run­gen in den ver­schie­dens­ten Berei­chen sein, wie z.B. in der Bil­dung, bei den Sozi­al­aus­ga­ben, der Sicher­heit oder dem Unter­halt der Infra­struk­tur. Dies kann die EVP nicht unter­stüt­zen.

Der Kan­ton Solo­thurn sitzt auf­grund der Deck­un­glü­cke der Pen­si­ons­kasse immer noch auf einer Mil­li­ar­den­ver­schul­dung. Mit der aus­ge­ar­bei­te­ten SV17 ris­kiert man, dass man noch einen grös­se­ren Schul­den­berg der nächs­ten Gene­ra­tion über­lässt.

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Elia Lei­ser, Prä­si­dent EVP Kan­ton Solo­thurn
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