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Newsartikel

Kantonale Steuervorlage: Die EVP Kanton Solothurn schliesst sich dem Gegenkomitee an

Der Vor­stand der EVP Kan­ton Solo­thurn nahm die Bera­tung im Kan­tons­rat zur Steu­er­vor­lage ent­täuscht zur Kennt­nis. Man hat bis zuletzt gehofft, dass eine Ver­bes­se­rung der Vor­lage noch mög­lich würde, dahin­ge­hend, dass die Steu­er­aus­fälle bei den juris­ti­schen Per­so­nen tie­fer aus­fal­len wür­den, und/oder dass sie tie­fen Ein­kom­men und Fami­lien stär­ker ent­las­tet wür­den. Obwohl sich die EVP Kan­ton Solo­thurn für eine Kompromiss-Lösung ein­setzte, waren diese Ziele schluss­end­lich im Kan­tons­rat chan­cen­los.

Par­tei­prä­si­dent Elia Lei­ser nimmt ernüch­ternd zur Kennt­nis: «Unglück­lich ist, dass die Steu­er­vor­lage in ein Wahl­jahr fällt. Als Klein­par­tei mit mini­ma­len Chan­cen auf einen Natio­nal­rats­sitz konn­ten wir die Zah­len nüch­tern betrach­ten. Die finan­zi­el­len Aus­fälle für Gemeinde und Kan­ton sind nicht ver­kraft­bar und damit neue Fir­men, wie es die Eco­plan­stu­die vor­aus­se­hen will, in den Kan­ton Solo­thurn kom­men, sind gut aus­ge­bil­dete Per­so­nen und intakte Infra­struk­tur wich­ti­ger als ein tie­fe­rer Gewinn­steu­er­satz.»

«Da sich die Vor­lage inner­halb der Debatte nicht ver­bes­sert, son­dern im Gegen­teil wei­ter ver­schlech­tert hat (Divi­den­den­be­steue­rung), habe ich bei der Schluss­ab­stim­mung mit Über­zeu­gung ‹Nein› gedrückt. Die mas­si­ven Aus­fälle kön­nen nur ent­we­der durch Leis­tungs­ab­bau (Kür­zun­gen z.B. in der Bil­dung, im Sozi­al­be­reich, im Gesund­heits­we­sen, im Stras­sen­ver­kehr, bei der Sicher­heit, etc.) kom­pen­siert wer­den oder dann durch Steu­er­er­hö­hun­gen bei den natür­li­chen Per­so­nen. Von daher werde ich mich in den nächs­ten Wochen dafür ein­set­zen, dass die Vor­lage vom Volk abge­lehnt und somit zurück an den Absen­der geschickt wird – mit der Auf­for­de­rung, nach­zu­bes­sern», erklärt Kan­tons­rat und Gemein­de­prä­si­dent André Wyss, warum er gegen die Frak­tion und ihren Regie­rungs­rat stimmte.

Aus den oben genann­ten Grün­den schliesst sich die EVP dem Gegen­ko­mi­tee an (finanzloch.ch). Dass die Ver­hält­nisse beim Stimm­volk nicht immer gleich sind wie im Kan­tons­rat, weiss man spä­tes­tens seit der Abstim­mung zum Ener­gie­ge­setz. Von daher ist das letzte Wort noch nicht gespro­chen und es wird sich zei­gen, ob die Bevöl­ke­rung bereit ist, die Kon­se­quen­zen der mas­si­ven Aus­fälle zu tra­gen.

Die Tief­steu­er­stra­te­gie ist im Kan­ton Luzern und Waadt schon geschei­tert. Die Zeche müss­ten im Kan­ton Solo­thurn die KMU’s und der Mit­tel­stand bezah­len. Die Aus­gangs­lage ist ver­gleich­bar mit jener der USR III. Da war die EVP auch die ein­zige Mit­te­par­tei, die die Vor­lage ablehnte. Wäh­rend dem Abstim­mungs­kampf schlos­sen sich immer wie mehr Bür­ger­li­che Poli­ti­ke­rin­nen und Poli­ti­kern dem Nein-Komitee an.

 

Elia Lei­ser, Prä­si­dent EVP Kan­ton Solo­thurn
André Wyss, Vize-Präsident, Kan­tons­rat

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