EVP Kanton Solothurn ist für die Familie und schiesst das Jagdgesetz ab. (Kopie 1)

Nach der erfolg­rei­chen Pre­miere setzte der Vor­stand wie­der auf die digi­tale Paro­len­fas­sung. Dabei folg­ten die Par­tei­mit­glie­der in allen Punk­ten der Mut­ter­par­tei und steht auch dis­kus­si­ons­los hin­ter den zwei kan­to­na­len Vor­la­gen.

 

Ja zum Vater­schafts­ur­laub und zu Steu­er­ab­züge für Fami­lien

Die Fami­lien sind seit über 100 Jah­ren ein Kern­thema der EVP. So erstaunt es nicht, dass die Basis deut­lich Ja zum Vater­schafs­ur­laub und Ja zu der Erhö­hung der Steu­er­ab­züge für Fami­lien sagt. «Die Fami­lien sind kleinste und wich­tigste Zelle in unse­rer Gesell­schaft. Wenn es den Fami­lien gut geht, dann hat das eine posi­ti­ven Effekt auf alle ande­ren Berei­che der Gesell­schaft», ist Kan­tons­rat André Wyss über­zeugt. Für einen guten Start ist es wich­tig, dass die Män­ner genü­gend Zeit für die Fami­lien haben und so der Stress für alle redu­ziert wird. Auch der finan­zi­elle Druck nimmt auf die mit­tel­stän­di­schen Fami­lien zu und so sind die höhe­ren Steu­er­ab­züge einen Schritt in die rich­tige Rich­tung. Für EVP-Präsident Elia Lei­ser ist klar: «Für viele Par­teien bedeu­tet Fami­li­en­po­li­tik nichts ande­res als Dritt­be­treu­ungs­plätze zu schaf­fen. Das ist zu kurz gegrif­fen und hilft den meis­ten Fami­lien in kei­ner Weise. Kita-Plätze sind wich­tig und beide Eltern­teile sol­len arbei­ten dür­fen, jedoch muss die Poli­tik Rah­men­be­din­gun­gen für alle Fami­lien unab­hän­gig des Fami­li­en­mo­dels schaf­fen».

 

Nein zum Jagd­ge­setz

Das miss­ra­tene Jagd­ge­setzt gehört zurück zum Absen­der. Stö­rend ist, dass neu bereits Tiere abge­schos­sen wer­den kön­nen, bei denen Schä­den ver­mu­tet wer­den. Es liegt auf der Hand, dass nicht alle Kan­tone den Schutz der bedroh­ten Tier­ar­ten gleich gewich­ten und Abschüsse somit unter­schied­lich restrik­tiv anwen­den. Künf­tig kön­nen also unlieb­same, bedrohte Tier­ar­ten abge­schos­sen wer­den, noch bevor sie einen Scha­den ange­rich­tet haben. Kranke Tiere und Tiere, wel­che erheb­li­chen Scha­den anrich­ten, kön­nen jedoch schon heute abge­schos­sen wer­den.

 

Ja zu den Kampf­jets

EVP Vor­stands­mit­glied Nathan Graf bekräf­tigt: «Die Beschaf­fung der Kampf­jets ist ein lang­wie­ri­ges Ver­fah­ren, wel­ches jetzt ange­gan­gen wer­den muss, sonst droht 2030 der Schweiz, dass die Luft­waffe den Schutz der Bevöl­ke­rung und Mili­tär­po­li­zei­li­che Auf­ga­ben nicht bewerk­stel­li­gen kann.» Für die EVP ist wei­ter klar, dass die bil­li­ge­ren Droh­nen bei den viel­fäl­ti­gen Auf­ga­ben und dem topo­gra­fisch schwie­ri­gen Ver­hält­nisse, schnell an ihre Gren­zen kom­men.

 

Nein zu der Begren­zungs­in­itia­tive

Es ist illu­so­risch zu den­ken, dass der Bun­des­rat bis in den nächs­ten Früh­som­mer einen neuen Ver­trag mit der EU aus­han­deln kann. Die Begren­zungs­in­itia­tive gefähr­det den Zugang zu den Märk­ten und auch das auf die Per­so­nen­frei­zü­gig­keit basie­rende Schengen/Dublin-Abkommen ist in Gefahr. «Seit die Schweiz dabei ist, hat die Kri­mi­na­li­tät in unse­rem Land um 20% abge­nom­men und die Ver­ur­tei­lun­gen um 10% zuge­nom­men. Diese grenz­über­grei­fende Zusam­men­ar­beit macht unser Land siche­rer», ist Feren­keh Tara­wally über­zeugt.

 

Ja zu den kan­to­na­len Vor­la­gen

Die EVP Kan­ton Solo­thurn ist klar für den neuen Stand­ort der MFK und begrüsst, dass beste­hende Gebäude genutzt wer­den und nicht ein neuer Kom­plex auf der grü­nen Wiese geplant wurde. Auch die zweite Vor­lage begrüsst die EVP, da sie die ver­schie­de­nen poli­ti­schen Instru­mente ver­ein­facht und der poli­ti­sche Pro­zess so trans­pa­ren­ter wird. Ob es aller­dings das Grund­pro­blem in Olten löst, bleibt auch für die EVP frag­lich. «Damit wir Olten wei­ter­brin­gen kön­nen, braucht es ein kon­struk­ti­ves und lösungs­ori­en­tier­tes Mit­ein­an­der», ist der Olt­ner Gemein­de­par­la­men­ta­rier Beat Bach­mann über­zeugt.

 

Für Aus­künfte:

Elia Lei­ser, Prä­si­dent EVP Kan­ton Solo­thurn: 076 453 32 92
André Wyss, Vize-Präsident EVP Kan­ton Solo­thurn, 062 849 49 91