EVP Kanton Solothurn mit dem Vorschlag zur Steuerreform sehr zufrieden

Banknotes

Ein­fach, fami­li­en­freund­lich und finan­zier­bar – die EVP Kan­ton Solo­thurn ist erfreut über den Gegen­vor­schlag des Regie­rungs­ra­tes zur Volks­in­itia­tive «Jetz si mir draa». Die Vor­lage beinhal­tet drei ein­fa­che Anpas­sun­gen, wodurch das Ziel – die Ent­las­tung der tie­fen und mitt­le­ren Ein­kom­men – erreicht wird. Gleich­zei­tig kann so der Finanz­haus­halt im Lot gehal­ten wer­den.

Die EVP Kan­ton Solo­thurn hat sich als Fami­li­en­par­tei schon mehr­mals für die Erhö­hung der Kin­der­ab­züge ein­ge­setzt, unter ande­rem bei der STAF. Dort wur­den «ledig­lich» die Dritt­be­treu­ungs­kos­ten erhöht, wodurch nur ein Teil der Fami­lien ent­las­tet wird. Mit dem Kin­der­ab­zug wer­den nun alle Fami­lien, wel­che über ein ent­spre­chen­des steu­er­ba­res Ein­kom­men ver­fü­gen, ent­las­tet. «Die Fami­lien ist die kleinste und wich­tigste Ein­heit der Gesell­schaft. Um so wich­ti­ger ist es, dass alle Fami­li­en­mo­delle unter­stützt wer­den», zeigt sich EVP-Präsident Elia Lei­ser erfreut.  

Die Decke­lung des Pend­ler­ab­zu­ges hat die EVP und ins­be­son­dere FIKO-Mitglied André Wyss inner­halb der Finanz­kom­mis­sion auch im Kan­tons­rat dezi­diert unter­stützt und begrüsst daher die Fixie­rung bei neu 6'000 Fran­ken. Neben der Gegen­fi­nan­zie­rung inner­halb der Vor­lage wer­den damit zukünf­tig lange Arbeits­wege, wel­che für die Umwelt eine Belas­tung dar­stel­len, nicht mehr steu­er­lich belohnt. Gleich­wohl sind die 6’000 Fran­ken hoch genug, um der Struk­tur des Kan­tons mit sei­nen vie­len Regio­nen gerecht zu wer­den.

Die EVP hat sich schon immer für eine Sen­kung der Steu­ern ein­ge­setzt – aller­dings nur, wenn dadurch der Staats­haus­halt im Lot bleibt. Eine Steu­er­sen­kung, wie dies die Initia­tive «Jetz si mir draa» ver­langt, lehnt die EVP daher klar ab. Diese hätte mas­sive Ein­nah­me­aus­fälle zur Folge, was indi­rekt zu Las­ten der Schwächs­ten und Fami­lien gehen würde (z.B. Leis­tungs­ab­bau im sozia­len Bereich). Zudem wäre der Mecha­nis­mus der Initia­tive zu starr und gefähr­lich für die wei­tere Ent­wick­lung des Kan­tons. Als einer der weni­gen Kan­tons­räte hat sich daher André Wyss in der Debatte vor einem Jahr zur Initia­tive klar dage­gen aus­ge­spro­chen, wäh­rend die Mehr­heit des Kan­tons­ra­tes die Initia­tive trotz gros­ser Beden­ken – pri­mär aus wahl­tak­ti­schen Grün­den – den­noch ange­nom­men hat. «Der Kan­tons­rat muss die Suppe nun aus­löf­feln, die er sich vor einem Jahr mit die­ser ‘Tak­tie­ren’ ein­ge­brockt hat», meine André Wyss.

Die EVP begrüsst daher den mode­ra­ten, ver­nünf­ti­gen und somit finanzier- und ver­kraft­ba­ren Gegen­vor­schlag des Regie­rungs­ra­tes. Die Fol­gen der Corona-Massnahmen sowie der STAF gilt es erst noch abzu­war­ten, ehe wei­ter­ge­hende Ent­las­tun­gen ins Auge gefasst wer­den kön­nen. Als brü­cken­bau­ende Par­tei ver­sucht die EVP stets kon­struk­tiv die ver­schie­de­nen Inter­es­sen und Bedürf­nisse unter einen Hut zu brin­gen und sich so für einen lebens­wer­ten Kan­ton Solo­thurn für alle ein­zu­set­zen.

Katas­ter­werte

Dass die Anpas­sung der Katas­ter­werte nicht inner­halb die­ser Vor­lage behan­delt wer­den soll, begrüsst die EVP eben­falls. Es hätte die Vor­lage nur unnö­tig ver­kom­pli­ziert. Für die EVP ist aber klar, dass das Thema wie vom Regie­rungs­rat ange­kün­digt rasch im Rah­men einer zwei­ten Vor­lage ange­gan­gen wird. Die­ser längst fäl­lige Kor­rek­tur soll nun end­lich vor­ge­nom­men wer­den. Dabei geht um die Anpas­sung an ein ver­nünf­ti­ges Niveau, damit auch diese Ver­mö­gens­werte – wie alle ande­ren auch – kor­rekt besteu­ert wer­den.

Für Aus­künfte:
André Wyss, Vize-Präsident EVP Kan­ton Solo­thurn, (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00
Elia Lei­ser, Prä­si­dent EVP Kan­ton Solo­thurn: 076 453 32 92