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Leserbrief: Wie steht’s um unsere Solidarität?

Jas­min Gug­gis­berg weist in ihrem Leser­brief dar­auf hin, dass es auch Soli­dai­rät für andere Per­so­nen­grup­pen braucht.

«Die Masse der Soli­da­ri­tät, als vor etwa 1.5 Jah­ren der Ukraine-Krieg aus­brach, hat mich berührt – und auch Hoff­nung gege­ben. In nahezu Win­des­eile wur­den prag­ma­ti­sche Lösun­gen für ukrai­ni­sche Flücht­linge gesucht und gefun­den. Doch lei­der gelingt dies in der Poli­tik nicht immer. Schon gar nicht im Asyl­be­reich. Das beweist auch diese Ses­sion.

In der Schweiz gibt es aktu­ell rund 2'600 soge­nannte Lang­zeit­blei­bende des alten Asyl­sys­tems, die einen nega­ti­ven Asyl­be­scheid haben, jedoch auf Dauer nicht in ihre Län­der zurück kön­nen. Diese Men­schen ste­cken sprich­wört­lich in einer Sack­gasse. Denn hier kön­nen sie sich kein Leben auf­bauen, da ihnen die Arbeits­be­wil­li­gung fehlt. Statt­des­sen krat­zen sie mit der Not­hilfe am Exis­tenz­mi­ni­mum. Ein Zustand, der für alle Betei­lig­ten unbe­frie­di­gend ist. Für die Betrof­fe­nen, die keine Per­spek­tive haben; für die Kan­tone, wel­che wei­ter die Not­hilfe bezah­len müs­sen; und auch für die Wirt­schafts­be­triebe, wel­che poten­zi­elle Arbeits­kräfte nicht ein­stel­len kön­nen.

Eine von der ehe­ma­li­gen EVP-Nationalrätin Marianne-Streiff ein­ge­reichte Motion hatte zum Ziel, die­sen Men­schen zu hel­fen, indem der Bun­des­rat damit beauf­tragt wird, für sie eine Lösung zu erar­bei­ten. Wäh­rend die Motion in der Früh­jah­res­ses­sion vom Natio­nal­rat ange­nom­men wurde, lehnte sie der Stän­de­rat in die­ser Ses­sion ab. Damit ste­hen wir wei­ter­hin in einer Sack­gasse.»

Jas­min Gug­gis­berg, Biberist
EVP Solo­thurn