EVP steht der geplanten Umsetzung der SV17 skeptisch gegenüber

Die EVP Kan­ton Solo­thurn aner­kennt klar den nöti­gen Reform­be­darf und die Abschaf­fung der steu­er­pri­vi­le­gier­ten Sta­tus­ge­sell­schaf­ten und unter­stützt ein pro­ak­ti­ves Han­deln im Kan­ton Solo­thurn. Gegen­über der Umset­zung, wie dies der Regie­rungs­rat vor­schlägt, ste­hen wir jedoch skep­tisch gegen­über.

Dass die heu­ti­gen Steu­er­pri­vi­le­gien für Sta­tus­ge­sell­schaf­ten abge­schafft wer­den sol­len, ist für die EVP längst klar; die EVP for­dert seit jeher eine gerech­tere Steu­er­po­li­tik, lange bevor der inter­na­tio­nale Druck zuge­nom­men hat. Ebenso posi­tiv nimmt die EVP das pro­ak­tive Han­deln des Solo­thur­ner Regie­rungs­ra­tes auf. Es scheint uns wich­tig, die Umset­zung der Vor­lage – soweit dies die Bun­des­vor­ga­ben zulas­sen – auf die kan­to­na­len Bedürf­nisse und Eigen­hei­ten anzu­pas­sen. Bezüg­lich des Inhalts des geplan­ten Umset­zungs­vor­schla­ges hat die EVP jedoch gewisse Vor­be­halte. Dies zusam­men­fas­send aus fol­gen­den Grün­den:

  • Das Solo­thur­ner Stimm­volk hat anläss­lich der Abstim­mung zur Unter­neh­mens­steu­er­re­form III deut­lich signa­li­siert, dass es eine solch geplante „Tief­steu­er­stra­te­gie“ nicht gou­tiert.
  • Es ist völ­lig unklar, wie die gemäss vor­lie­gen­dem Vor­schlag zu erwar­ten­den Defi­zite zukünf­tig kom­pen­siert wer­den sol­len. Mög­li­che nötige, spä­tere Steu­er­er­hö­hun­gen (dann wohl zu Las­ten der natür­li­chen Per­so­nen) oder mas­sive Spar­an­stren­gun­gen (z.B. in den Berei­chen Sozia­les, Bil­dung) sind zu befürch­ten.
  • Die Vor­lage wird mit den „Gegen­fi­nan­zie­run­gen“ und den „flan­kie­ren­den Mass­nah­men“ unnö­tig ver­kom­pli­ziert. Die EVP würde es allein schon des­halb begrüs­sen, den Steu­er­satz statt­des­sen weni­ger mas­siv zu sen­ken und als Folge viel weni­ger flan­kie­rende Mass­nah­men und Gegen­fi­nan­zie­run­gen ein­zu­bauen. Ins­be­son­dere sind sach­fremde The­men nicht mit der Vor­lage zu kop­peln (wie z.B. „Inves­ti­ti­ons­bei­träge für die Bil­dung“).
  • Zwar unter­stützt die EVP im Grund­satz die geplan­ten Mass­nah­men zur Ent­las­tung von Fami­lien und der tie­fe­ren Ein­kom­men (wie z.B. Steu­er­sen­kung bei den tie­fen Ein­kom­men, höhere Steu­er­ab­zug für Kin­der­be­treu­ung), diese Mass­nah­men sol­len aber los­ge­löst von der SV17 umge­setzt und nicht als „Kom­pen­sa­tion“ ver­stan­den wer­den.
  • Die „Gegen­fi­nan­zie­run­gen“ füh­ren dazu, dass Fir­men, wel­che kei­nen oder einen ver­hält­nis­mäs­sig klei­nen Gewinn erzie­len, auf der einen Seite nicht oder nur wenig von der Steu­er­sen­kung pro­fi­tie­ren, wäh­rend sie bei den Gegen­fi­nan­zie­run­gen aber voll zur Kasse gebe­ten wer­den. Es trifft somit in ers­ter Linie die loka­len KMU’s.
  • Die EVP ist der Über­zeu­gung, dass die Steu­ern nur einen Teil der Stand­ort­at­trak­ti­vi­tät aus­ma­chen. Andere Fak­to­ren sind ebenso wich­tig. Die Angst, dass bei einem nicht ganz so tie­fen Steu­er­satz unzäh­lige Fir­men abwan­dern wer­den, tei­len wir des­halb nicht.

Die EVP Kan­ton Solo­thurn ist sich bewusst und der Über­zeu­gung, dass eine gut funk­tio­nie­rende Wirt­schaft eine tra­gende Säule in der Gesell­schaft ist, wes­halb es diese zu stär­ken gilt. Aller­dings geht der Kan­ton mit der vor­ge­leg­ten Tief­steu­er­stra­te­gie und den damit ver­bun­de­nen, erwar­te­ten Defi­zi­ten ein hohes finan­zi­el­les Risiko ein. Zu berap­pen haben dies spä­ter ein­mal die natür­li­chen Per­so­nen und die loka­len KMU’s. Im Rah­men von mög­li­chen flan­kie­ren­den Mass­nah­men for­dert die EVP einer­seits eine Sen­kung der Steu­er­be­las­tung bei natür­li­chen Per­so­nen, ins­be­son­dere bei den tie­fen und mitt­le­ren Ein­kom­men, und ande­rer­seits eine Ent­las­tung für die kleinste aber wich­tigste Ein­heit der Gesell­schaft, für die Fami­lie. Dabei kann es jedoch nicht ange­hen, dass „nur“ Fami­lien von einem höhe­ren Steu­er­ab­zug pro­fi­tie­ren kön­nen, die ihre Kin­der dritt­be­treuen las­sen. Eine eigene Betreu­ung zu Hause durch Mut­ter oder Vater ist eine ebenso wert­volle und dien­li­che Auf­gabe und es gilt dem­nach, die­ses Modell nicht mit weni­ger Abzugs­mög­lich­kei­ten steu­er­lich schlech­ter zu stel­len.

Die EVP for­dert dem­nach zusam­men­fas­send fol­gende Punkte:

  • Keine „Tief­steu­er­stra­te­gie“ auf Kos­ten der natür­li­chen Per­so­nen und ohne Kennt­nis dar­über, wie die Defi­zite aus­ge­gli­chen wer­den sol­len. Eine Reduk­tion des heu­ti­gen Steu­er­sat­zes ist unbe­strit­ten, diese darf aber nicht so mas­siv aus­fal­len, damit sich die Finanz­lage des Kan­tons nicht noch wei­ter ver­schlech­tert.
  • Wir wol­len keine Poli­tik, die sich an ein paar wenige Unter­neh­men anpasst. Die tra­gende Säule unse­rer Wirt­schaft sind die unzäh­li­gen klei­nen und mitt­le­ren Betriebe.
  • Ent­flech­tung und somit Ver­ein­fa­chung der Vor­lage, indem auf – ins­be­son­dere sach­fremde – Gegen­fi­nan­zie­rungs­mass­nah­men ver­zich­tet wird. Statt­des­sen kann dadurch ein höhe­rer Steu­er­satz ange­wandt wer­den.
  • Es sind nicht nur die Fami­lien zu ent­las­ten, wel­che ihre Kin­der dritt­be­treuen las­sen, son­dern auch jene, wel­che die Kin­der sel­ber zu Hause betreuen. Anstelle der Erhö­hung der Dritt­be­treu­ungs­kos­ten for­dern wir des­halb die Erhö­hung des Kin­der­ab­zu­ges, damit alle Fami­lien ent­las­tet wer­den.
  • Je nach Steu­er­satz muss die Divi­den­den­be­steue­rung erhöht wer­den.
  • Die Ver­mö­gens­steu­ern sol­len auf ein schwei­ze­ri­sches Mit­tel­mass ange­ho­ben wer­den.
  • Im Falle, dass die Gemein­den die Tief­steu­er­stra­te­gie unter­stüt­zen, müs­sen diese sich auch an den Kos­ten ent­spre­chend betei­li­gen.

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Elia Lei­ser, Prä­si­dent EVP Kan­ton Solo­thurn
André Wyss, Vize-Präsident, Kan­tons­rat

SV17 steht für „Steu­er­vor­lage 2017“
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