EVP sagt NEIN zur USR III

NEIN zum Unternehmenssteuer-Bschiss

NEIN zum Unternehmenssteuer-Bschiss

Die EVP sagt NEIN zur USR III, weil damit ein paar Wenige zu Las­ten des gros­sen Mit­tel­stan­des pro­fi­tie­ren wer­den. Steu­er­er­hö­hun­gen für natür­li­che Per­so­nen und/oder ein wei­te­rer Abbau der Leis­tun­gen sind damit unum­gäng­lich. Weder der Bund noch der Kan­ton konn­ten bis­her auf­zei­gen, wie man die zu erwar­ten­den Milliarden-Einbussen bei den Steu­er­ein­nah­men kom­pen­sie­ren möchte.

Gemäss Schät­zun­gen wird die USR III Ein­bus­sen bei den Steu­ern von rund drei Mil­li­ar­den Fran­ken zur Folge haben. Die­ses Geld wird also zukünf­tig in den Kas­sen von Bund, Kan­to­nen und Gemein­den feh­len und somit zwangs­läu­fig zu wei­te­rem Abbau in ver­schie­de­nen Berei­chen (wie z.B. Bil­dung, Sozia­les) füh­ren - es sei denn, die Ein­nah­men wer­den ander­wei­tig gene­riert, was eigent­lich nur durch die Erhö­hung ande­rer Steu­ern (z.B. bei den natür­li­chen Per­so­nen oder MWST) mög­lich ist. Die EVP spricht sich gegen eine sol­che Umver­tei­lung der Ein­nah­men zu Guns­ten von ein paar Pri­vi­le­gier­ten aus.

Die Befür­wor­ter gehen davon aus, dass die Steu­er­ein­nah­men kom­pen­siert, ja dass diese spä­ter gar über­trof­fen wer­den, weil durch die Stei­ge­rung der Attrak­ti­vi­tät der Stand­or­tes Schweiz wei­tere Unter­neh­men, Arbeit­neh­mer und somit Steu­er­zah­ler ange­zo­gen wür­den. Diese Pro­gnose ist sehr vage und zudem nicht zu Ende gedacht. Zum einen reden wir hier nicht nur von ein paar weni­gen Unter­neh­men, die es bräuchte, damit die Steu­er­ein­nah­men tat­säch­lich wie­der aus­ge­gli­chen wür­den. Zum ande­ren bedeu­ten mehr Arbeit­neh­mer auch immer mehr Aus­ga­ben: Mehr Per­so­nen in der Schweiz füh­ren zu höhe­ren Kos­ten bei Bil­dung, Stras­sen, öffent­li­cher Ver­kehr, sozia­ler Wohl­fahrt, und so wei­ter. Das heisst, netto ver­bleibt von die­sen zusätz­li­chen Steu­er­ein­nah­men nur noch ein Bruch­teil.

Die USR III sei nötig, heisst es von den Befür­wor­tern, weil damit inter­na­tio­nale Vor­ga­ben umge­setzt wer­den. Die EVP ist der Mei­nung, dass diese Vor­ga­ben auch ohne so grosse Steu­er­ge­schenke umge­setzt wer­den könn­ten. Zudem: Unter­neh­men, die nur aus steu­er­li­chen Grün­den in der Schweiz sind, sind eine stete Gefahr - denn die Chance, dass diese frü­her oder spä­ter sowieso abwan­dern, sollte sich das Steu­er­um­feld etwas ver­än­dert haben, ist immer latent vor­han­den. Die EVP ist der Mei­nung, dass des­halb viel mehr Sorge zu jenen getra­gen wer­den sollte, die sich aus ande­ren Grün­den, als nur des Gel­des wegen, zum Schwei­zer Stand­ort beken­nen.

Die EVP sagt NEIN zur USR III, weil

  • es aus­ser dem Prin­zip Hoff­nung keine Stra­te­gie gibt, wie man die Steu­er­aus­fälle kom­pen­sie­ren möchte
  • die Steu­er­aus­fälle ent­we­der zur Erhö­hung ande­rer Steu­ern (ins­be­son­dere bei den natür­li­chen Per­so­nen) oder zum Abbau von Staats­leis­tun­gen (z.B. Bil­dung, Sozia­les) füh­ren wer­den
  • die Umset­zung der inter­na­tio­na­len Vor­ga­ben auch ohne solch grosse Steu­er­ge­schenke für ein paar wenige mög­lich ist

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Elia Lei­ser, Medi­en­spre­cher EVP Kan­ton Solo­thurn
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