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Newsartikel

Leserbrief zu den neuerlichen Steuerinitiativen

Die For­de­rung nach tie­fen Steu­ern tönt immer gut - ins­be­son­dere in Wahl­kampf­pha­sen. Lei­der aber getraut sich kaum jemand, gleich­zei­tig dar­auf hin­zu­wei­sen, was die Kon­se­quen­zen wären. Daher: Lesen Sie auch das "Klein­ge­druckte" bevor Sie die Initia­tive unter­schrei­ben.

Der Kan­tons­rat muss die Suppe nun aus­löf­feln, wel­che er sich letz­ten Herbst ein­ge­brockt hat. Hätte er die Initia­tive «Jetz si mir draa» damals zur Ableh­nung emp­foh­len – also das gemacht, was prak­tisch alle öffent­lich oder zumin­dest hin­ter vor­ge­hal­te­ner Hand als das Rich­tige und Ver­nünf­tige betrach­tet haben – anstatt sich auf­grund von wahl­tak­ti­schen Über­le­gun­gen zu einem «Ja, aber…» hin­reis­sen zu las­sen, dann wäre die Initia­tive im Novem­ber zur Ab­stimmung gekom­men und nun mit gros­ser Wahr­schein­lich­keit vom Tisch.

So aber haben wir nun den Salat, vor dem ich damals in der Debatte gewarnt habe. Die Schlamm­schlacht um eine schlicht nicht finan­zier­bare und auf­grund von star­ren Mecha­nis­men gar gefähr­li­che Vor­lage kann so in die nächste Runde gehen. Und den Initi­an­ten bie­tet es die Mög­lich­keit, sich mit neuen Schlag­wör­tern pro­fi­lie­ren zu kön­nen. Dabei wer­den Ängste geschürt, die nüch­tern be­trach­tet weit her­ge­holt sind. Der Kataster­wert bei­spiels­weise ist deut­lich zu tief, das ist längst kein Geheim­nis mehr. Das heisst, jeder Haus­ei­gen­tü­mer pro­fi­tiert seit Jah­ren davon. Somit geht es also nicht um eine Erhö­hung der Steu­ern, son­dern um eine Kor­rek­tur eines längst beste­hen­den und bekann­ten Feh­lers.

Die For­de­rung nach tie­fen Steu­ern tönt immer gut. Lei­der aber getraut sich kaum jemand, gleich­zei­tig dar­auf hin­zu­wei­sen, was das für Kon­se­quen­zen hätte, wie z.B. Budgetstrei­chungen bei Bil­dung, Sicher­heit, Sozia­lem, öffent­li­chem Ver­kehr etc. Wenn das Initiativ­komitee Sie also um eine Unter­schrift bit­ten wird, dann las­sen Sie sich doch auch gleich erklä­ren, wel­che Dienst­leis­tung Sie von Sei­ten Kan­ton und Gemein­den zukünf­tig nicht mehr erwar­ten dür­fen.

André Wyss, Stüss­lin­gen
Kan­tons­rat EVP, FIKO-Mitglied