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Katasterwerte: EVP begrüsst Stossrichtung – schlägt aber Optimierungen vor

Banknotes

Für die EVP Kan­ton Solo­thurn ist klar, dass die ver­al­te­ten, viel zu tie­fen und somit ver­fas­sungs­wid­ri­gen Katas­ter­werte end­lich kor­ri­giert wer­den müs­sen. Auf­grund die­ser tie­fen Werte haben Haus­ei­gen­tü­mer bis­her einen wesent­li­chen Teil ihres Ver­mö­gens nicht ver­steu­ern müs­sen. Dies ist eine Ungleich­be­hand­lung gegen­über den ande­ren Steu­er­pflich­ti­gen.

Die EVP Solo­thurn hat heute ihre Stel­lung­nahme zur Ver­nehm­las­sung der Katas­ter­werte ein­ge­reicht. Zusam­men­fas­send meint André Wyss, EVP-Kantonsrat, FIKO-Mitglied und dipl. Finanz­pla­nungs­ex­perte: «Mit dem Nein zur Zwil­lings­in­itia­tive 1 hat das Volk unter­stri­chen, dass es die aktu­elle Ungleich­be­hand­lung nicht mehr will. Die Anpas­sung der Katas­ter­werte auf eine ver­nünf­tige, faire Höhe, damit die effek­ti­ven Ver­mö­gens­werte ver­steu­ert wer­den, ist im Sinne der Steu­er­ge­rech­tig­keit für die EVP unbe­strit­ten und längst über­fäl­lig.»

Gegen­mass­nah­men
Die EVP unter­stützt, dass die dadurch erziel­ten Mehr­ein­nah­men – bzw. genauer gesagt die dadurch erziel­ten kor­rek­ten Ein­nah­men – den Steu­er­pflich­ti­gen (min­des­tens gröss­ten­teils) wie­der zurück­ge­ge­ben wer­den; dies trotz der mög­li­chen nega­ti­ven Effekte auf die Bei­träge aus dem Natio­na­len Finanz­aus­gleich (NFA) sowie der all­ge­mei­nen Finanz­per­spek­tive des Kan­tons.

Für die EVP wäre es aber falsch, wenn die bis­he­ri­gen Steu­er­vor­teile von rund 40 Mio. Fran­ken pro Jahr (Kan­ton und Gemein­den), wovon die Haus­ei­gen­tü­mer pro­fi­tiert haben, wie­derum den Haus­ei­gen­tü­mern auf andere Art zurück­ge­ge­ben wür­den. Die EVP lehnt daher Gegen­mass­nah­men, wel­che wie­derum «nur» zu Guns­ten der Haus­ei­gen­tü­mer gel­ten, klar ab, dazu gehört ins­be­son­dere die geplante Erhö­hung des Pau­schal­ab­zu­ges um 5%. Für die EVP sollte zudem die För­de­rung von Ener­gie­spar­mass­nah­men nicht via Steu­er­ge­setz erfol­gen (auf­grund der Unge­rech­tig­keit in Sachen Pro­gres­sion).

Ver­mö­gens­frei­be­trag
Wie der Regie­rungs­rat auf­zeigt, würde bei der Erhö­hung des Ver­mö­gens­frei­be­tra­ges die dadurch erzielte Steu­er­ent­las­tung pri­mär den Haus­ei­gen­tü­mern zugu­te­kom­men. Aus die­sem Grund ist die EVP gegen eine Ver­vier­fa­chung des Frei­be­tra­ges, würde aber einer mode­ra­ten Erhö­hung des Ver­mö­gens­frei­be­tra­ges zustim­men. Das aktu­elle Ver­hält­nis (60:100) des Frei­be­tra­ges führt zu einer Benach­tei­li­gung von Ver­hei­ra­te­ten ggü. Per­so­nen mit dem glei­chen Ver­mö­gen im Kon­ku­bi­nat. Die EVP for­dert daher, dass im Zuge der Anpas­sung die «Hei­rats­strafe» abge­schafft bzw. zumin­dest redu­ziert wird, indem der Frei­be­trag für Ver­hei­ra­tete stär­ker erhöht wird. Die EVP for­dert zudem, dass auch die Frei­be­träge für Kin­der ent­spre­chend ange­passt wer­den.

Steu­er­li­cher Aus­gleich
Mit einer mög­li­chen Sen­kung des kan­to­na­len Steu­er­fus­ses um 3% wür­den auf­grund der Steu­er­pro­gres­sion die Steu­er­pflich­ti­gen mit einem hohen steu­er­ba­ren Ein­kom­men bzw. Ver­mö­gen über­pro­por­tio­nal pro­fi­tie­ren. Fai­rer wäre für die EVP die Anpas­sung (Reduk­tion) des Ein­kom­mens­steu­er­ta­rifs im mitt­le­ren Bereich.

Höhe der Eigen­miet­werte
Die Zukunft des Eigen­miet­wer­tes ist schweiz­weit unge­wiss, wodurch Ände­run­gen in naher Zukunft gut mög­lich sind und es Sinn macht, die Ent­scheide aus Bern abzu­war­ten.

Die aus­führ­li­che Stel­lung­nahme fin­den Sie in der Bei­lage.

 

Für Aus­künfte:
André Wyss, Vize-Präsident, Kan­tons­rat: (P) 062 849 49 91, (G) 062 299 10 00
Elia Lei­ser, Prä­si­dent EVP Kan­ton Solo­thurn: 076 453 32 92